Berichte zu Corona-Lecks - Berset will «illegale Indiskretionen» nicht kommentieren

• Bersets früherer Kommunikationschef Peter Lauener hat gemäss «Schweiz am Wochenende» dem Verlagshaus Ringier während der Pandemie wiederholt und gezielt vertrauliche Informationen übermittelt.
• Die Zeitung hat dies gestützt auf E-Mails und Einvernahmeprotokolle berichtet, die ihr nach eigenen Angaben vorliegen.
• Bundesrat Berset hat das Zuspielen dieser E-Mails und Protokolle an die Presse gegenüber RTS als «illegale, recht skandalöse Indiskretionen» bezeichnet.

Berset spricht in der Sendung «Forum» des Schweizer Radios RTS im Hinblick auf die von der Schweiz am Wochenende veröffentlichten E-Mails und Protokolle von «illegalen Indiskretionen» («fuites illégales»), die er aber nicht näher kommentieren wolle. Angesichts eines laufenden Verfahrens, das sich nicht gegen ihn richte, könne er dazu nichts sagen.

Das sagte Alain Berset im «Forum» von RTS

Alain Berset: «Ich soll jetzt also illegale und recht skandalöse Indiskretionen über einen Sachverhalt kommentieren, der aktuell in einem Strafverfahren untersucht wird, das nicht gegen mich gerichtet ist. Das werde ich natürlich nicht machen.»

Auf die Nachfrage des Journalisten, es sei doch schon ziemlich aussergewöhnlich, dass er als Bundesrat mehrere Stunden einvernommen werde, wie es die «Schweiz am Wochenende» berichtet hat, sagt Berset, er könne auch dazu keinen Kommentar abgeben. Und er wiederholt, dass die Informationen aus dem Strafverfahren illegal an die Presse gelangt seien.

Auf die dritte Nachfrage erwidert Berset: «Man muss die Justiz jetzt ihre Arbeit machen lassen. (...) Lassen wir die Justiz darüber urteilen, ob die Dinge korrekt gemacht wurden, oder nicht.»

Er sprach aber doch von «recht skandalösen» Indiskretionen. Man müsse jetzt die Justiz arbeiten lassen. Er könne sich vorstellen, dass diese Indiskretionen von Amtes wegen verfolgt würden, sagte Berset weiter.

Ex-Kommunikationschef im Visier

Die «Schweiz am Wochenende» hat am Samstag berichtet, Bersets früherer Kommunikationschef Peter Lauener habe Ringier wiederholt vertrauliche Informationen zu geplanten Covid-Massnahmen des Bundesrats übermittelt. Ein Sonderermittler hat ein Verfahren mit Bersets Ex-Kommunikationschef als Verdächtigtem eingeleitet.

Einvernommen wurde Lauener vom Sonderermittler des Bundes, Peter Marti. Er war ursprünglich eingesetzt worden, um in Sachen Cryptoleaks zu ermitteln, weitete seine Ermittlungen dann auch auf weitere mögliche Fälle von Amtsgeheimnisverletzungen im Zusammenhang mit der Coronapolitik des Bundesrats aus.

Ins Visier geriet dabei insbesondere Lauener. Er soll laut Zeitungsbericht einen direkten Draht zu Ringier-Chef Marc Walder gehabt und diesen wiederholt über bevorstehende Corona-Entscheide des Bundesrats informiert haben.

Auch Ringier-Chef Walder und Bundesrat Berset wurden laut der Zeitung als Auskunftspersonen von Sonderermittler Peter Marti angehört. Lauener musste gar einige Tage in Untersuchungshaft.

Ermittlungen wegen Versiegelung blockiert

Der frühere Zürcher Oberrichter Marti hatte seinen Haftantrag damit begründet, dass ein dringender Tatverdacht bestehe, dass es zu Absprachen mit diversen Verfahrensbeteiligten kommen und Beweismittel beiseite geschafft werden könnten.

Der ausserordentliche Staatsanwalt konnte jedoch verschiedene elektronische Geräte, die bei einer Hausdurchsuchung sichergestellt wurden, nicht auswerten. Lauener hatte deren Versiegelung beantragt. Das Zwangsmassnahmengericht Bern hat noch nicht über eine mögliche Entsiegelung entschieden.

Diese Versiegelung sei der Grund, dass die Ermittlungen derzeit blockiert seien, sagte Marti der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Mit Verweis auf das laufende Verfahren wollte sich Marti nicht weiter zur Affäre äussern.

Strafanzeige gegen Marti

Lauener hatte im vergangenen September Strafanzeige gegen Marti eingereicht. Er wirft diesem Amtsmissbrauch und allenfalls weitere Delikte vor. Nun ermittelt der ausserordentliche Staatsanwalt Stephan Zimmerli gegen Marti.

Lauener hatte das Innendepartement Ende August verlassen und arbeitet jetzt bei einer Politikberatungsagentur. Für ihn wie für alle Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung.