Beziehung Schweiz-EU - Bundesrat will Sondierungsgespräche weiterführen

• Der Bundesrat will die Phase der intensivierten Sondierungen mit der EU fortsetzen.
• Das hat er nach einer Aussprache über die Beziehungen der Schweiz-EU beschlossen.
• Er begrüsste dabei die mit Brüssel erzielten Fortschritte.

Staatssekretärin Livia Leu habe den Bundesrat über die Ergebnisse der seit März 2022 laufenden Sondierungen mit der EU-Kommission informiert, teilte die Landesregierung mit. In den bisher sechs Sondierungsrunden sei es der Schweiz und der EU gelungen, ein gemeinsames Verständnis über den vom Bundesrat eingebrachten Paketansatz zu entwickeln.

Der Bundesrat möchte die Gespräche mit der EU intensivieren. Im Bild: Bundesrat Ignazio Cassis vor dem Treffen mit dem tschechischen Vizepräsidenten im April 2022.

Keystone/Peter Schneider

Gemäss dem Bundesrat gibt es in mehreren Themenfeldern Übereinstimmungen. Fortschritte wurden ausserdem bei der Personenfreizügigkeit und den staatlichen Beihilfen erzielt. Doch blieben «weiterhin offene Fragen» bestehen.

Entscheidend für den Erfolg allfälliger Verhandlungen sei neben dem Verhandlungsergebnis auch dessen breite innenpolitische Akzeptanz, teilte die Landesregierung weiter mit und verwies auf das von ihr neu geschaffene «Sounding Board», wo sie Gespräche mit den Gewerkschaften und der Wirtschaft führt.