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Beziehung Schweiz-EU Auch Ruth Metzler spricht sich für den Rahmenvertrag aus

Anders als der aktuelle Bundesrat, der auf die Vernehmlassung verweist, reden immer mehr ehemalige Mitglieder der Landesregierung Klartext.

Legende: Video Alt Bundesräte zum Rahmenabkommen – Teil 2 abspielen. Laufzeit 02:26 Minuten.
Aus Tagesschau vom 17.02.2019.

Nachdem sich gestern bereits die alt Bundesratsmitglieder Ruth Dreifuss (SP) und Christoph Blocher (SVP) gegenüber SRF zum Rahmenabkommen mit der EU geäussert haben, ziehen jetzt Ruth Metzler (CVP) und Pascal Couchepin (FDP) nach. Im Interview mit der «Tagesschau» sind sie sich einig: Das Abkommen ist zu wichtig, um zu schweigen.

Metzler verlangt Rechtssicherheit

Den idealen Zeitpunkt zum Abschluss eines Abkommen abzuschliessen gebe es nicht, ist alt Bundesrätin Ruth Metzler von der CVP überzeugt. Für sie ist klar, dass die Schweiz ja sagen muss zum Rahmenabkommen.

Die Wirtschaft habe schon lange Zeit darauf gewartet, Rechtssicherheit zu haben. Noch länger warten findet sie nicht gut. «Wir werden, und davon bin ich überzeugt, nicht zu einem besseren Resultat kommen.»

Legende: Video Ruth Metzler: «Die Schweiz muss klar Stellung beziehen» abspielen. Laufzeit 01:06 Minuten.
Aus News-Clip vom 17.02.2019.

Die Diskussionen zum Rahmenabkommen erinnern sie an ihre eigene Zeit als Bundesrätin. Sie sieht Parallelen zum Beitritt der Schweiz zum Schengen-Raum. Auch damals hätte man viel Überzeugungsarbeit leisten müssen – etwa im Parlament, bei den Kantonen und der Bevölkerung. Am Anfang sei der Widerstand gross gewesen gegen Schengen-Dublin. Trotzdem habe das Volk am Ende zugestimmt.

Couchepin macht sich für Wirtschaft stark

Ähnlich sieht das Pascal Couchepin, alt Bundesrat der FDP. Für ihn ist klar: Den perfekten Vertrag gibt es nicht. Dennoch ist er der Meinung, dass die Schweiz einen Rahmenvertrag braucht – und das vorliegende Abkommen unterzeichnen sollte. «Man kann sich schon ständig vorstellen, dass man das Dossier immer wieder eröffnen kann. Aber ich glaube, dass das ein Verlust an Zeit und Energie ist. Vielleicht könnte man einige Details noch verbessern, aber die Verhandlungen sind vorbei.»

Legende: Video «Diskussionen über Neuverhandlungen sind vergeudete Zeit» abspielen. Laufzeit 00:39 Minuten.
Aus News-Clip vom 15.02.2019.

Couchepin führt vor allem wirtschaftliche Gründe ins Feld, warum die Schweiz das Rahmenabkommen unbedingt unterzeichnen sollte. «50 Prozent unserer Exporte gehen nach Europa und mehr als 50 Prozent unserer Importe kommen aus Europa! Sie haben die gleichen Werte wie wir, sie sind unsere besten Freunde in der Welt! Wir haben keine anderen.»

Noch keine abschliessende Positionierung

Gerade die CVP und FDP, denen Metzler respektive Couchepin als Bundesräte angehörten, werden in der Diskussion ums Rahmenabkommen das Zünglein an der Waage spielen. Noch haben beide Parteien nicht abschliessend zum Rahmenabkommen Position bezogen. Wohl aber haben das ihre alt Bundesräte getan: Sie raten, das Rahmenabkommen zu unterzeichnen.

Legende: Video Alt Bundesräte zum Rahmenabkommen – Teil 1 abspielen. Laufzeit 03:08 Minuten.
Aus Tagesschau vom 16.02.2019.

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170 Kommentare

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  • Kommentar von Marc Haltiner (Markymark123)
    Meiner Meinung nach haben die ehemaligen Bundesräte absolut recht. Die Schweiz braucht und benotigt das Rahmenabkommen mit der EU
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  • Kommentar von M. Roe (M. Roe)
    Ich verstehe nicht, warum diese Alt-Politiker in den Medien noch eine Plattform für ihre Meinungen erhalten sollten. Die haben uns Schweizer ja auch nicht weit gebracht als kurz vor die Türen der EU, also sollen sie wenigstens jetzt schweigen.
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  • Kommentar von Thomas Waldis (wt)
    27 EU Staten müssen sich auf neue EU Regeln einigen. Wenn sich diese endlich zu einem Kompromiss durchgerungen haben kommt die Schweiz und will noch Rosinenpicken. Warum begreifft dann hier keiner dass das nicht geht. Ausserhalb der EU zu sein heisst halt "nicht mitreden und Recht übernehmen" oder "Alleingang". Daran müssen wir uns gewöhnen, machen wir ja übrigens auch schon lange.
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