Der Brief, der SRF exklusiv vorliegt, ist freundlich im Ton. Aber inhaltlich läuft er auf einen Appell an die SP-Spitze hinaus, welche das Rahmenabkommen nicht unterzeichnen will ohne Garantien für den Lohnschutz.
26 SP-Mitglieder ausserhalb des Parlaments haben den «Aufruf zur europapolitischen Diskussion» unterzeichnet. Neben alt Bundesrat Moritz Leuenberger auch vier amtierende Regierungsratsmitglieder wie Beat Jans (BS) und Jacqueline Fehr (ZH), drei Stadtpräsidenten und zahlreiche ehemalige Regierungsrats- und Nationalratsmitglieder sowie pensionierte Topleute aus der Bundesverwaltung.
«Aufruf zur europapolitischen Diskussion»
Während sich alt Bundesrat Leuenberger nicht weiter dazu äussern will, sagt sein langjähriger damaliger Generalsekretär Hans Werder, Mitinitiant des Briefes: «Wir machten den Aufruf aus Sorge um das Schicksal des Rahmenabkommens. Wir finden, das Rahmenabkommen ist wichtig für die Schweiz. Und vor allem gibt es keine gute Alternative dazu, ausser natürlich einen EU-Beitritt, der nicht zur Diskussion steht im Moment.»
Wir machten den Aufruf aus Sorge um das Schicksal des Rahmenabkommens.
Knackpunkt Lohnschutz
Knackpunkt für die SP ist der Lohnschutz. Heute wird zum Beispiel mit Kontrollen auf Baustellen überprüft, ob Arbeiter, die aus der EU in die Schweiz geschickt werden, korrekte Löhne bekommen. EU-Unternehmen müssen ihre Arbeitenden acht Tage vorher anmelden und in gewissen Branchen eine Kaution hinterlegen für allfällige Bussen.
Die Unterzeichnenden des Briefes betonen, auch ihnen sei der Lohnschutz wichtig. Doch während Gewerkschaftskreise dem Rahmenabkommen ablehnend begegneten und fürchteten, dieses bedrohe den Lohnschutz, sähen es andere Kräfte innerhalb der SP genau umgekehrt: «Sie glauben, dass der Lohnschutz auch mit dem Abkommen wirksam bleibt – und vor allem, dass er sich mittel- und langfristig besser sichern lässt, wenn eine institutionelle Regelung mit der EU besteht.»
Wirtschaftliche Nachteile befürchtet
Ohne Rahmenabkommen werde die Schweiz wirtschaftliche Nachteile haben, begründet Werder. «Und es werden wieder Forderungen kommen nach einem sogenannten Fitnessprogramm für die Wirtschaft, das heisst Deregulierungen, Abbau von Schutzmassnahmen, gerade im Arbeitsmarkt. Das dürfte nicht im Interesse der Gewerkschaften und Arbeitnehmenden sein.»
Solche Forderungen nach schweizinternen Erleichterungen für die Wirtschaft als Plan B bei einem Scheitern des Rahmenabkommens liegen denn auch bereits auf dem Tisch, aus FDP- und SVP-Kreisen.
Doch Cédric Wermuth, den Co-Präsidenten der SP, schreckt dies im Gegensatz zu den Unterzeichnenden des Briefes nicht. «Dass die bürgerlichen Parteien alle zwei Jahre mit Steuersenkungen für Grossunternehmen und Angriffen auf die flankierenden Massnahmen drohen, das kennen wir, das machen sie auch jetzt schon im Parlament. Davon lasse ich mich nicht wahnsinnig beeindrucken. Wichtig ist, das man sieht, der Lohnschutz ist eine europäische Frage, wir kämpfen da nicht gegen Europa, sondern für eine Verbesserung des sozialen Europas.»
Der Schweiz ging es dank der Bilateralen eindeutig besser.
Den Brief an die SP-Spitze unterzeichnet hat auch Beat Jans – bis vor kurzem Vizepräsident der SP Schweiz, nun Regierungspräsident von Basel-Stadt. Basel ist als Forschungsstandort eng vernetzt mit Deutschland und Frankreich. Sollte das Rahmenabkommen scheitern, sieht Jans Arbeitsplätze in Gefahr.
Gewerkschaften kontern
«Der Schweiz ging es dank der Bilateralen eindeutig besser. Wir merkten, wir können profitieren, wenn wir mit der EU ein geregeltes Auskommen und auch Zugang zu ihren Institutionen und Märkten haben. Und das ist in Gefahr. Das würde langfristig grosse Probleme bringen, Arbeitsplätze in der Schweiz halten zu können.» Die EU verdiene Vertrauen – schliesslich gelte unterdessen auch dort: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort.
Aus Sicht der Gewerkschaften gilt dies aber vor allem theoretisch. Vania Alleva, Präsidentin der Gewerkschaft Unia betont, der europäische Gerichtshof habe wiederholt Urteile gefällt, die den freien Marktzugang höher gewichteten als die Interessen der Arbeitnehmenden, so zum Beispiel gegenüber Lohnschutzmassnahmen von Österreich. «Dies führt dazu, dass das Lohnniveau insgesamt nach unten nivelliert wird.»
Lohnschutz ist zentral – darin sind sich in der SP alle einig. Doch ob es dafür unbedingt ein Rahmenabkommen braucht, oder ob man es notfalls auch sterben lassen müsste, darüber wird nun heftig diskutiert.
