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Bundesgericht bestätigt Bettelverbot im Kanton Waadt
Aus Rendez-vous vom 04.10.2018.
abspielen. Laufzeit 02:16 Minuten.
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Beschwerde abgewiesen Betteln steht im Kanton Waadt weiterhin unter Strafe

  • Die Beschwerde gegen das Bettelverbot im Kanton Waadt wird durch das Bundesgericht abgewiesen.
  • Mehrere Personen verlangten die Aufhebung der fraglichen Bestimmung.
Ältere Frau auf kniend und bettelt um Geld
Legende: Das Bundesgericht weist eine Beschwerde zum Bettelverbot im Kanton Waadt zurück. Keystone

Im September 2016 hatte der Grosse Rat des Kantons Waadt einer Initiative der SVP für ein Bettelverbot im ganzen Kanton knapp zugestimmt. Das Betteln wurde so im kantonalen Strafgesetzbuch unter Strafe gestellt.

Aufhebung der Bestimmung verlangt

Eine Beschwerde, die gegen das Verbot erhoben wurde, wies der Verfassungsgerichtshof des Kantons Waadt im Jahr 2017 zurück. Mehrere Personen zogen das Urteil ans Bundesgericht weiter und verlangten die Aufhebung der Bestimmung.

Beschwerde abgewiesen

Das Bundesgericht begründet seinen Entscheid unter anderem mit dem bereits ergangenen Urteil zum Genfer Bettelverbot aus dem Jahr 2008. Das Gericht bestätigt, dass die mit dem Verbot verbundenen Einschränkungen der persönlichen Freiheit aus der Bundesverfassung, verfassungs- und konventionsrechtlich zulässig sind.

Das Verbot bezweckt den Schutz der Betroffenen vor Ausbeutung im Rahmen von Netzwerken und dient der Wahrung der öffentlichen Ordnung, Ruhe und Sicherheit. Das Problem würde mit einer Begrenzung nur verschoben. Auch eine Bewilligungspflicht sieht das Gericht nicht als geeignetes Mittel, um dem Problem entgegen zu wirken.

Verbot nicht diskriminierend

Das Bundesgericht hält weiter fest, dass das Verbot im Sinne der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) nicht diskriminierend ist. Das Verbot richte sich gegen alle Bettler und nicht nur gegen eine bestimmte Gemeinschaft.

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25 Kommentare

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  • Kommentar von Marco Jans  (Jansi)
    Vor einer Weile war die Bettelei am Zürich HB besonders nervig für Pendler. Hinweise auf Bettelbanden und die Aufforderung bitte kein Geld zu geben waren teils über die Lautsprecher zu hören. Ein Bettler meinte sogar mich beleidigen zu müssen, weil ich ihr nichts gegeben habe. Aber mittlerweile scheint die Polizei sich um das Problem gekümmert zu haben.
  • Kommentar von Oskar Schneider  (Oski2)
    Ein "freundlicher" Bettler ~300 pro Tag.
    1. Antwort von M. Kaiser  (Klarsicht)
      Sie müssen Erfahrungen besitzen - ich schlage vor - wie bei der IV - Späher aus zu senden, damit man dieser Leute mit nach ihrer Aussage 8000 Fr Monatsgehalt habhaft wird . So etwas darf man nicht einreissen lassen - man stelle sich vor wenn das jeder machen würde . Ironie off .
  • Kommentar von pedro neumann  (al pedro)
    Das sind wohl alles keine ausgesteuerten Schweizer, die da betteln, oder etwa nicht?
    1. Antwort von Albert Planta  (Plal)
      Nein, die müssen beim Sozialamt betteln:-(