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Neue Chefunterhändlerin EU-Dossier: Ein neues Gesicht muss drei alte Probleme lösen

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Livia Leu: «Ein Rahmenabkommen ist notwendig»
Aus News-Clip vom 14.10.2020.
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Als Botschafterin in Paris hat Livia Leu das politische Innere Frankreichs kennen und verstehen gelernt. Das Land, das sich besonders für eine starke EU ausspricht. Und als erst zweite Frau, die im Iran eine Botschaft leitete, war sie ganz nahe dran an einem der grössten internationalen Konflikte.

Eine Frau, die beim Austausch von Gefangenen im Iran dabei war, eine solche Frau kann auch den Knoten beim Rahmenabkommen lösen. Das war die Botschaft von Aussenminister Cassis. Eine Botschaft, die sich weniger nach Brüssel, sondern an die politischen Parteien hier in der Schweiz richtet.

Balzarettis Imageproblem

Seit Vertreter der SP und der CVP das Rahmenabkommen fundamental kritisierten, und ähnlich wie die SVP einen Souveränitätsverlust für die Schweiz beklagen, ist nicht mehr klar, wie dieses Abkommen überhaupt noch gerettet werden kann. Jetzt braucht es nicht nur Verhandlungsgeschick, sondern auch Psychologie. Und mit Livia Leu scheint der Bundesrat vor allem auf einen psychologischen Effekt zu setzen.

Ihr Vorgänger Roberto Balzaretti hatte zunehmend ein Glaubwürdigkeitsproblem. Obwohl ihm die meisten attestieren, dass er für die Schweiz eigentlich viel rausgeholt hat. Doch viele nahmen ihm übel, dass er beim Lohnschutz bereit war, Abstriche in Kauf zu nehmen. Mit diesem Image des kompromissbereiten Verhandlers hatte er einen schweren Stand. Livia Leu hingegen kann den ausgehandelten Vertragstext unbelastet übernehmen. Aber ob es ihr wirklich gelingen wird, mehr als ihr Vorgänger rauszuholen?

Kernproblem dürfte bleiben

Das viel kritisierte Souveränitätsproblem im Abkommen dürfte bestehen bleiben. Es ist zum heutigen Zeitpunkt fast nicht vorstellbar, dass die Schweiz die Rolle des Europäischen Gerichtshofs oder die dynamische Rechtsübernahme aus dem Vertragstext «weg verhandeln» kann. Das ist der Kern des Rahmenvertrags, hier wird sich die EU kaum kompromissbereit zeigen.

Viel eher wird Livia Leu die drei «alten» Probleme lösen: Die EU soll den Lohnschutz auf dem heutigen Niveau garantieren. Kantonalbanken sollen keine Probleme wegen des Verbots staatlicher Beihilfen kriegen. Und es soll explizit festgehalten werden, dass die Schweiz die Unionsbürgerrichtlinie nicht übernehmen muss und damit eine mögliche «Einwanderung» in die Sozialhilfe verhindert wird. Verschiedene EU-Exponenten signalisierten in den letzten Tagen ein grosses Entgegenkommen in diesen Punkten.

Kann Leu den Vertrag retten?

Wahrscheinlich werden die Verhandlungserfolge von Livia Leu grösser wirken, als wenn ihr Vorgänger Balzaretti ähnliches erreicht hätte. Weil sie eben nicht den Ruf der Kompromissbereiten hat. Und vielleicht werden sich dann SP und CVP doch noch hinter das Abkommen stellen, so die Hoffnung der EU-freundlichen Parlamentarier im Bundeshaus.

Mit viel Psychologie und dank einer neuen Chefunterhändlerin findet dieser Rahmenvertrag am Schluss vielleicht doch noch eine Mehrheit im Parlament.

Andy Müller

Andy Müller

SRF-Bundeshausredaktor

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Andy Müller ist Bundeshausredaktor des Schweizer Fernsehens. Zuvor war er Themenplaner und stellvertretender Redaktionsleiter von 10vor10. Er arbeitet seit 2007 für SRF.

SRF 4 News, 14.10.2010, 14.00 Uhr

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42 Kommentare

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  • Kommentar von Alois Keller  (eyko)
    Cassis’ Rahmenvertrag wird zerlegt, die Sozialpartner verwerfen nun auch seinen Kern. Cassis sagt im Jahr 2018, man habe sich über ein Rahmenabkommen mit der EU zu 85 Prozent geeinigt.Es war gar nicht verhandelbar. Cassis:Kommt es zu keiner Einigung beim Rahmenabkommen, drohen der Schweiz Nadelstiche. Auch Cassis war unfähig in den Verhandlungen. Er hat sich schon immer ins Fettnäpfchen getreten. Unfähiger BR auch bei anderen Dossiers. Würde ihn abwählen in drei Jahren abwählen.Besser kein RA.
  • Kommentar von Martin Rüedi  (mrueedi)
    Eine Chefunterhändlerin, die sich scheinbar mehr Mühe macht, den Schweizern die EU Haltung schmackhaft zu machen als umgekehrt? Wer vertritt eigentlich die Schweizer Positionen? Seit dem Bundesbrief von 1291 gibt es hierzulande keine fremden Richter und keine automatische Rechtsübernahme mehr. Lest es nach, der Bundebrief regelt nicht viel, aber bezgl. diesem Punkt ist er fadengerade!
  • Kommentar von Sebastian Demlgruber  (SeDem)
    Wichtig ist vor allem, dass die gezielte Benachteiligung von EU-Firmen in der Schweiz beendet wird. Unter dem Vorwand „Lohnschutz“ müssen EU-Firmen Mitarbeiter mind. 8 Tage vorher anmelden, was einen kurzfristigen Einsatz etwa auf Baustellen verunmöglicht. Da geht es nicht um „Lohnschutz“, sondern Schikane gegen tüchtige Konkurrenz. Denn CH-Firmen haben solche Auflagen umgekehrt nicht - und 8 Tage sind in Zeiten der Digitalisierung völlig überrissen. Das muss beendet werden.
    1. Antwort von Eva Wädensweiler  (E. W.)
      Wir haben ja selber tüchtige Firmen, welche sicher auch sehr gerne kurzfristige Aufträge übernehmen.
      Gut, weil wir höhere Löhne zahlen, wird es etwas teurer.
      Aber bei uns auch die Lebensunterhaltskosten höher sind, sind sie gerechtfertigt.
      In DE man sich endlich nach zähem Ringen auf einen Mindestlohn von 10+ Euro geeinigt hat, stehen unsere höheren Mindestlöhne im Weg.
      Wobei 10+ als Mindestlohn immer noch Ausbeutung ist.
      Und etwas gegen Ausbeutung zu haben ist ja nicht verkehrt.
    2. Antwort von Markus Kappeler  (markant)
      Liebe Eva, wir haben hier auch gute Arbeitnehmer, die sich der Konkurrenz aus der EU ganz ungeschützt stellen müssen. Oder anders gesagt, wir können doch die 8 Tage Regel für die Arbeitgeber mit einem Mindestlohn für Arbeitgeber bzw. Selbstständige ersetzen, sagen wir mal 20 Franken. Ist doch gut so, nicht wahr? Bei den Arbeitnehmern finden sie das ganz o.k. Wieso sollte man das nicht auch bei den Selbständigen einführen, das ist doch Schutz genug, sagen sie selbst.
    3. Antwort von Eva Wädensweiler  (E. W.)
      M. K.
      Helfen Sie mir auf die Sprünge, denn ich verstehe den Kommentar nicht.
      Die meisten Firmen arbeiten ja auf selbständiger Basis, sind keine Staatsbetriebe.
      Und wenn es Lohndumping gibt, dann eben durch die Konkurrenz aus der EU.
      Wer zahlt befiehlt. Und leider kommen dann eben viele gute Schweizer Firmen dabei unter die Räder.
      Ohne Konkurrenz aus der EU hat man gutes Handwerk aus der Schweiz eben noch mehr geschätzt, dafür auch gerne etwas mehr bezahlt, sodass es für AG & AN stimmte.
    4. Antwort von Manuela Fitzi  (Mano)
      Nee, Demlgruber, das sehen Sie nicht richtig. Faktisch bedeutet diese 8 Tage-Regelung sogar eine Diskriminierung der inländischen Arbeitnehmerschaft, wenn diese bei so einer Firma arbeiten will. Denn per OR gibt es in CH nicht weniger als 1 Mt. Kündigungsfrist (Ausnahmefälle ausgenommen). D.h., wenn ein erfahrener Fachmann nach 2 Dienstjahren den Arbeitgeber wechseln möchte, muss er inkl. Kündigungsfrist über 2 Mte. auf den Wechsel warten, somit hat er keine Chance beim ausländischen Unternehmen