- Die Eidgenössische Finanzkontrolle EFK hat die Rüstungsexporte untersucht und kommt zum Schluss, dass Waffenexport-Verbote umgangen werden.
- Via «Zwischen-Länder» oder mit dem Verkauf von unfertigen Waffen können Exportverbote legal umgangen werden.
- Das zuständige Seco taxiert den Bericht als «eher einseitig», will die Empfehlungen der EFK dennoch umsetzen.
Die Finanzkontrolle zeigt in ihrem Bericht, wie eigentlich verbotene Waffenexporte in heikle Staaten wie Saudi-Arabien oder Katar dennoch möglich sind – und das völlig legal. Konkret dürfen Schweizer Rüstungsfirmen in einem bestimmten Rahmen unfertige Waffen, Waffenteile also, ohne grosse Hürden an Partner-Firmen liefern – in bestimmten europäischen Ländern und anderen Staaten, wie den USA.
Bei solchen Lieferungen verlangt der Bund keine Garantien, dass die Rüstungsgüter im Bestimmungsland bleiben. Die Empfängerfirma kann somit die Schweizer Waffenteile verarbeiten – und die fertigen Waffen je nach Rechtslage in ihrem Land auch an heikle Staaten weiterliefern.
«Dies ermöglicht Lieferungen via ‹Zwischen-Länder› an Enddestinationen, welche aus der Schweiz unter Umständen nicht direkt beliefert werden könnten», schreibt die Finanzkontrolle. Beim Bund sei die Bewilligung für ein besonders brisantes, legales Umgehungsgeschäft zurzeit noch hängig: Schweizer Waffenteile sollen via einen Drittstaat nach Katar gelangen.
EFK nennt weitere Schlupflöcher
Die Finanzkontrolle nennt weitere Schlupflöcher. Lässt sich zum Beispiel ein Rüstungsprodukt auch zivil verwenden, so kommen mildere Kriterien zur Anwendung für die Export-Bewilligung. Gespräche mit Rüstungsfirmen hätten gezeigt, schreibt die Finanzkontrolle, «dass die Industrie den Spielraum (…) nutzt und bewusst mit der zivilen Verwendungsmöglichkeit argumentiert».
Der Bund lege das Gesetz «eher wirtschaftsfreundlich» aus, bilanziert die Finanzkontrolle. Bei den Mitarbeitern im zuständigen Staatssekretariat für Wirtschaft Seco vermisse sie eine «kritische Distanz zu den Rüstungsfirmen und ihren Lobbyisten».
Seco beurteilt Bericht als «eher einseitig»
Das Seco seinerseits reagiert heftig auf die Kritik: «Im Ergebnis wirkt der Bericht eher einseitig», schreibt das Staatssekretariat für Wirtschaft. «Dabei entsteht der Eindruck einer politischen Beurteilung der Kriegsmaterialausfuhr (…) durch die EFK.»
Dennoch will das Seco die Empfehlungen der Finanzkontrolle EFK umsetzen: Es will mehr Informationen mit Zoll, Nachrichtendienst und Bundesanwaltschaft austauschen – und vermehrt Kontrollbesuche machen bei den Schweizer Rüstungsfirmen.
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