Der Bundesrat sieht gute Gründe für eine Autobahn AG und damit für eine Auslagerung des Nationalstrassennetzes: Das Bundesamt für Strassen werde immer grösser, schreibt das zuständige Verkehrsdepartement. Es müsse sich um immer mehr Strassenkilometer kümmern, und es trage zu viele Hüte: als Aufsichtsbehörde, als Bauherrin, als Planerin und als Geldgeberin.
Das Bundesamt für Strassen ist zu schwerfällig, und es hat Mühe, gute Leute zu finden.
Rollen sollen getrennt und Aufgaben aufgeteilt werden. Der Bundesrat hat diese Woche entschieden, dass er prüfen lässt, ob eine öffentlich-rechtliche Anstalt oder eine Aktiengesellschaft künftig die Nationalstrassen bauen und betreiben soll.
SVP für Reorganisation
Aus den Reihen der SVP kommt Applaus. «Das ist eine sehr gute Idee», sagt SVP-Verkehrspolitiker und Nationalrat Ulrich Giezendanner. Das Bundesamt für Strassen sei zu schwerfällig, und es habe Mühe, gute Leute zu finden. «Sie kriegen derzeit viel zu wenige Ingenieure, weil diese beim Bund teils zu wenig gut bezahlt werden.» Hier könne eine Aktiengesellschaft ganz anders handeln.
Eine Autobahn AG könnte Ingenieurinnen und andere Fachleute mit höheren Löhnen ködern als heute die Bundesverwaltung. Auch für den Bundesrat ist das ein weiterer Grund, über eine Auslagerung nachzudenken.
SP gegen hohe Löhne
Bei SP-Nationalrat und Verkehrspolitiker Matthias Aebischer aber läuten genau hier die Alarmglocken. Er sei offen für eine Auslagerung in eine öffentlich-rechtliche Anstalt, aber nicht in eine Aktiengesellschaft mit all ihren Freiheiten, sagt Aebischer. Bei der Post und der SBB zeige sich, wohin das führe. «Wir haben schon jetzt Löhne, die ich nicht mehr akzeptieren kann.» Die Direktoren würden bis zu einer Million Franken verdienen. «Ich will nicht noch einen bundesnahen Betrieb mit solchen Löhnen.»
Für mich ist ganz entscheidend, dass eine solche Reorganisation nicht Privatisierung heisst.
SVP-Mann und Transport-Unternehmer Giezendanner hingegen ist für eine Aktiengesellschaft, weil so auch private Investoren ins Autobahn-Geschäft einsteigen könnten. Er könne sich dies allerdings nur vorstellen, wenn die Privaten Minderheits-Aktionäre bleiben würden. Man prüfe dieses Modell auch bei SBB Cargo. «Das muss nicht nur schlecht sein.» Aber vor allem wolle er keine Situation wie in Italien. Es würde also auf eine Teil- statt eine Voll-Privatisierung hinauslaufen.
CVP gegen Privatisierung
Der Bundesrat aber will dem Vernehmen nach gar keine privaten Investoren an Bord holen. Und auch bürgerliche Parlamentarierinnen wie CVP-Verkehrspolitikerin Viola Amherd winken ab: «Für mich ist ganz entscheidend, dass eine solche Reorganisation nicht Privatisierung heisst.»
Ich will nicht noch einen bundesnahen Betrieb mit zu hohen Löhnen.
Möglich sei eine hundertprozentige Bundes-AG wie die Post und die SBB. Aber auch hier setzt Amherd Fragezeichen. «Bei Postauto Schweiz hat sich gezeigt, dass es schwierig ist, wenn der Bund einerseits Eigner ist und andererseits zu wenig den Fuss drinnen hat, um eigene, tiefgehende Kontrollen durchzuführen.»
Der Bundesrat lässt seine Fachleute nun in aller Ruhe die Details prüfen. Am Schluss entscheidet das Parlament. Umstritten wird sein, wie frei eine künftige Autobahn AG oder Autobahn-Anstalt sein soll.
