Schweizer Diplomaten und Diplomatinnen führten seit April 2022 in Brüssel sogenannte
Sondierungsgespräche
, um abzuschätzen, wo sich die Schweiz und die EU einig werden können. Es ging unter anderem um neue Abkommen zu Strom, Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, aber auch um die Wiederaufnahme der Schweiz in die EU-Forschungs- und Bildungsprogramme «Horizon Europe» und «Erasmus plus». Dazu kamen institutionelle Fragen zur Regelung der Streitbeilegung und dynamischer Rechtsübernahme.
Bereits im letzten Juni gab der Bundesrat bekannt, er habe die
Eckwerte für ein Verhandlungsmandat
mit der EU verabschiedet und wolle sich bis Ende Jahr auf die Verabschiedung eines solchen vorbereiten. Die letzte Runde der Sondierungsgespräche mit der EU fand am 27. Oktober 2023 statt. Parallel dazu führte der Bundesrat in den letzten Monaten
Gespräche mit Kantonen, Sozialpartnern und den Wirtschaftskreisen
. Im Zentrum standen die Personenfreizügigkeit, der Lohnschutz für entsandte Arbeitnehmende und staatliche Beihilfen.
Im November kam der Bundesrat aufgrund der Ergebnisse der Sondierungsgespräche mit der EU zum Schluss, dass jetzt die Zeit für den Entwurf eines Verhandlungsmandats reif sei. Er gab daraufhin bekannt, über die Annahme des Mandats und die Konsultation der Aussenpolitischen Kommissionen sowie der Kantone bis Ende Jahr zu entscheiden.