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Postautoskandal - zurück auf Feld eins
Aus Echo der Zeit vom 18.12.2020.
abspielen. Laufzeit 2 Minuten 21 Sekunden.
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Berner Wirtschaftsstrafgericht Verfahren gegen Postauto AG wegen Verfahrensmangel zurückgewiesen

  • Das Berner Wirtschaftsstrafgericht weist das Verfahren gegen die Postauto AG an die Staatsanwaltschaft zurück.
  • Für die Einsetzung von Alt-Bundesrichter Hans Mathys und Kantonsrichter Pierre Cornu als externe Verfahrensleiter durch das fedpol habe keine formell-gesetzliche Grundlage bestanden.
  • Dies sei als «schwerwiegender Mangel» zu qualifizieren, teilte das Kantonale Wirtschaftsstrafgericht mit.

Die vom externen Verfahrensleiter und dessen Stellvertreter vorgenommenen respektive angeordneten Verfahrenshandlungen seien somit nichtig und führten zur Rückweisung des Verfahrens ins Stadium der Untersuchung.

Widerhandlungen gegen Subventionsgesetz

Mathys und Cornu waren 2018 vom Bundesamt für Polizei (fedpol) als Verfahrensleiter im Fall «Postauto» eingesetzt worden. Es geht um den Verdacht auf Widerhandlungen gegen das eidgenössische Subventionsgesetz.

Das Bundesamt für Verkehr (BAV) hatte im Rahmen einer ordentlichen Revision festgestellt, dass die Postauto Schweiz AG seit 2007 Gewinne im abgeltungsberechtigten regionalen Personenverkehr erzielt und diese zwischen 2007 und 2015 in andere Geschäftsfelder umgebucht hat.

Die Postauto-Affäre kurz erklärt

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Im Februar 2018 geriet Postauto Schweiz in die Schlagzeilen, weil das Unternehmen durch gesetzeswidrige Umbuchungen im Laufe mehrerer Jahre 78,3 Millionen Franken Abgeltungen von Bund und Kantonen erschlichen hatte. Postauto Schweiz muss die missbräuchlich bezogenen Subventionen dem Bund und den Kantonen zurückerstatten. Leiter Daniel Landolf sowie der Finanzchef wurden umgehend von ihren operativen Aufgaben entbunden. In Folge des Skandals ist die Post-Chefin Susanne Ruoff am 8. Juni 2018 zurückgetreten.

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Berner Wirtschaftsgericht lässt Anklage gegen Postauto-Chefs nicht zu
aus Regionaljournal Aargau Solothurn vom 18.12.2020.
abspielen. Laufzeit 1 Minute 18 Sekunden.

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4 Kommentare

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  • Kommentar von Manuela Fitzi  (Mano)
    Pfff.... da hat jemand Anfänger nicht gut gelernt, wie das Verfahren geht. Der Lehrling war das.
  • Kommentar von Patrik Müller  (P.Müller)
    Das Wirtschaftsgericht erklärt dem Fedpol die Verfahren. Das passiert auch nur, wenn tatsächlich Korruption bis in die höchsten Etagen vorkommt...Kennt man die Zusammensetzung des Berner Wirtschaftsstrafgerichts und allenfalls bestehend "Seilschaften" on Postauto-Verwaltungsrat, Regierung, Gericht?
    Da stinkt doch etwas.
    1. Antwort von Ueli Moser  (Zappadap)
      Das Mensch will sich sehr, sehr wichtig machen. Einst hiess es: in jedem steckt ein kleiner Breschnew, heute kann man ihn durch „Trump“ ersetzen um à jour zu bleiben...
  • Kommentar von Thomas Trefzer  (ttre)
    Kriegen unsere Gerichte überhaupt mal etwas auf die Reihe? Verfahrensfehler,Verfahrensmängel, abgelaufene Fristen, etc..
    Shame on them :-(.