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Beziehung Schweiz-EU Das sagen alt Bundesräte zum Rahmenabkommen

Während sich der Bundesrat weiterhin nicht klar zum Rahmenabkommen äussert, reden ehemalige Mitglieder Klartext.

Legende: Video Alt Bundesräte zum Rahmenabkommen – Teil 1 abspielen. Laufzeit 03:08 Minuten.
Aus Tagesschau vom 16.02.2019.

Normalerweise äussern sich alt Bundesräte nicht zur Tagespolitik. Kaspar Villiger von der FDP nahm sich dieses ungeschriebene Gesetz immer besonders zu Herzen. Doch die aktuelle Diskussion zum Rahmenabkommen brach sein Schweigen. Sie ist für ihn schlicht zu wichtig.

Legende: Video Villiger: «Ich halte den Rahmenvertrag für brauchbar» abspielen. Laufzeit 00:08 Minuten.
Aus News-Clip vom 16.02.2019.

An der 125-Jahr-Feier der FDP in Olten Anfang Februar sprach er sich deshalb in einer Rede klar für eine Annahme des Vertrages aus. «Unsere Diplomaten haben deshalb mit der EU den berühmten Rahmenvertrag ausgehandelt. Und ich halte das Ergebnis trotz dem Gemäkel und Gezeter von links und rechts für respektabel und brauchbar.» Er richtet damit einen Appell an die eigene Partei. Viele Mitglieder der FDP sind dem Rahmenabkommen gegenüber kritisch eingestellt. Die Partei hat noch nicht abschliessend Position bezogen.

Gewerkschafterin ohne Angst vor dem Lohnschutz

Doch Villiger ist nicht der einzige alt Bundesrat, dem die Diskussion um das Rahmenabkommen missfällt. Auf Anfrage der «Tagesschau» äussern sich nun weitere ehemalige Magistraten zum Rahmenabkommen.

Eine von ihnen ist Ruth Dreifuss. Sie hat den Text genau studiert. Für sie ist klar, dass die Schweiz den Vertrag annehmen muss. «Es ist, glaube ich, ein guter Vertrag und er wurde hart verhandelt.» Die Aussage überrascht, stammt sie doch von einer ehemaligen Gewerkschafterin.

Legende: Video Dreifuss: «Es ist ein guter, hart verhandelter Vertrag» abspielen. Laufzeit 00:35 Minuten.
Aus News-Clip vom 16.02.2019.

Denn gerade die Gewerkschaften sehen in Sachen Rahmenabkommen rot – wegen des Lohnschutzes. Doch genau dieser sei auch mit dem Rahmenabkommen möglich, ist Dreifuss überzeugt. Mehr Arbeitsinspektoren, mehr Gesamt- und Normalarbeitsverträge: Genau auf solche Massnahmen müssten sich Sozialpartner, Gewerkschaften und Unternehmen einigen.

Ihn sicherzustellen sei eine «Hausaufgabe», die in der Schweiz gelöst werden müsse. «Wir können den Schutz garantieren, mit flankierenden Massnahmen, die wir hier einsetzen. Und die Frage, ob es jetzt sechs Werktage oder acht oder vier sind, wird dann als zweitrangig betrachtet werden.»

Blocher hat nichts gegen einen Rahmenvertrag

Nicht nur Dreifuss überrascht mit ihren Aussagen. Besonders Christoph Blocher, alt Bundesrat und SVP-Übervater, überrascht im Interview.

Er habe nichts gegen einen Rahmenvertrag, sagt er, relativiert aber sogleich wieder. «Aber wir akzeptieren nicht, dass die EU entscheidet, ohne dass die Bürger zustimmen. Und wir wollen allenfalls ein Schiedsgericht, das schlussendlich entscheidet. Ohne europäischen Gerichtshof.»

Legende: Video Blocher: «Es braucht gar niemand diesen Vertrag» abspielen. Laufzeit 00:43 Minuten.
Aus News-Clip vom 15.02.2019.

Der Vertrag, der nun vorliegt, ist für Blocher «im Grundsatz falsch». Deshalb hätten auch die in Aussicht gestellten «Präzisierungen» oder allenfalls Ausnahmeregelungen zum Vertrag keinen Sinn.

Dreifuss verlangt Klarheit vom Bundesrat

Die öffentliche Debatte, die sich um das Institutionelle Abkommen mit der EU entwickelt, empfindet alt Bundesrätin Dreifuss als zu wenig belebt. Besonders vom Bundesrat würde sie sich eine klarere Position wünschen. «Wenn etwas auf dem Tisch liegt, wenn eine Vernehmlassung stattfindet, wenn man Meinungen einholt, müsste man auch selber sagen, was man davon denkt.»

Vor Ende der Vernehmlassung ist nicht mit einem Positionsbezug des Bundesrates zu rechnen.

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115 Kommentare

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  • Kommentar von Norbert Schnidrig (3646)
    Die Mehrheit vom Volk will und braucht keinen Ramenvertrag. Wir haben mit der EU gute Geschäftsbeziehungen, und mehr ist auch nicht nötig. Wir sind frei und können mit jedem Land auf dieser Welt Geschäftsbeziehungen pflegen, da wir glücklicher Weise kein Ramenabkommen mit der serbelnden EU haben. Wir sind NEUTRAL, und das schon seit Jahrhunderten. Der Wohlstand unserer Schweiz muss bewahrt werden, und zwar ohne Verlobung mit der EU. Danach ist die Heirat nicht mehr fern, und wir bezahlen!!
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    1. Antwort von Max Wyss (Pdfguru)
      Ist "die Mehrheit vom Volk" überhaupt in der Lage, das Mass der Notwendigkeit des Rahmenabkommens zu beurteilen? Angesichts des Niveaus der Kommentare hier kommen mir sehr grosse Zweifel…
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  • Kommentar von SRF News(SRF)
    Guten Abend. Einige von Ihnen hatten sich einen Überblick über Gegner und Befürworter des Rahmenabkommens gewünscht. Hier haben wir einen solchen Artikel erstellt: https://www.srf.ch/news/schweiz/rahmenabkommen-mit-der-eu-befuerworter-und-gegner-im-ueberblick Beste Grüsse, die Redaktion
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  • Kommentar von Gaston Pfister (Gaston Pfister)
    1992 schon vergessen? Fast die gesamte politische Elite – Bundesrat, Parlament, Verwaltung, Wirtschaftsverbände, Gewerkschaften, Medien, Kultur – drängte in den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR), um dann der EU beizutreten. GOTTSEIDANK blieben wir bis heute dem Chaos ferne.
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    1. Antwort von robert mathis (veritas)
      Herr Pfister und diese Elite hat noch nichts dazu gelernt die altgedienten überflüssigen Befürworter tauchen aus der Vergangenheit auf und fordern heute das unsinnige RA zum Nachteil unserer Nachkommen in der Schweiz ....unverständlich
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