Ein knappes Dutzend Fachpersonen aus Deutschland, den USA, Polen, Australien, Dänemark, Irland und den Niederlanden hat die Schweizer Energiepolitik im Auftrag der Internationalen Energieagentur IEA unter die Lupe genommen. Eine Bestandsaufnahme, die alle vier Jahre vorgenommen wird.
Dieses Mal ist dem Gremium aufgefallen, dass die Schweiz den Energieverbrauch pro Kopf weiter gesenkt hat und trotzdem wirtschaftlich gewachsen ist. Um das eigene Klimaziel bis 2030 zu erreichen, nämlich die CO₂-Emissionen um 50 Prozent zu reduzieren, müsste die Schweiz ihre Abhängigkeit von fossilen Energieträgern jedoch deutlich schneller reduzieren als bisher.
Dabei orten die Fachleute eine Reihe von Herausforderungen: Mit den erwarteten Veränderungen im Energiemix der Nachbarländer – gemeint ist implizit der Kohleausstieg Deutschlands – könnte die Abhängigkeit der Schweiz von Stromimporten im Winter kritisch werden.
Die Schweiz habe zwar eine Reihe von Massnahmen ergriffen, unter anderem die sogenannte Winterstromreserve eingerichtet. Trotzdem: Noch sei die Energieeffizienz nicht in allen Bereichen des öffentlichen Lebens verankert, und der Ausbau der erneuerbaren Energieproduktion, insbesondere in den Wintermonaten, müsse beschleunigt werden.
Knackpunkt: Bürokratie und Föderalismus
Hier kämen der Schweiz ihre komplizierten, zeitintensiven Bewilligungsprozesse in die Quere. Wind und Wasserkraftwerke würden wegen Rechtsstreitigkeiten oft Jahre oder Jahrzehnte verzögert. Das Problem laut IEA-Bericht: Die Kantone hätten in der Energiepolitik sehr umfassende Kompetenzen.
Die IEA fordert den Bund als Erstes dazu auf, mit den Kantonen enger zusammenzuarbeiten, um Energieprojekte zu beschleunigen. Gleichzeitig sollten die Kantone ermutigt werden, ihre Bewilligungsprozesse zu harmonisieren und zu beschleunigen.
Weiter bedauert die IEA, dass die Verhandlungen der Schweiz mit der EU zu einem Stromabkommen seit 2018 auf Eis liegen. Dass die Schweiz dazu ihren Strommarkt erst vollständig liberalisieren müsste, ist den externen Beobachterinnen und Beobachtern klar. Sie fordern den Bund zu diesem politisch umstrittenen Schritt explizit auf. Denn eine Integration des schweizerischen in den europäischen Strommarkt wäre laut der IEA äusserst wichtig für die Stabilität und die Effizienz des schweizerischen Energiesystems.
Bern will Verfahren zusammenlegen
Die IEA hat ihren Bericht den Behörden übergeben. Bundesrat Albert Rösti, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek), betont gegenüber SRF, dass eine Beschleunigungsvorlage bald ins Parlament komme. «Dabei will man Verfahren, die heute nacheinander laufen – Richtplan, Nutzungsplan, Bewilligung, Konzession – zusammenlegen, damit sie parallel miteinander laufen, und damit man so an Geschwindigkeit gewinnt.»
Eine Teilmarktliberalisierung wäre allenfalls diskutabel.
Weiter ist Rösti der Ansicht: «Eine Marktliberalisierung ist im Moment so nicht mehrheitsfähig.» Allerdings: «Eine Teilmarktliberalisierung, bei welcher der einzelne Kunde wählen kann, ob er im geschützten Markt bleiben will oder nicht, das wäre allenfalls diskutabel und könnte auch ein Verhandlungsgegenstand mit der EU sein.»
Klar ist: Bei der Lösung des Stromproblems müssen gleichzeitig die grundsätzlichen, institutionellen Fragen geklärt werden. Das ist bekanntlich heikel.
