Nachdem sich gestern bereits die alt Bundesratsmitglieder Ruth Dreifuss (SP) und Christoph Blocher (SVP) gegenüber SRF zum Rahmenabkommen mit der EU geäussert haben, ziehen jetzt Ruth Metzler (CVP) und Pascal Couchepin (FDP) nach. Im Interview mit der «Tagesschau» sind sie sich einig: Das Abkommen ist zu wichtig, um zu schweigen.
Metzler verlangt Rechtssicherheit
Den idealen Zeitpunkt zum Abschluss eines Abkommen abzuschliessen gebe es nicht, ist alt Bundesrätin Ruth Metzler von der CVP überzeugt. Für sie ist klar, dass die Schweiz ja sagen muss zum Rahmenabkommen.
Die Wirtschaft habe schon lange Zeit darauf gewartet, Rechtssicherheit zu haben. Noch länger warten findet sie nicht gut. «Wir werden, und davon bin ich überzeugt, nicht zu einem besseren Resultat kommen.»
Die Diskussionen zum Rahmenabkommen erinnern sie an ihre eigene Zeit als Bundesrätin. Sie sieht Parallelen zum Beitritt der Schweiz zum Schengen-Raum. Auch damals hätte man viel Überzeugungsarbeit leisten müssen – etwa im Parlament, bei den Kantonen und der Bevölkerung. Am Anfang sei der Widerstand gross gewesen gegen Schengen-Dublin. Trotzdem habe das Volk am Ende zugestimmt.
Couchepin macht sich für Wirtschaft stark
Ähnlich sieht das Pascal Couchepin, alt Bundesrat der FDP. Für ihn ist klar: Den perfekten Vertrag gibt es nicht. Dennoch ist er der Meinung, dass die Schweiz einen Rahmenvertrag braucht – und das vorliegende Abkommen unterzeichnen sollte. «Man kann sich schon ständig vorstellen, dass man das Dossier immer wieder eröffnen kann. Aber ich glaube, dass das ein Verlust an Zeit und Energie ist. Vielleicht könnte man einige Details noch verbessern, aber die Verhandlungen sind vorbei.»
Couchepin führt vor allem wirtschaftliche Gründe ins Feld, warum die Schweiz das Rahmenabkommen unbedingt unterzeichnen sollte. «50 Prozent unserer Exporte gehen nach Europa und mehr als 50 Prozent unserer Importe kommen aus Europa! Sie haben die gleichen Werte wie wir, sie sind unsere besten Freunde in der Welt! Wir haben keine anderen.»
Noch keine abschliessende Positionierung
Gerade die CVP und FDP, denen Metzler respektive Couchepin als Bundesräte angehörten, werden in der Diskussion ums Rahmenabkommen das Zünglein an der Waage spielen. Noch haben beide Parteien nicht abschliessend zum Rahmenabkommen Position bezogen. Wohl aber haben das ihre alt Bundesräte getan: Sie raten, das Rahmenabkommen zu unterzeichnen.
