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Kampfjetbeschaffung: Geplante Aktenvernichtung sorgt für neuen Zündstoff
Aus HeuteMorgen vom 30.09.2021.
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Brisante Enthüllungen Wollte der Bund Daten rund um die Kampfjetbeschaffung vernichten?

SRF-Recherchen zeigen, dass Armasuisse das Einverständnis der unterlegenen Anbieter zur sofortigen Zerstörung der Daten einforderte. Und das, bevor der demokratische Prozess überhaupt begonnen hat.

Nachdem sich der Bundesrat für den Kauf des US-Kampfjets F-35 entschieden hatte, für das grösste Rüstungsgeschäft in der Schweizer Geschichte, erhielten die unterlegenen Anbieter eine Einladung vom Bundesamt für Rüstung (Armasuisse) zum Abschlussgespräch. Auf der Einladung, in die SRF Einsicht erhielt, lautete ein Traktandum «Umgang mit den Daten».

An den Gesprächen überraschte Armasuisse die unterlegenen Kandidaten mit der Bitte um ihr Einverständnis, alle ihre Daten zu zerstören oder zurückzugeben und dies ohne abzuwarten. Dies bestätigen verlässliche Quellen aller unterlegenen Kampfjetanbieter gegenüber Radio SRF. Auch die «Liberté» berichtete darüber.

Keine Untersuchungen mehr möglich

So etwas sei inakzeptabel, sagt SP-Sicherheitspolitikerin Priska Seiler-Graf. «Ich finde dieses Vorgehen eines Rechtsstaates nicht würdig. Der parlamentarische Prozess hat ja noch gar nicht begonnen. Und jetzt will man schon die Akten vernichten.» Sind die Daten aus dem Kampfjet-Auswahlverfahren nicht mehr vorhanden, so sind allfällige Untersuchungen zu diesem Verfahren nicht mehr möglich.

Armasuisse bestreitet Vorwurf

Die Armasuisse bestreitet ihrerseits, Akten frühzeitig vernichten zu wollen. Die Anfrage habe sich nur auf militärisch klassifizierte Daten bezogen, schreibt sie. Und diese würden bis zur Vertragsunterzeichnung aufbewahrt, also bis nachdem das Parlament und allenfalls die Bevölkerung dem Kampfjet zugestimmt haben – so wie es üblich sei. Alle anderen Daten, wie zum Beispiel die finanziellen Angebote, seien von der geplanten Dateneliminierung nicht betroffen.

Ein Fall für die Geschäftsprüfungskommission

Die Aussagen der beteiligten Seiten widersprechen sich. Ein Fall für die Geschäftsprüfungskommission GPK, die die Tätigkeiten der Bundesverwaltung prüfen kann.

Wenn dem so wäre, dann wäre das meiner Meinung nach sehr problematisch und ich könnte mir gut vorstellen, dass sich unsere Subkommission diesem Thema annimmt.
Autor: Mitte-Nationalrat Nicolo Paganini Präsident GPK Subkommission

Nationalrat Nicolo Paganini von der Mitte-Partei präsidiert die GPK Subkommission, die sich mit dem Verteidigungsdepartement befasst. Er sagt zu einer potenziellen frühen Datenvernichtungsaktion des Verteidigungsdepartements: «Wenn dem so wäre, dann wäre das meiner Meinung nach sehr problematisch und ich könnte mir gut vorstellen, dass sich unsere Subkommission diesem Thema annimmt.»

Das Thema Aktenvernichtung werde an einer nächsten Sitzung der GPK Subkommission zur Sprache kommen. Falls Armasuisse keine befriedigenden Antworten liefere, könne die GPK eine Untersuchung einleiten. In der Frage einer allfälligen Kampfjet-Aktenvernichtung ist das letzte Wort noch nicht gesprochen.

«Sicherheitspolitische Kommission braucht Antworten»

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Marionna Schlatter und Pirmin Schwander
Legende: Marionna Schlatter und Pirmin Schwander Keystone

Wären die Unterlagen zum grössten Rüstungsgeschäft der Schweizer Geschichte tatsächlich vernichtet, so würde dies die parlamentarische Aufsicht einschränken, sagt SVP-Nationalrat und Präsident der Finanzdelegation, Pirmin Schwander. «Es wäre wichtig, dass die Daten nach wie vor vorhanden sind, für den Fall, dass der Kredit nicht ausreicht und Nachtragskredite benötigt werden. Sonst können wir unsere Aufsicht nicht wahrnehmen.»

Es gehe um wichtige Dokumente, die man sichten müsse, wenn es um Fragen gehe wie: Wie wurde das Projekt aufgegleist? Warum wurde ein Projekt ausgewählt? «Wir müssen das ja auch, wenn die Kosten ins Uferlose gehen, untersuchen können und allfällige Lehren daraus ziehen.»

Marionna Schlatter (Grüne), Mitglied der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats, findet schärfere Worte: «Wenn diese Behauptungen stimmen, dann ist es ein Skandal und ein Beweis dafür, dass das VBS ein Transparenzproblem hat.»

Verteidigungsministerin Viola Amherd habe versprochen, dass die Kampfjet-Beschaffung transparent ablaufen werde. «Aber bereits an der Pressekonferenz, als die Typenwahl verkündet wurde, hat man gesehen, dass es überhaupt nicht transparent ablaufen wird. Wir haben eine diffuse Kosten-Nutzen-Analyse bekommen, die niemand nachvollziehen kann. Wir haben viele Hypothesen, die im Raum stehen zur Berechnung dieses hervorragenden Ergebnisses des F-35, doch wir kriegen einfach keine Antworten auf unsere Fragen», kritisiert Schlatter.

SRF 4 News, 30.09.2021, 06:00 Uhr

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76 Kommentare

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  • Kommentar von Patrice Gfeller  (Lex_zh)
    Geschätzte SRF-Redaktion, gerade mit solchen schlecht recherchierten Artikeln (oder sinnbefreiter Interpretation der vorliegenden Informationen) wird die Pessimismus gegenüber staatlichen Initiativen (inkl. der Aufforderung zur Impfung!) geschürt. Die saloppe Feststellung, dass eine Berichtigung nicht immer die Wahrheit reflektieren muss, ist ebenso eine solche unverbindliche, diffuse, nichtsagende Aussage, die grossen Interpretationsraum hinterlässt. Echt dürftige Leistung...
    1. Antwort von Thomas Tanneler  (ipool)
      Gfeller,
      Können Sie ihren Rundumschlag etwas präzisieren, oder geht es nur darum, dass der Artikel nicht in ihr Weltbild passt? Auch etwas mehr Hintrgrundinformationen könnte helfen. So ist es nur eine leere Behauptung, wo auch nicht sachlich auf die Aussage eingegangen werden kann. Zudem fehlt der Bezug zur Impfung komplett.
  • Kommentar von Bernhard Meyer  (Bernhard Meyer)
    @Thomas Leu
    Alle 100 hätten bestimmt nicht alle gleich gestimmt, aber es hätte sich eine klare Mehrheit herauskristallisiert. Wenn dann 70 das gleiche Fahrzeug favorisieren wäre der Fall klar.
    1. Antwort von Thomas Leu  (tleu)
      @ Bernhard Meyer: Wenn Sie schon mutmassen, dass sich 70 von 100 Männern für das gleiche Fahrzeug entschieden hätten, dann mutmasse ich, dass sich 70 von 100 Piloten für den F-35 entschieden hätten. Das ist das einzige Flugzeug der neuen Generation und ein Pilot will ja nicht schon beim Kauf auf ein Auslaufmodell setzen, das er noch für die nächsten 30 Jahre fliegen muss.
  • Kommentar von Angela Nussbaumer  (Angela N.)
    Ich bin keineswegs gegen unsere Luftwaffe, jedoch wünsche ich mir vollständige Transparenz. Wie soll das Stimm- und Wahlvolk hinter der Flugzeugbeschaffung stehen können, wenn da und dort Misstrauen schürende "facts" auftauchen?
    Angriff ist die beste Verteidigung, finde ich. Die Verantwortlichen sollten m. E. proaktiv und offen operieren und kommunizieren.
    Wenn ich schon angefeindet würde, dann wäre ich schlecht beraten, da noch Öl ins Feuer zu giessen. Egal, ob Rauch ohne oder mit Feuer.