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Minder ist Hausarrest zu «soft», Jositsch kontert
Aus News-Clip vom 09.12.2019.
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Bekämpfung von Terrorismus Kleine Kammer weist härteres Gesetz zurück

  • Der Ständerat entscheidet vorerst weder über härtere Strafen für Terroristen noch über Hausarrest für terroristische Gefährder.
  • Er hat zwei Vorlagen an seine Kommission zurückgewiesen. Einer der Gründe war die im Gesetz vorgesehene internationale Zusammenarbeit.
  • Eine Mehrheit in der kleinen Kammer möchte diese genauer regeln.

Zur Terrorismusbekämpfung hat der Bundesrat dem Parlament zwei Gesetzesvorlagen vorgelegt. Die eine soll die Verfolgung terroristischer Straftaten erleichtern. Die andere sieht präventive Massnahmen gegen sogenannte Gefährder vor. Sie sollen greifen, wenn die Hinweise nicht zur Eröffnung eines Strafverfahrens ausreichen. Und sie sollen es den Behörden ermöglichen, jemanden nach der Haftentlassung im Auge zu behalten.

Die kleine Kammer beschloss jedoch, beide Vorlagen an die vorberatende Sicherheitspolitische Kommission (SiK) zurückzuweisen und verlangt, dass sich nicht nur diese, sondern auch die Rechtskommission damit befasst.

Rieder: «Das geht entschieden zu weit»

Dies hatte Ständerat Beat Rieder (CVP/VS) beantragt. Er wies auf die Kritik des Anwaltsverbandes hin, dem er angehört: «Im neuen Gesetz ist die Möglichkeit vorgesehen, dass die Strafverfolgungsbehörden ohne Rechtshilfe bereits Informationen, Beweismittel und Ermittlungsergebnisse an ausländische Behörden übergeben dürfen und diese Entscheide nicht angefochten werden können.» Das gehe entschieden zu weit.

Um diese beiden Vorlagen geht es

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Im Zentrum der ersten Vorlage steht eine neue Strafbestimmung, die das Anwerben, die Ausbildung sowie das Reisen für terroristische Zwecke unter Strafe stellt. Finanzierungshandlungen fallen ebenfalls darunter. Heute gibt es Bestimmungen dazu in einem befristeten Gesetz. Nun sollen diese auf eine ständige Rechtsgrundlage gestellt und klarer gefasst werden. Die SiK hat sich dafür ausgesprochen, das Strafmass sowohl für kriminelle als auch für terroristische Organisationen auf bis zu zehn Jahre festzulegen.

Bei der zweiten Vorlage stehen rechtsstaatlich heikle Fragen zur Debatte. Was tun, wenn jemand als gefährlich eingestuft wird, aber die Hinweise nicht für ein Strafverfahren ausreichen? Oder wenn jemand seine Strafe abgesessen hat, aber immer noch als gefährlich gilt? Der Bundesrat schlägt als schärfste polizeilich-präventive Massnahme Hausarrest für terroristische Gefährder vor. Als solche gelten Personen laut dem Gesetz dann, wenn aufgrund konkreter und aktueller Anhaltspunkte davon ausgegangen werden muss, dass sie eine terroristische Aktivität ausüben werden.

Der Ständerat stimmte dem Antrag, den Bundesbeschluss gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität zurückzuweisen, mit 33 zu 12 Stimmen zu. Weil er beide Vorlagen zusammen beraten möchte, wies er auch die Gesetzesvorlage mit den polizeilich-präventiven Massnahmen zurück – mit 34 zu 10 Stimmen.

Weiter kritisierte Rieder, dass zusammen mit anderen Staaten gemeinsame Ermittlungsgruppen geschaffen werden könnten. Damit gebe die Schweiz Kompetenzen an «schwer kontrollierbare supranationale Organe» ab. «Wollen wir es wirklich zulassen, dass ausländische Strafverfolgungsbehörden in der Schweiz ermitteln?»

Keller-Sutter: «Verfahrensgrundsätze gewahrt»

Bundesrätin Karin Keller-Sutter widersprach Rieder. Die Verfahrensgrundsätze würden gewahrt, betonte sie. Die Schweizer Behörden könnten entscheiden, in welchen Fällen solche Ermittlungsgruppen eingesetzt würden und wem sie vorzeitig Informationen und Beweismittel zukommen lassen würden.

Manchen ging der Hausarrest dagegen nicht weit genug. Thomas Minder (parteilos/SH) sprach von einem «Softie-Gesetz». Kommissionssprecher Daniel Jositsch (SP/ZH) rief dazu auf, bei den Fakten zu bleiben: «Wir haben alle rechtsstaatlichen Sicherheiten eingebaut. Der Hausarrest muss von einem Gericht bewilligt und regelmässig überprüft werden. Und der Betroffene kann jederzeit einen Antrag stellen, dass er wieder aufgehoben wird.»

Caroni: «Man segelt hier sehr hart am Wind»

Die Kritiker postulierten Präventivhaft. Damit könnten Leute auf puren Verdacht hin über längere Zeit im Gefängnis eingesperrt werden.

FDP-Ständerat Andrea Caroni findet es zwar gut, dass der Polizei mehr Möglichkeiten gegeben werden. Doch zum Hausarrest sagt er: «Man segelt hier sehr hart am Wind und ich könnte mir vorstellen, dass der Europäische Menschenrechtsgerichtshof irgendwann sagt, nun seid ihr zu weit gegangen.»

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