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Legende: Video Das ist das Rahmenabkommen abspielen. Laufzeit 01:14 Minuten.
Aus SRF News vom 27.09.2018.
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Rahmenabkommen mit der EU Befürworter und Gegner im Überblick

Parteien und Verbände zum Abkommen mit der EU: Wer dafür ist, wer dagegen – und wer noch keine klare Meinung hat.

Die Befürworter

BDP, GLP: Die beiden kleinsten Fraktionen des Parlaments haben sich hinter das Rahmenabkommen gestellt. Für beide Parteien ist klar: Das Abkommen sichert der Schweiz den Zugang zum europäischen Binnenmarkt und ist daher für eine dauerhaft stabile Beziehung zur Europäischen Union unerlässlich.

Economiesuisse: Der Wirtschaftsdachverband hat sich ähnlich geäussert. Für ihn ist das Abkommen die konsequente Fortführung des bilateralen Weges. Diese sei insbesondere für die Schweizer Exportwirtschaft zentral und bringe mehr Rechtssicherheit, sagt Economiesuisse-Präsident Heinz Karrer.

Die Gegner

SVP: Die Partei war gegen das Rahmenabkommen noch bevor der Bundesrat es veröffentlicht hatte. Sie befürchtet, mit dem darin vorgesehenen dynamischen Rechtsausgleich müsse die Schweiz künftig automatisch EU-Recht übernehmen. Die SVP ist gegen jede weitere Anbindung an die EU, die über die bestehenden bilateralen Verträge hinausgeht.

SP: Sie ist aus einem anderen Grund mehrheitlich gegen das Abkommen. Es stört sie, dass die Regelungen zum Lohnschutz, die bis anhin in den flankierenden Massnahmen festgelegt waren, mit dem Rahmenabkommen gelockert würden (Anmeldefrist für ausländische Unternehmen). Der starke gewerkschaftliche Flügel befürchtet, dass es dadurch zu Lohndumping auf dem Schweizer Arbeitsmarkt komme. Eine Minderheit in der SP ist allerdings bereit, die Bedingungen beim Lohnschutz zu verhandeln.

Gewerkschaften: Sie kämpfen wie die SP gegen eine Reduzierung der Anmeldefrist für ausländische Unternehmen. Sie soll von acht auf vier Tage reduziert werden.

Grüne: Sie sind aus demselben Grund gegen das Abkommen. Zwar verstünden sich die Grünen als europäische Partei und seien daher grundsätzlich für ein Abkommen, sagt Nationalrätin Sibel Arslan. Aber: «Der Lohnschutz darf im Rahmenabkommen nicht reduziert werden.»

Gewerbeverband: Auch er steht dem Abkommen skeptisch gegenüber. Zwar hat der Verband noch nicht definitiv Position bezogen. Klar ist für ihn jedoch bereits: Das Abkommen in seiner jetzigen Form genügt nicht. Insbesondere beim Lohnschutz und der dynamischen Rechtsübernahme gebe es noch Klärungsbedarf. «Das Rahmenabkommen ist ein Zwischenergebnis und muss weiter verhandelt werden», sagt Verbandsdirektor Hans-Ulrich Bigler.

Die Unentschlossenen

FDP: Die Freisinnigen haben noch keine offizielle Position zum Rahmenabkommen. Präsidentin Petra Gössi hat sich dahingehend geäussert, dass beim Rahmenabkommen Tausende von Arbeitsplätzen auf dem Spiel stünden. Zudem stört sich die FDP daran, dass die Unionsbürgerrichtlinie nicht explizit aus dem Vertrag ausgenommen ist.

CVP: Sie spricht sich grundsätzlich für ein Rahmenabkommen zur Sicherung des bilateralen Weges aus. Den heutigen Vertrag hält sie aber für «nicht geeignet» und «nicht mehrheitsfähig». Sie hat darum in einem Positionsvertrag ihre Kritikpunkte am Rahmenabkommen dargelegt. Unter anderem will die CVP, dass die Rolle des Europäischen Gerichtshofes im Vertrag noch präziser ausformuliert wird. Und wie die FDP spricht sie sich auch dafür aus, dass die Unionsbürgerrichtlinie aus dem Abkommen gestrichen wird.

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23 Kommentare

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  • Kommentar von Dölf Meier  (Meier Dölf)
    EUTurbos sind für mich keine Alternative! Die Perspektiven der EU sind kaum rosig!
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  • Kommentar von Daniel Bucher  (DE)
    Ob die BDP überhaupt weiss, dass die Schweiz keinen Marktzugang für Dienstleistungen in der EU hat? Zum Glück sinkt der Anteil der Exporte in die EU seit Jahren. Andere Märkte werden wichtiger und erst noch ohne weitere Nachteile wie Personenfreizügigkeit etc.
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  • Kommentar von A. Keller  (eyko)
    Die Entwicklung der EU Rechte, die auch die Schweiz übernehmen müsste ist total absurd und als Rahmenabkommen nicht annehmbar.Wir kommen mit dem RA immer mehr unter die Fuchtel der EU und verlieren unsere hart erworbenen Rechte.Die EU-Gesetze (Forderungen) nehmen von Jahr zu, bis es keinen Unterschied mehr machen wird, ob wir in der EU sind oder nicht. Das Machtgehabe der EU und Drohungen überschreiten die rote Linie. Sind wir bereit dies alles zu akzeptieren. Nein. Direkte Demokratie Gold wert!
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