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Mehr Schutz für minderjährig verheiratete Menschen
Aus Heute um Vier vom 29.01.2020.
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Bis zum 25. Lebensjahr Bundesrat will längere Bedenkfrist für verheiratete Minderjährige

Die Landesregierung will die Änderung bis Ende Jahr vorlegen. Bei Zwangsheiraten gibt es keine Änderungen.

Bereits heute gilt, dass Ehen mit einer minderjährigen Person, die im Ausland geschlossen worden sind, in der Schweiz für ungültig erklärt werden können. Allerdings nur bis zum 18. Geburtstag der Betroffenen. Es sei denn, die Minderjährigen seien zur Heirat gezwungen worden.

765 Millionen Kinder weltweit

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Etwa 650 Millionen Mädchen und 115 Millionen Jungen weltweit waren nach einer Schätzung des Uno-Kinderhilfswerks Unicef am Tag ihrer Hochzeit noch keine 18 Jahre alt. Die meisten betroffenen Mädchen leben in Südasien (285 Millionen oder 44 Prozent), gefolgt von Afrika südlich der Sahara. In der Schweiz zählten Behörden in einer früheren Erhebung zwischen 2013 und 2017 insgesamt rund 350 Verdachtsfälle von ungültige Ehen wegen Zwang oder Minderjährigkeit.

Nun möchte der Bundesrat den verheirateten Minderjährigen mehr Zeit geben, um sich nachträglich anders zu entscheiden. Mit einer Gesetzesänderung will er die Bedenkfrist bis zum 25. Geburtstag verlängern. Die Verheirateten sollen also sieben Jahre länger Zeit haben als bisher, um eine Ungültigkeitsklage einzuleiten.

Jeder Fall wird geprüft

Die längere Frist solle auch für die Behörden gelten, die eine Ungültigkeitsklage einleiten, weil sie beispielsweise im Zusammenhang mit Verfahren um Familiennachzüge von einer Minderjährigenehe erfahren. Betroffene hätten oft nicht den Mut, selbst tätig zu werden, schreibt der Bundesrat dazu.

Auch künftig wird allerdings jeder Fall einzeln geprüft werden müssen, bevor eine Ehe aufgehoben wird. In Ausnahmefällen, schreibt der Bundesrat, soll eine im Ausland geschlossene Ehe auch schon vor dem Erreichen der Volljährigkeit in der Schweiz anerkannt werden können.

Kein Handlungsbedarf bei Zwangsheiraten

In Bezug auf Zwangsheiraten sieht der Bundesrat kein gesetzgeberisches Verbesserungspotenzial. Zwangsheiraten lägen oft sozialer und innerfamiliärer Druck zugrunde, gegen den sich Betroffene meist nicht zu wehren wagten, bilanziert der Bundesrat.

Ohne deren Mithilfe sei es für die Behörden aber schwierig, Zwangssituationen zu erkennen. Grosse Bedeutung komme in diesem Bereich deshalb der Information, Sensibilisierung und Beratung zu.

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14 Kommentare

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  • Kommentar von Ueli Lang  (Wochenaufenthalter)
    Dieser Ansatz ist aus meiner Sicht falsch. Ehen mit Minderjährigen sollten per se von Gesetzes wegen in der Schweiz für ungültig erklärt werden. Wenn ein Paar sich tatsächlich liebt, spricht nichts dagegen, dass wenn alle das 18. Lebensjahr erreicht haben, in der Schweiz richtig geheiratet wird! Wie bei Mehrfachehen sollte man auch bei Heirat mit Minderjährigen endlich aus der gutmenschlichen Multikultiecke rauskommen und mit der Duldung solcher Zustände aufhören und aufräumen!
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  • Kommentar von Christian Baumann  (Christian Baumann)
    Die Fähigkeit zur Ehe setzt die Volljährigkeit voraus (Art 12 - 14, 94 A ZGB). Folglich ist die Ungültig-Erklärung einer im Ausland geschlossenen Ehe von Minderjährigen keine Kann-Vorschrift (siehe Artikel Zeile 6). Jedes von einem Minderjährigen im Ausland abgegebene Eheversprechen ist nach unserem Recht ungültig, hat also nie stattgefunden. Wo ist das juristische Problem? Eine verlängerte Bedenkfrist hilft den Betroffenen nicht.
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  • Kommentar von Bendicht Häberli  (bendicht.haeberli)
    "Etwa 765 Millionen Kinder weltweit wurden nach einer Schätzung des Uno-Kinderhilfswerks Unicef im letzten Jahr vor ihrem 18. Geburtstag verheiratet". So schrecklich dies klingen mag: Ein weiterer Beweis, dass Europa/Schweiz eben nicht Die Welt ist. Wir tun gut daran, uns um uns selber zu kümmern: Keine Zwangsverheiratung in der Schweiz dulden!
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    1. Antwort von Reto Camenisch  (Horatio)
      Im Artikel geht es um die Verheiratung einer Minderjährigen im Ausland, welche nun in der Schweiz ist.
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