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Neustart beim EU-Rahmenabkommen Livia Leu übernimmt das EU-Dossier
Aus Tagesschau am Vorabend vom 14.10.2020.
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Beziehungen Schweiz-EU Neue Chefunterhändlerin: «Kann die hohen Erwartungen verstehen»

Der Bundesrat übergibt das Europa-Dossier an die Diplomatin Livia Leu – sie wird die neue Chefunterhändlerin und Staatssekretärin im Aussendepartement EDA. Die 59-jährige Bündnerin ist seit zwei Jahren Botschafterin in Frankreich und tauscht ihren Posten mit dem bisherigen Chef-Unterhändler Roberto Balzaretti. Sie soll nun das schaffen, was ihren vier Vorgängern nicht gelungen ist.

Liva Leu

Liva Leu

Direktorin für europäische Angelegenheiten

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Livia Leu leitet ab sofort die Direktion für europäische Angelegenheiten (DEA) und wird damit Chefunterhändlerin für die Verhandlungen mit der EU. Die Juristin ist keine Unbekannte in der Schweizer Diplomatie. Bereits 1989 trat sie in den diplomatischen Dienst der Eidgenossenschaft ein. Als erste Frau war sie Botschafterin der Schweiz im Iran und zuletzt Botschafterin in Paris.

SRF News: Die Verhandlungen mit der EU über das Rahmenabkommen stocken. Die Leute, welche auf ein Rahmenabkommen hoffen, hoffen nun auf Sie. Wie gehen Sie mit diesem Druck um?

Livia Leu: Die Beziehungen zur EU, welcher unser wichtigster Partner ist, sind sehr wichtig. Deshalb kann ich die hohen Erwartungen schon verstehen.

Mit etwas gutem Willen und Verhandlungskreativität kann man eine Lösung finden.

Im Vordergrund stehen die Themen Rechtssicherheit und Solidarität mit der EU. Das Rahmenabkommen ist als Basis sehr wichtig, um die bilateralen Verträge in die Zukunft führen zu können. Mit gutem Willen und etwas Verhandlungskreativität beiderseits kann man eine Lösung finden.

Was muss man sich unter Verhandlungskreativität vorstellen?

In jeder Verhandlung treffen zwei Parteien aufeinander, die unterschiedliche Vorstellungen haben. Also muss man irgendwo Lösungen finden, die für beide Parteien stimmen. Das Stichwort ist Interessen. Das heisst: Welche Interessen sind da und wie kann man diese unter einen Hut bringen. Und genau da ist Kreativität gefragt.

Könne Sie uns ein Beispiel dieser Kreativität nennen? Wendet man da irgendwelche Tricks an?

Ich würde nicht sagen, dass es irgendwelche Tricks sind. Wichtig beim Verhandeln ist, dass man seine Interessen und Ziele kennt. Es geht darum, ein Vertrauensverhältnis mit dem Verhandlungspartner aufzubauen. Damit man zusammen anschauen kann, was möglich ist, und was nicht.

Wichtig ist, dass man seine Interessen und Ziele kennt.

Das Rahmenabkommen wurde kürzlich von verschiedenen Politikern für tot erklärt. Wie wollen Sie diesen Leuten erklären, dass es durchaus noch lebendig ist?

Der Bundesrat hat sich klar dazu geäussert: Wenn die Begrenzungsinitiative durch ist, gehen wir in eine neue Phase. Die sollte jetzt kommen und dann wird die Position fixiert.

Können Sie schon sagen, bei welchen Punkten Sie vielleicht etwas herausholen können?

Nein, im Moment kann ich noch nichts sagen. Ich befinde mich am Tag Null, ich muss zuerst einmal in meinem Büro ankommen, bevor ich mich in Details zu den Verhandlungen äussern kann.

Das Gespräch führte Gion-Duri Vincenz.

Tagesschau 14.10.2020 18 Uhr;

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22 Kommentare

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  • Kommentar von Christoph Stadler  (stachri)
    "Eine Frau, die beim Austausch von Gefangenen im Iran dabei war, eine solche Frau kann auch den Knoten beim Rahmenabkommen lösen"...
    Soso, sie war beim Austausch von Gefangenen dabei...So wie es aussieht gibt es in der Schweiz keine knallharten Verhandlungsspezialisten mit Leistungsausweis, welche(r) der EU die Stirne bieten kann. Ich sehe schwarz...
    1. Antwort von Manuela Fitzi  (Mano)
      Ich war mal auch bei einer zwanghaften Rückführung dabei. Habe es sogar mitorganisiert und mit dem EDA zusammengearbeitet... Zudem habe ich auch jetzt noch eine Freundin beim EDA. Das qualifiziert mich zu so einiges. Eigentlich könnte man mich als nächste Person ernennen, nach Frau Leu, meine ich. Danke für den Tipp, ich melde mich gleich beim EDA... oder nein... besser abwarten, dass ihr Stuhl auch wackelt... *frechgrins*
  • Kommentar von Markus Kappeler  (markant)
    Das gibt es doch nicht. Das erste was sie sagt ist: Wir brauchen ein Rahmenvertrag. Mit dieser Einstellung kann man nicht verhandeln sondern nur verlieren. Der Vertragspartner weiss damit schon zum Voraus das die jeden Vertrag annehmen müssen, schliesslich hat man gesagt, dass man den Vertrag will.
    1. Antwort von willi mosimann  (willi mosimann)
      Ja genau so ist es, ohne RA werden die BILA Verträge längerfristig nutzlos. Die Welt verändert sich ergo müssen auch Verträge angepasst werden, nur logisch oder?
    2. Antwort von Eva Wädensweiler  (E. W.)
      W. M.
      Wenn ich etwas längerfristig fixieren will, stecke ich es in einen Rahmen.
      Und was sich kurzfristig immer wieder ändern kann dann eben nicht.
      Und auch tönte es von Politikern, dass mit dem RA die Bilateralen sowieso Geschichte werden & sie sowieso veraltet sind.
      Übrigens Aussagen von Politikern, welche fürs RA sind.
  • Kommentar von Markus Guggisberg  (gugmar)
    Wir lassen uns von niemanden bevormunden. Gut dass wir alle unsere Sachen noch beisammen haben und das RA nicht brauchen !
    1. Antwort von willi mosimann  (willi mosimann)
      Bei mehr als 100 Staatsverträgen sehe ich das anders...