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Verärgerung und Ratlosigkeit in der EU über den Bundesrat
Aus SRF 4 News aktuell vom 16.04.2021.
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Bericht zum Rahmenabkommen Was am Vorwurf aus Brüssel dran ist – und was nicht

Unseriös und unmotiviert: So lautet Brüssels Verdikt zum Verhandlungspartner Schweiz. Zu einfach, findet der Politologe Laurent Goetschel.

Es rumort zwischen Bern und Brüssel. Wieder einmal. Nach jahrelangen Verhandlungen steht das Rahmenabkommen vor dem Aus: Ob Sozialpartner, Wirtschaftsverbände, Parteien – kaum jemand spricht sich aus voller Kehle für das Vertragswerk aus. Und auch am Stammtisch sind seine Advokaten rar gesät.

In Brüssel sorgt das zusehends für Konsternation: Ein vertraulicher Bericht der EU-Kommission wirft der Schweiz mangelnde Motivation vor. Man wolle das Abkommen gar nicht umsetzen. Die Schweiz habe nicht seriös verhandelt. Die Vorwürfe sind happig. Aber sind sie auch zutreffend?

Drei Bundesräte informieren über den Stand des Rahmenabkommens, Bern Juni 2019.
Legende: Der Bundesrat wolle das ausgehandelte Rahmenabkommen mit der EU nie in Kraft setzen: So steht es in einem internen Protokoll der EU-Kommission zuhanden der 27 EU-Länder. Keystone/Archiv

Nein, findet der Politologe Laurent Goetschel von der Universität Basel: «Die Schweiz hat versucht, den Handlungsspielraum auszuloten und ein Interesse daran, dass am Schluss ein Ergebnis vorliegt, das für sie vertretbar ist.»

Als Auslöser für die bilaterale Verstimmung sieht Goetschel unterschiedliche Erwartungshaltungen: Während die Schweiz auf Nachverhandlungen in umstrittenen Punkten hoffte, drängte die EU auf einen schnellstmöglichen Abschluss. Das Brüsseler Powerplay führte aber nicht dazu, dass die Schweiz klein beigab. Im Gegenteil.

Mit extremer Führungsstärke in der Europapolitik glänzt der Bundesrat in den letzten Monaten nicht
Autor: Laurent GoetschelPolitologe

«Das ist auch normal. Für die Schweiz geht es um sehr wichtige internationale Verhandlungen», bilanziert der Direktor der Schweizerischen Friedensstiftung Swisspeace. «Da kann zwischendurch auch die öffentliche Kommunikationsschiene als Mittel für ein solches Machtspiel verwendet werden.»

Diese Zugeständnisse verlangt die Schweiz

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Die Schweizer Regierung erwartet von der EU in drei Bereichen schriftliche Zugeständnisse: beim Lohnschutz für entsandte Arbeitnehmerinnen, beim Thema staatliche Beihilfen und der Frage, ob EU-Bürgerinnen und Bürger, die sich in der Schweiz niederlassen, früher oder später Zugang zu den Schweizer Sozialsystemen haben sollen.

Die EU-Kommission wirft dem Bundesrat Führungslosigkeit vor. «Mit extremer Führungsstärke in der Europapolitik glänzt der Bundesrat in den letzten Monaten nicht», sagt Goetschel dazu. Aber: Die innenpolitische Ausgangslage sei vertrackt. Es gebe links wie rechts Opposition, und es sei schwierig, das komplexe Rahmenabkommen nach aussen zu kommunizieren.

Um das Vertragswerk verkaufen zu können, bräuchte es jedoch auch gewichtige Stimmen, die vorbehaltlos dahinterstehen. Eine Erwartungshaltung vonseiten der EU, die die Schweiz in ihrem besonderen Verhältnis zu Europa kaum je einlösen kann – denn der Politologe ortet ein Grundsatzproblem: Für die Schweiz sei seit Jahrzehnten klar, dass sie der EU nicht beitreten möchte. Gleichzeitig sollten die Folgen des Nicht-Dabeiseins möglichst klein gehalten werden.

Fahnenschwinger
Legende: Schwer zu greifende Eidgenossen: Niemand fühle sich zuständig, einen Ansprechpartner mit klar formulierten Positionen gebe es in Bundesbern nicht, so der Tenor des Schreibens. Keystone

Goetschel bemüht ein Schweizer Bonmot: «Man kann nicht den Fünfer und das Weggli haben. Ab und zu wird das allen Politikerinnen und Politikern bewusst. Dann hat man eine Diskussion, wie man sie jetzt vorfindet.»

In der Schweiz herrscht derzeit die Meinung vor, dass die EU keine substanziellen Zugeständnisse an die Schweiz machen wird. Die EU-Kommission hält in ihrem Bericht aber fest, es gebe Möglichkeiten, die angesprochenen Probleme zu lösen. Könnte der gordische Knoten beim Rahmenabkommen also doch noch gelöst werden?

Cassis informiert 100 Tage nach Amtsantritt als Aussenminister zu seiner Europapolitk
Legende: 100 Tage nach seinem Amtsantritt drückte Aussenminister Ignazio Cassis medienwirksam den «Reset-Knopf». beim Rahmenabkommen. Drei Jahre später schielt so mancher auf den «Delete-Knopf». Keystone

Auch der Politologe stochert im Verhandlungsnebel. «Die Tatsache, dass wir das nicht wissen, zeigt auch, dass die Verhandlungen zu ihrem interessanten Schlusspunkt gekommen sind.» Ein klares Interesse daran, Zugeständnisse zu machen, sei aber auf beiden Seiten kaum erkennbar.

Nächste Woche hat sich eine Bundesrats-Delegation in Brüssel angekündigt. Ein Indiz für den guten (oder schlechten) Willen der Schweiz wird für Goetschel deren Zusammensetzung sein. Sollte «nur» Bundespräsident Guy Parmelin die Reise antreten, dürfte das nicht eben als Zeichen der Euphorie gewertet werden.

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Kritik der EU-Kommission in Richtung Schweiz
Aus Tagesschau vom 15.04.2021.
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SRF 4 News, 16.04.2021, 7:20 Uhr;

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58 Kommentare

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  • Kommentar von Alex Schneider  (Alex Schneider)
    Ein Nachbessern bei der Unionsbürgerschaft, den staatlichen Beihilfen und dem Lohnschutz reichen nicht. Die dynamische EU-Rechtsübernahme als auch der EuGH als abschliessende Gerichtsinstanz müssen zwingend aus dem Vertrag gestrichen werden. Ganz wichtig ist, dass der 1972 ausgehandelte Freihandelsvertrag dem Rahmenvertrag nicht unterstellt wird und somit unser wichtigstes Pfand im Zugang zum Binnenmarkt nicht zu einem «non valeur» verkommt!
  • Kommentar von Philipp M. Rittermann  (airmaster1)
    dass generelle problem der eu als institution ist nebst der inhomogenität der mitgliedstaaten, die elitäre gesinnung der funktionäre/innen. paradebeispiel von der leyen. da wird schon lange nicht mehr entschieden, was für die bevölkerung am besten ist, sondern nur noch, wie die geberländer ihre kassen wieder halbwegs füllen können. hier ist die schweiz gefragt. sonst nicht. und deshalb schon, ist der knebelvertrag reine makulatur.
  • Kommentar von Peter Mueller  (Elbrus)
    Die Schweiz soll Gas geben und als erstes einen Verfassungszusatz wie die Russen definieren, dass Inländische Gesetze Vorrang gegenüber dem Europ Gerichtshof.
    Europäer sollen in der Schweiz Unterstützung erhalten wenn Sie mindestens 24 zu 100% gearbeitet haben.
    1. Antwort von Florian Kleffel  (Hell Flodo)
      "24 Birnen?", pflegte mein Mathelehrer bei fehlender Masseinheit zu fragen. Monate?