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Uneinigkeit in der SP über das Rahmenabkommen
Aus 10 vor 10 vom 28.04.2021.
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Brief an SP-Spitze Alt Bundesrat Leuenberger warnt vor Scheitern des Rahmenabkommens

Lohnschutz ja – aber genau dafür brauche es ein Rahmenabkommen, schreiben 26 Prominente aus der SP ihrer Parteispitze.

Der Brief, der SRF exklusiv vorliegt, ist freundlich im Ton. Aber inhaltlich läuft er auf einen Appell an die SP-Spitze hinaus, welche das Rahmenabkommen nicht unterzeichnen will ohne Garantien für den Lohnschutz.

26 SP-Mitglieder ausserhalb des Parlaments haben den «Aufruf zur europapolitischen Diskussion» unterzeichnet. Neben alt Bundesrat Moritz Leuenberger auch vier amtierende Regierungsratsmitglieder wie Beat Jans (BS) und Jacqueline Fehr (ZH), drei Stadtpräsidenten und zahlreiche ehemalige Regierungsrats- und Nationalratsmitglieder sowie pensionierte Topleute aus der Bundesverwaltung.

Während sich alt Bundesrat Leuenberger nicht weiter dazu äussern will, sagt sein langjähriger damaliger Generalsekretär Hans Werder, Mitinitiant des Briefes: «Wir machten den Aufruf aus Sorge um das Schicksal des Rahmenabkommens. Wir finden, das Rahmenabkommen ist wichtig für die Schweiz. Und vor allem gibt es keine gute Alternative dazu, ausser natürlich einen EU-Beitritt, der nicht zur Diskussion steht im Moment.»

Wir machten den Aufruf aus Sorge um das Schicksal des Rahmenabkommens.
Autor: Hans WerderMitinitiant Brief

Knackpunkt Lohnschutz

Knackpunkt für die SP ist der Lohnschutz. Heute wird zum Beispiel mit Kontrollen auf Baustellen überprüft, ob Arbeiter, die aus der EU in die Schweiz geschickt werden, korrekte Löhne bekommen. EU-Unternehmen müssen ihre Arbeitenden acht Tage vorher anmelden und in gewissen Branchen eine Kaution hinterlegen für allfällige Bussen.

Die Unterzeichnenden des Briefes betonen, auch ihnen sei der Lohnschutz wichtig. Doch während Gewerkschaftskreise dem Rahmenabkommen ablehnend begegneten und fürchteten, dieses bedrohe den Lohnschutz, sähen es andere Kräfte innerhalb der SP genau umgekehrt: «Sie glauben, dass der Lohnschutz auch mit dem Abkommen wirksam bleibt – und vor allem, dass er sich mittel- und langfristig besser sichern lässt, wenn eine institutionelle Regelung mit der EU besteht.»

Wirtschaftliche Nachteile befürchtet

Ohne Rahmenabkommen werde die Schweiz wirtschaftliche Nachteile haben, begründet Werder. «Und es werden wieder Forderungen kommen nach einem sogenannten Fitnessprogramm für die Wirtschaft, das heisst Deregulierungen, Abbau von Schutzmassnahmen, gerade im Arbeitsmarkt. Das dürfte nicht im Interesse der Gewerkschaften und Arbeitnehmenden sein.»

Solche Forderungen nach schweizinternen Erleichterungen für die Wirtschaft als Plan B bei einem Scheitern des Rahmenabkommens liegen denn auch bereits auf dem Tisch, aus FDP- und SVP-Kreisen.

Doch Cédric Wermuth, den Co-Präsidenten der SP, schreckt dies im Gegensatz zu den Unterzeichnenden des Briefes nicht. «Dass die bürgerlichen Parteien alle zwei Jahre mit Steuersenkungen für Grossunternehmen und Angriffen auf die flankierenden Massnahmen drohen, das kennen wir, das machen sie auch jetzt schon im Parlament. Davon lasse ich mich nicht wahnsinnig beeindrucken. Wichtig ist, das man sieht, der Lohnschutz ist eine europäische Frage, wir kämpfen da nicht gegen Europa, sondern für eine Verbesserung des sozialen Europas.»

Der Schweiz ging es dank der Bilateralen eindeutig besser.
Autor: Beat JansSP-Regierungsrat Basel Stadt

Den Brief an die SP-Spitze unterzeichnet hat auch Beat Jans – bis vor kurzem Vizepräsident der SP Schweiz, nun Regierungspräsident von Basel-Stadt. Basel ist als Forschungsstandort eng vernetzt mit Deutschland und Frankreich. Sollte das Rahmenabkommen scheitern, sieht Jans Arbeitsplätze in Gefahr.

Gewerkschaften kontern

«Der Schweiz ging es dank der Bilateralen eindeutig besser. Wir merkten, wir können profitieren, wenn wir mit der EU ein geregeltes Auskommen und auch Zugang zu ihren Institutionen und Märkten haben. Und das ist in Gefahr. Das würde langfristig grosse Probleme bringen, Arbeitsplätze in der Schweiz halten zu können.» Die EU verdiene Vertrauen – schliesslich gelte unterdessen auch dort: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort.

Aus Sicht der Gewerkschaften gilt dies aber vor allem theoretisch. Vania Alleva, Präsidentin der Gewerkschaft Unia betont, der europäische Gerichtshof habe wiederholt Urteile gefällt, die den freien Marktzugang höher gewichteten als die Interessen der Arbeitnehmenden, so zum Beispiel gegenüber Lohnschutzmassnahmen von Österreich. «Dies führt dazu, dass das Lohnniveau insgesamt nach unten nivelliert wird.»

Lohnschutz ist zentral – darin sind sich in der SP alle einig. Doch ob es dafür unbedingt ein Rahmenabkommen braucht, oder ob man es notfalls auch sterben lassen müsste, darüber wird nun heftig diskutiert.

10vor10, 28.4.21, 21:50 Uhr

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117 Kommentare

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  • Kommentar von Franz Giger  (fjg)
    Zweifelsfrei brauchen wir stabile Handelsbeziehungen zur EU. Dieses angedachte RA geht jedoch weit darüber hinaus und beinhaltet Sprengstoff einer Atombombe auf politischer Ebene. Dynamische Rechtsübernahme, EU-Gerichtsbarkeit bedeutet, dass künftig jede neue EU-Regelung übernommen werden müsste, also Ende unserer demokratischen Strukturen. Nachdem jahrelang einzig der Nebenschauplatz Lohnschutz im Zentrum stand gerät nun endlich dieser weitaus wichtigere Aspekt in den Fokus.
    1. Antwort von Peter Meier  (peme)
      Herr Leu, dynamische Rechtsübernahme haben wir heute schon... man erinnere sich an das Waffengesetz, oder liege ich da falsch?
  • Kommentar von Marlies Artho  (marlies artho)
    Forts. wissen bestimmt alle. Bin mir nicht so sicher, dass es der Schweiz besser
    gehen würde. Wer zeigt die genauen Vorteile auf, welche es für die Schweiz brächte. Genauer: Unionsbürgerrichtlinie welcher Vorteil, Lohnschutz welcher Vorteil, Gerichtsbarkeit welcher Vorteil diese 3 Punkte, bin sehr gespannt wie sich die EU Beitritt-Befürworter, die das Ramenabkommen unbedingt wollen, dies ehrlich erklären können.
    1. Antwort von Krebs Alfred  (A.Santiago)
      Frau Artho, es geht doch mehr um die Frage, was verlieren wir, wenn der heutige Status langsam ausläuft, weil nichts mehr erneuert wird. Aus meiner Sicht darf man bei einer Entscheidung nicht nur fragen, was gewinne ich, sondern auch was verliere ich.
    2. Antwort von Marlies Artho  (marlies artho)
      A.K welche Begründung gibt es, dass man bewährtes nicht mehr erneuern will? Die Schweiz will die Bilateralen Verträge nicht kündigen, da sie sich bewährt hatten, warum ist die EU nicht bereit, diese bilateral weiter zu führen? Denn beide Seiten sind doch aufeinander angewiesen. Bilateral heisst zweiseitig, jedoch sind die 3 Punkte bei beiden Seiten nicht verhandelbar. Darf man wirklich einen solchen Vertrag unterschreiben? Denke besser wäre neu zu verhandeln EU ist ja auch nicht ganz Europa.
  • Kommentar von Marlies Artho  (marlies artho)
    Dass Herr Leuenberger sich meldet ist sein gutes Recht, denn in der SP sind ja hauptsächlich EU Vertreter respektive EU Beitritt Befürworter. Der Vertrag mit PFZ drin enthalten, Guillotine-Klausel wurde damals von M. C. SP unterschrieben. PFZ wurde leider mit falschen Versprechungen von Seite der Regierung gehandhabt. 8000 Pers. nicht mehr werden kommen, man könne die Ventilklausel einsetzen, wenn zu viele kommen würde, jedoch wurde dies nie angewendet. Wie hart die Verhandlung PFZ war forts.
    1. Antwort von Albert Planta  (Plal)
      Es wurde damals nicht versprochen, es wurde prognostiziert.
    2. Antwort von Peter Meier  (peme)
      Frau Artho, wer hat wann und was versprochen, bitte um Quelle... zB im damaligen Abstimmungsbüchlein finde ich das nicht.
    3. Antwort von Marlies Artho  (marlies artho)
      A. Planta natürlich kann man dies auch so auslegen. Jedoch betreffend Ventilklausel diese wurde nie angewendet als man sah, dass mehr Menschen kommen, war dies einfach nur zur Beruhigung, oder doch eher ein Versprechen an die Bevölkerung?
    4. Antwort von Albert Planta  (Plal)
      Eine Ventilklausel ist eine Maßnahme und kein Versprechen. Die Rechte (SVP, FDP und Wirtschaftskreise) verhinderten deren Anwendung.
    5. Antwort von Marlies Artho  (marlies artho)
      A. Planta ja da stimme ich Ihnen zu, dies wird wohl aus Wirtschaftlicher Sicht so gewesen sein.