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Anträge auf Kurzarbeitsgeld: Finanzkontrolle deckt Betrug auf
Aus HeuteMorgen vom 27.11.2020.
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Bericht der Finanzaufsicht Whistleblower deckten Betrug bei Kurzarbeitsgeld auf

Wer Kurzarbeit beantragt, muss nur wenig Daten liefern. Betrug falle nur durch Whistleblower auf, so die Finanzaufsicht.

Über 7.5 Milliarden Franken hat der Bundesrat bis Ende September ausgegeben, um Betriebe mit Kurzarbeit zu unterstützen. Die Gelder wurden schnell und unkompliziert gesprochen.

Warnung vor grosser Missbrauchsgefahr

Aber es gibt ein Problem – weil der Arbeitgeber keine detaillierten Angaben mehr machen muss, um Kurzarbeits-Entschädigungsgelder zu erhalten, könnten die Arbeitslosenkassen gar nicht überprüfen, ob der Anspruch gegeben ist. Das berge eine grosse Missbrauchsgefahr.

Um diese aufzudecken, sei man auf sogenannte Whistleblower angewiesen, sagt Brigitte Christ, stellvertretende Chefin der Finanzkontrolle: «Über die Whistleblowing-Linie haben wir bis Ende September 213 Meldungen bekommen. Also mögliche Hinweise auf unsaubere Abläufe im Bereich der Kurzarbeits-Entschädigung. Davon sind nach den ersten Analysen 178 Unternehmen betroffen, die ein Gesamtvolumen von 145 Millionen Franken bezogen haben.»

Sechs Strafanzeigen ausgesprochen

Nach Tipps von Whistleblowern wurden bisher 36 Unternehmen kontrolliert und sechs Strafanzeigen ausgesprochen.

Die Finanzkontrolle kritisiert in ihrem Bericht, dass der Bundesrat dieses vereinfachte Verfahren beim Antrag auf Kurzarbeit bis Ende Jahr verlängert hat. Dies sei nicht nötig gewesen, da sich mittlerweile viele Kantone organisiert hätten, schreibt die Finanzkontrolle in ihrem Bericht weiter.

Seco widerspricht Finanzkontrolle

Beim für die Kontrolle zuständigen Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) ist man anderer Meinung. Das vereinfachte Verfahren biete genau die gleichen Kontrollmöglichkeiten wie das ursprüngliche ordentliche Verfahren, auch wenn Arbeitgeber weniger Angaben machen müssen.

Man könne deshalb die Kritik der Finanzkontrolle an diesem sogenanntem summarischen Verfahren bei der Kurzarbeits-Entschädigung nicht nachvollziehen.

Heute Morgen, 27.11.2020, 06:00 Uhr

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10 Kommentare

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  • Kommentar von Felix Meyer  (gegen unwahre Wahrheit)
    Jeder bestätigte Missbrauch des Kurzarbeitergeldes sollte Konsequenzen in der Öffentlichkeit haben. Die Namen der Firmen, des Betriebes offen legen, damit die Bevölkerung selber entscheiden kann, ob sie mit solchen «Pandemiegewinnlern» weiterhin geschäften möchte.
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    1. Antwort von Lily Mathys  (Alle vergeben)
      Der Pranger wurde in unserem Rechtssystem vor langer Zeit abgeschafft. Zum Glück.
      Die Bussen müssen sehr empfindlich sein und direkt auf dem Gesamtumsatz (nicht Gewinn) des vergangenen Jahres bzw. letzten steuergeprüften Jahres basieren. Das schreckt andere Unternehmen ab.
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    2. Antwort von Felix Meyer  (gegen unwahre Wahrheit)
      Banken, Versicherungen, Pharma- Rohstofffirmen sind nur ein paar wenige Beispiele, deren illegalen Machenschaften aufgedeckt wurden. Dies war stets mit der Nennung deren Namen verbunden. Warum soll es in diesen Fällen anders sein?
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  • Kommentar von Daniel Mäder  (redam)
    178 Betriebe, 145 Millionen Kurzarbeitentschädigung bezogen?! Dass kann ja nicht sein, hätte ja jeder Betrieb knapp eine Million bezogen! Oder gab es wären Kurzarbeit Lohnerhöhung!?
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  • Kommentar von Roger Pfister  (DoppelEben)
    "Das vereinfachte Verfahren biete genau die gleichen Kontrollmöglichkeiten wie das ursprüngliche ordentliche Verfahren, auch wenn Arbeitgeber weniger Angaben machen müssen." - Wozu hats dann die anderen Angaben zuvor gebraucht, wenn diese sowieso nicht benötigt werden um den gleichen Sicherheitsstandard zu gewährleisten? Schön wenn sich Behörden so einig sind...
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