Zum Inhalt springen

Header

Audio
Ständerat stimmt klar für Freigabe der Kohäsionsmilliarde
Aus Rendez-vous vom 30.09.2021.
abspielen. Laufzeit 03:08 Minuten.
Inhalt

Beziehung zur EU Ständerat gibt Kohäsionsmilliarde frei – gegen Widerstand der SVP

  • Der Ständerat will den ausstehenden Kohäsionsbeitrag in Höhe von 1.3 Milliarden Franken an die EU rasch deblockieren.
  • Er hat entschieden, die entsprechenden Rahmenkredite ohne neue Bedingungen freizugeben.
  • Der Nationalrat entscheidet am Abend.

Zwei Stunden debattierten die Ständerätinnen und Ständeräte über die Vorlage. Schliesslich stimmte die kleine Kammer der Freigabe der Kohäsionsmilliarde mit 30 zu 9 Stimmen zu. Sie folgte damit dem Bundesrat und ihrer Aussenpolitischen Kommission (APK-S), welche der Vorlage mit 11 zu 2 Stimmen zugestimmt hatte.

Kohäsionsmilliarde – darum geht es

Box aufklappen Box zuklappen

Am 3. Dezember 2019 hat das Parlament die Rahmenkredite für einen zweiten Schweizer Beitrag an ausgewählte EU-Mitgliedstaaten bewilligt.

Insgesamt geht es bei der sogenannten Kohäsionsmilliarde um gut 1.2 Milliarden Franken, die über zehn Jahre ausbezahlt werden sollen. Das Ziel: Wirtschaftliche und soziale Ungleichheiten zwischen alten und neuen EU-Ländern zu reduzieren.

Der grösste Teil ist für den Rahmenkredit Kohäsion vorgesehen. Konkret soll über eine Milliarde Franken zu den 13 EU-Mitgliedstaaten fliessen, die seit 2004 der Europäischen Union beigetreten sind, namentlich Bulgarien, Estland, Kroatien, Litauen, Lettland, Malta, Polen, Rumänien, Slowakei, Slowenien, Tschechische Republik, Ungarn und Zypern. Dort sollen unter anderem Berufsbildungsprojekte finanziert werden.

Hoher Zeitdruck

Insbesondere bei den Kohäsionsprojekten ist der Zeitdruck hoch, weil das zugrundeliegende Gesetz Ende 2024 ausläuft. Gemäss dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) müssen die Mittel daher bis 3. Dezember 2024 verpflichtet werden.

Rund 190 Millionen Franken sollen an Staaten gehen, die besonders von Migration betroffen sind. Diese sollen in ihren Anstrengungen unterstützt werden, die Asylstrukturen zu stärken und ein effizienteres Asyl- und Rückkehrverfahren aufzubauen.

2006 hat das Stimmvolk in einer Referendumsabstimmung die erste Kohäsionsmilliarde genehmigt. Seit 2007 beteiligt sich die Schweiz folglich mit einem Erweiterungsbeitrag.

Die Räte haben den zweiten Schweizer Beitrag an die östlichen EU-Mitgliedstaaten in Höhe von 1.3 Milliarden Franken bereits im Jahr 2019 im Grundsatz verabschiedet. Das Parlament entschied dabei aber, dass die Gelder erst gesprochen werden sollen, wenn die EU keine diskriminierenden Massnahmen gegenüber der Schweiz mehr erlässt. Das bezog sich insbesondere auf die von der EU Ende Juni 2019 nicht verlängerte Anerkennung der Börsenäquivalenz. Die EU machte seither diesbezüglich keinen Schritt auf die Schweiz zu.

Video
Ständerat will Kohäsionsmilliarde freigeben
Aus Tagesschau vom 30.09.2021.
abspielen

Ohne Freigabe kein Weiterkommen

Nach dem Abbruch der Verhandlungen um ein Rahmenabkommen will der Ständerat mit der Freigabe der Kohäsionsmilliarde wieder einmal ein positives Zeichen gegenüber der EU setzen. «Die gegenseitige Blockadepolitik hat auf keiner Seite die gewünschten Ziele erreicht, deshalb müssen wir sie beenden», sagte Kommissionssprecher Matthias Michel (FDP/ZG). Nach dem Abbruch der Verhandlungen zum Rahmenabkommen gelte es nun die Interessenlage neu zu beurteilen.

Video
Matthias Michel (FDP/ZG): «Neue Situation erfordert Neubeurteilung der Interessenlage»
Aus News-Clip vom 30.09.2021.
abspielen

«Es ist die Basis für die Fortführung des bilateralen Wegs.» Die Kohäsionszahlungen seien für den Marktzugang der Schweiz geschuldet, gab Pirmin Bischof (Mitte/SO) zu bedenken.  Es könne zwar niemand versprechen, dass die EU nach der Freigabe der Gelder einen Schritt auf die Schweiz zukomme, gab Daniel Jositsch (SP/ZH) zu. Klar sei aber: «Ohne Freigabe werden wir definitiv nichts erreichen.»

Video
Daniel Jositsch (SP/ZH): «Ohne die Freigabe der Kohäsisonsmilliarde werden wir nichts erreichen»
Aus News-Clip vom 30.09.2021.
abspielen

Kritik an bedingungsloser Freigabe der Gelder

«Hoffnung ist in der Politik ein schlechter Ratgeber», konterte Thomas Minder (parteilos/SH), der sich im Namen der Kommissionsminderheit gegen die Vorlage stark machte. Er bezeichnete die bedingungslose Freigabe der Gelder als «falsch und grobfahrlässig».

Video
Thomas Minder (parteilos/SH): «Was zu schön ist, ist oft nicht wahr genug»
Aus News-Clip vom 30.09.2021.
abspielen

SVP-Präsident Marco Chiesa kritisierte die «kolonialistische Politik» der EU. Die EU sei auch auf die Schweiz als guten und wichtigen Vertragspartner angewiesen, nicht nur umgekehrt. «Ein Dialog ohne Vertrauensbasis ist zum Scheitern verurteilt», sagte Jakob Stark (SVP/TG).

Ein Dialog ohne Vertrauensbasis ist zum Scheitern verurteilt
Autor: Jakob Stark SVP/TG

Die Gegner der Vorlage im Ständerat – neben der SVP auch einzelne Vertreterinnen und Vertreter der Mitte – monierten weiter, dass die Freigabe im Eilzugtempo erfolgen soll.

Bundesrat will Zeichen setzen

Aussenminister Ignazio Cassis stand im Namen des Bundesrats für eine rasche Deblockierung der Gelder ein. «Wir müssen den Blick nun nach vorne richten.» Der Bundesrat wolle, dass die Schweiz auch ohne das institutionelle Abkommen eine zuverlässige und engagierte Partnerin der EU bleiben.

Cassis machte jedoch klar: «Eine Freigabe ist keine Garantie dafür, dass die Schweiz künftig bei Horizon Europe oder Erasmus plus mitmachen kann.» Es gelte nun aber, ein Zeichen zu setzen. Er machte aber auch klar, dass er eine solche politische Verknüpfung von sachfremden Geschäften für nicht zulässig hält.

Heute Abend entscheidet nun der Nationalrat über die Freigabe der Gelder. Es wird erwartet, dass auch die grosse Kammer die Gelder freigeben wird.

Video
Ignazio Cassis: «Sachfremde politische Verknüpfungen lehnen wir ab»
Aus News-Clip vom 30.09.2021.
abspielen

SRF 4 News, 30.09.2021, 11 Uhr;

Jederzeit top informiert!
Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden.
Schliessen

Jederzeit top informiert!

Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden. Mehr

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren. Weniger

Sie haben diesen Hinweis zur Aktivierung von Browser-Push-Mitteilungen bereits mehrfach ausgeblendet. Wollen Sie diesen Hinweis permanent ausblenden oder in einigen Wochen nochmals daran erinnert werden?

Meistgelesene Artikel

Nach links scrollen Nach rechts scrollen

43 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Aktuell sind keine Kommentare unter diesem Artikel mehr möglich.

  • Kommentar von Alex Schneider  (Alex Schneider)
    Der Bundesrat will nach dem Verhandlungsabbruch gut Wetter in Brüssel machen und die freiwillige Zahlung der sogenannten Kohäsionsmilliarde an die EU in eine zwingende Marktzutritts-Prämie umwandeln. Die SVP lehnt dies entschieden ab: kein Land der Welt bezahlt solche Prämien. Zudem wäre die Schweiz bald mit ähnlichen Forderungen anderer Länder konfrontiert.
    1. Antwort von Thomas Spirig  (lalelu)
      kein drittland der welt ist so integriert in den binnenmarkt wie die ch.
  • Kommentar von Nicolas Schwarzentrub  (Nicolas Sch.)
    Verschenkte Kohle! Gegenleistung?Fragwürdig.
    1. Antwort von willi mosimann  (willi mosimann)
      Wieviel Geld schmeisst der Bund aktuell raus wegen den Impfgegnern die dann auf der IPS landen (werden wir über die KK bezahlen) oder für diejenigen Personen die wieder Cocid-Tests machen lassen?
  • Kommentar von Norbert Zeiner  (ZeN)
    Blind will der SR dieser von von Friedens- zu Repressions-EU mutierten Geld schicken und glaubt damit EU-Brussels zu besämftigen. Genau das Gegenteil wird passieren, solche Grosszügigkeit wird den Hunger nach noch mehr Geld nur anstacheln, besonders weil nun nach Brexit empfindliche Löcher im Haushalt in EU-Brussels klaffen. Dass dieses Geld ins von Brussels verschmähte Osteuropa fliessen wird, glaubt naiv an den lieben Weihnachtsmann.
    1. Antwort von willi mosimann  (willi mosimann)
      Es ist eben nicht nur der SR sondern auch der NR der nach Ihnen Blind ist. Seltsames Demokratieverständnis
    2. Antwort von Andreas Morello  (Andreas Morello)
      An den Weihnachtsmann glaube ich nicht, dem Bund jedoch schon.

      Zum Beispiel, dass Herr Bundesrat Parmemin im Juni in Slowenien war und unter anderem auch eines der geförderten Projekte besichtigt hat: Eine energiesanierte Schulanlage mit einer Holzpelletheizung aus der Schweiz.

      Die anderen Projekte können Sie sich gerne hier ansehen:
      https://www.erweiterungsbeitrag.admin.ch/erweiterungsbeitrag/de/home.html