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Bereits ab Freitag Keller-Sutter gibt Startschuss für schnellere Asylverfahren

Legende: Video Beschleunigte Asylverfahren werden jetzt umgesetzt abspielen. Laufzeit 01:16 Minuten.
Aus Tagesschau vom 28.02.2019.
  • Ab Freitag werden in der ganzen Schweiz beschleunigte Asylverfahren durchgeführt.
  • Die neue Justizministerin Karin Keller-Sutter zeigt sich überzeugt vom Nutzen der Asylreform.
  • Aufgegleist und ausgearbeitet wurde die grosse Reform unter Bundesrätin Simonetta Sommaruga – für die Umsetzung ist nun Keller-Sutter zuständig.

«Eines wird sich nicht ändern: Menschen, die an Leib und Leben bedroht sind, erhalten weiterhin Schutz», sagte Keller-Sutter. Die anderen müssten die Schweiz rascher verlassen. Das sei der Schlüssel für eine glaubwürdige Asylpolitik.

Einigkeit auf allen Ebenen

Möglich gemacht habe die grosse und komplexe Reform die Zusammenarbeit von Bund, Kantonen und Gemeinden «im besten föderalen Geist», erklärte Keller-Sutter. Alle seien sich einig gewesen, dass die Verfahren beschleunigt werden müssten.

Staatssekretär Mario Gattiker sprach mit Blick auf den Start von einem besonderen Moment. «Kinderkrankheiten» seien bei solchen Grossprojekten nie ganz auszuschliessen, doch seien die Behörden gut vorbereitet.

Innert 140 Tagen abgeschlossen

Das Stimmvolk hatte die Reform im Frühjahr 2016 mit fast 67 Prozent Ja-Stimmen angenommen. Künftig sollen nun die meisten Verfahren innert 140 Tagen abgeschlossen werden. Im Jahr vor der Abstimmung dauerte es durchschnittlich 280 Tage, bis ein rechtskräftiger Entscheid vorlag.

Auf die Kantone verteilt werden Asylsuchende künftig nur noch dann, wenn weitere Abklärungen nötig sind. Im neuen System sind alle Akteure in Bundesasylzentren unter einem Dach vereint. Bis Ende 2019 will der Bund über 5000 Plätze in sechs Regionen mit je zwei bis vier Zentren verfügen. Zurzeit stehen laut Gattiker rund 4000 Plätze bereit.

Zentrum für «Renitente» kaum belegt

16 der 18 geplanten Standorte sind bestätigt worden. Was noch fehlt, ist ein Bundesasylzentrum in der Nordwestschweiz sowie ein besonderes Zentrum für renitente Asylsuchende in der Deutschschweiz. Das Parlament hatte Wert gelegt auf die Schaffung solcher besonderer Zentren. Dort sollen Asylsuchende untergebracht werden, welche die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährden, aber nicht straffällig geworden sind.

Wie viele Plätze längerfristig tatsächlich benötigt werden, ist offen. Bisher hat sich nur der Kanton Neuenburg bereit erklärt, ein solches Zentrum zu beherbergen. Es wurde Ende letzten Jahres in Les Verrières eröffnet. Erst wenige Personen wurden dort untergebracht, wie der Neuenburger Regierungsrat Jean-Nathanaël Karakash sagte.

Neuenburg profitiert

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Der Kanton Neuenburg beherbergt insgesamt zwei Zentren. Davon profitiert er, denn im Gegenzug werden ihm weniger Asylsuchende zugewiesen. Das bedeutet längerfristig tiefere Kosten. Für seinen Kanton sei das eine gute Lösung, sagte Karakash. Die Arbeitslosenquote sei relativ hoch. Entsprechend sei die Integration in den Arbeitsmarkt schwierig.

Beratung und Rechtsvertretung

Mit dem neuen System werden auch die Beschwerdefristen verkürzt. Damit die Verfahren trotzdem rechtsstaatlich korrekt und fair sind, haben die Asylsuchenden von Beginn weg Anspruch auf Beratung und eine Rechtsvertretung.

Die Beschleunigung der Verfahren ermögliche eine raschere Integration der anerkannten Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommenen – aber auch eine raschere Rückkehr derjenigen Personen, die nicht auf Schutz angewiesen seien, betonten die Vertreter von Bund und Kantonen.

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