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Aktionsplan gegen häusliche Gewalt
Aus Tagesschau vom 30.04.2021.
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Bund und Kantone Mit vereinten Kräften gegen häusliche Gewalt

  • Im Kampf gegen häusliche Gewalt sollen künftig die Kräfte gebündelt werden.
  • In einer Roadmap sind zehn prioritäre Handlungsfelder identifiziert worden.
  • Geplant sind unter anderem die Einführung einer 24-Stunden-Notrufnummer oder der Einsatz technischer Hilfsmittel.

Häusliche Gewalt ist ein ernsthaftes Problem, das mit wirksamen und koordinierten Massnahmen bekämpft werden muss. 2020 hat die Polizei rund 20'000 Straftaten im Bereich der häuslichen Gewalt registriert, 28 Personen wurden getötet.

So wird häusliche Gewalt definiert

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Häusliche Gewalt liegt laut Strafgesetzbuch vor, wenn Personen innerhalb einer bestehenden oder aufgelösten familiären, ehelichen oder eheähnlichen Beziehung physische, psychische oder sexuelle Gewalt ausüben oder androhen. Opfer von häuslicher Gewalt können auch Kinder und Jugendliche sein.

Seit 2004 ist häusliche Gewalt in der Schweiz ein Offizialdelikt. Das bedeutet, dass begangene Straftaten von Amtes wegen verfolgt werden – also, ohne dass das Opfer eine Strafanzeige einreichen muss.

Mit dem Ziel, die Herausforderung mit vereinten Kräften zu bewältigen, haben sich alle relevanten Akteure im Bereich häusliche Gewalt unter der Leitung von Justizministerin Karin Keller-Sutter an einen Tisch gesetzt.

Die nun verabschiedete Strategie ist ein politisches Bekenntnis zu einem gemeinsamen Vorgehen. Sie umfasst aber auch konkrete Massnahmen – so etwa die Einführung einer zentralen schweizweiten Beratungstelefonnummer, die rund um die Uhr Hilfe gewährleistet. Dieser Bedarf habe sich gerade in der Coronakrise gezeigt. Die Kantone haben zudem ihren Willen bekräftigt, die Zahl der Plätze in den Frauenhäusern zu erhöhen.

Pilotprojekt mit Notfallknopf

Kernstück der Strategie seien neue technische Hilfsmittel, die eingesetzt werden sollen, sagte Keller-Sutter. Die Kantone werden ein Pilotprojekt mit einem sogenannten Notknopf durchführen. «Wir kennen die elektronische Überwachung bei Straftätern», sagte Fredy Fässler, Präsident der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD). In Einzelfällen sollen nun auch Opfer mit einem Notfallknopf ausgestattet werden.

Der Vorstand der KKJPD wird das Projekt an seiner nächsten Sitzung weiter beraten. Zwei Kantone hätten bereits Interesse an der Durchführung eines Pilotprojekts signalisiert. Der Bund prüft derzeit eine finanzielle Beteiligung.

SRF 4 News 30.04.2021; 14 Uhr;

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4 Kommentare

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  • Kommentar von Katica Öri  (Katiöri)
    Fussfessel für den Täter 2 Jahre lang wenn nachgewiesen wurde dass tatsächlich gewalttätig ist und er der Opfer nachstellt. Fussfessel können aufzeichnen wo jemand sich bewegt. Lehnt der Täter dieser Option ab geht er ins Gefängnis. Der Täter (in) muss auch ins Therapie. Wir sind immer noch extrem mild mit unsere Urteile und deshalb wird dieses Problem zunehmen. Je länger so ein Katzen Maus spiel dauert wegen milde Urteile je trauere wird das ganze.
  • Kommentar von Felix Meyer  (gegen unwahre Wahrheit)
    Aus meiner Sicht wäre eine der wichtigsten Massnahmen, die Gefährder bereits beim ersten erfassten Vorfall mit ihrem Verhalten zu konfrontieren. Es wäre wichtig ihnen ihr Muster aufzuzeigen, ihnen zu helfen dieses zu durchbrechen. Wollen Gefährder/Gefährdete weiterhin zusammenleben, ist eine Verhaltensänderung in den auslösenden Momenten anzustreben. Natürlich müssen beide bereit sein, doch oft reicht Freiwilligkeit nicht aus. HG muss "bekämpft" werden. Kinder leiden, werden erwachsen und dann?
  • Kommentar von Martin Egger  (Martin Egger)
    Eigentlich müsste man dafür sorgen, dass alle, die das wollen, eine eigene Wohnung haben können. Dann wäre das Thema erledigt. Wer von anderen finanziell abhängt, ist gefährdet, das schleckt keine Geiss weg.
    1. Antwort von Josua von Stachelski  (joshiij)
      Ich bin mir sicher dass nur ein anderer Wohnort nichts bringen würde. Die meisten Täter schrecken nicht davor zurück die Türen dort einzutreten oder es zumindest versuchen. Es bräuchte eine gute Opferunterstützung dass die aus solchen Mustern ausbrechen können und sich wirklich ganz lösen können. Das schaffen leider die wenigsten Frauen oder auch Männer nicht. Das ist meine subjektive Meinung. Und die mehrfachen Wiederholungstäter die ihre Frauen sogar würgen sollen direkt ins Gefängnis gehen.