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Gewahrsam für «Gefährder»
Aus HeuteMorgen vom 18.03.2019.
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Schutz vor Terror Gewahrsam für Gefährder?

Das Fedpol prüft, ob verurteilte Terroristen unter Umständen auch nach der Strafe in Gewahrsam behalten werden sollen.

Mit welchen Mitteln soll die Polizei die Schweizer Bevölkerung vor Terroristen schützen? Derzeit prüft das Bundesamt für Polizei Fedpol verschiedene Stellungnahmen zu einem entsprechenden Gesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus. Der Polizei sollen künftig mehr präventive Mittel in die Hand gegeben werden.

Rayonverbote, Meldepflichten, Gewahrsam?

Zum Beispiel könnte die Polizei präventiv Meldepflichten oder Rayonverbote für Gefährderinnen und Gefährder verhängen, wie das bei Hooligans oder häuslicher Gewalt bereits möglich ist. In extremen Fällen soll auch ein Hausarrest möglich sein. Unter den Antworten zum Gesetz ist auch ein umstrittener Vorschlag aus den Kantonen, den Justizministerin Karin Keller-Sutter prüfen lassen will. Er sieht vor, dass verurteilte Terroristen, die als gefährlich eingestuft werden, auch nach ihrer Strafe weggesperrt bleiben könnten.

Amnesty International geht Vorschlag zu weit

Für Menschenrechtsorganisationen geht das zu weit. Das sei ein massiver Eingriff in die Grundrechte, sagt Beat Gerber, Sprecher von Amnesty International Schweiz. Eine Person werde damit relativ schnell nach ihrer Haltung beurteilt und nicht nach ihren tatsächlichen Handlungen. Ausserdem gebe es bereits verschiedene Massnahmen gegen den Terror, weitere seien derzeit nicht angezeigt.

Aus Sicht der Behörden könnten die zusätzlichen präventiven Massnahmen die bestehenden ergänzen. Ob auch die umstrittene Sicherheitshaft dazu kommt, bleibt vorerst offen. Angeregt hatte diese die Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren KKJPD, jene Behörden, welche die Massnahmen künftig umsetzen müssten. Auf Anfrage heisst es bei der KKJPD, die Idee sei nicht als Forderung zu verstehen.

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25 Kommentare

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  • Kommentar von Jean-Philippe Ducrey  (Jean-Philippe Ducrey)
    Es ist schon äusserst bedenklich, wie vermeintlich aufgeklärte Schweizer statt einem Rechtsstaat eine Lynchjustiz nach dem Motto "Gleiches mit Gleichem vergelten" bevorzugen und alles einsperren wollen, was irgendwie unbequem ist (siehe "Administrative Versorgung" etc.). So etwas geht einfach nicht, man kann nicht Leute auf Vorrat einsperren. Erst recht nicht, wenn dazu mehrere eindeutige Urteile des EGMR vorliegen. Ich habe selten so ein moralisch, kulturell und fachlich tiefes Niveau gesehen.
  • Kommentar von Jürg Zolliker  (jz)
    KKS führt ihr Departement sehr gut. Klare Linie zu Schutz unserer Bürger. Bravo!
    1. Antwort von Charles Dupond  (Egalite)
      Bingo! Wenn nicht wieder wie als RR in SG rechtskraeftige Ausschaffungsbefehle widerruft. Ordre, Contreordre, Desordre!....
  • Kommentar von Beppie Hermann  (Eine rechte Grüne)
    Das ist ein Witz, ein massiver Eingriff in UNSERE Grundrechte findet statt, nicht umgekehrt. Vorrang hat in jedem Fall die eigene Familie, die eigene Bevölkerung. Solchen Doppelbürgern gehört die CHer Staatsbürgerschaft mit lebenslangem Landesverweis entzogen. Hoffe, BR KKS bemüht sich hartnäckiger u.effizienter um Rücknahmeabkommen als das bei BR SS bisher der Fall war. Die Sache nun mit "Parkbusse od.mind. 1km/h zu schnell gefahren" zu vergleichen, JP Ducrey, finde ich schon ziemlich daneben.
    1. Antwort von Jean-Philippe Ducrey  (Jean-Philippe Ducrey)
      @Hermann: So? Und wo ist genau der Unterschied? Einige dürfen also permanent Gesetze brechen solange sie zahlen, passiert ihnen nichts; während andere ohne Straftat, sondern allein wegen ihrer Mitgliedschaft in einem Verein lebenslang weggesperrt werden sollen? Das müssen Sie mir dann schon mal genauer erklären, wie Sie einen Rechtsstaat definieren.