Bund und Kantone - Mit vereinten Kräften gegen häusliche Gewalt

• Im Kampf gegen häusliche Gewalt sollen künftig die Kräfte gebündelt werden.
• In einer Roadmap sind zehn prioritäre Handlungsfelder identifiziert worden.
• Geplant sind unter anderem die Einführung einer 24-Stunden-Notrufnummer oder der Einsatz technischer Hilfsmittel.

Häusliche Gewalt ist ein ernsthaftes Problem, das mit wirksamen und koordinierten Massnahmen bekämpft werden muss. 2020 hat die Polizei rund 20'000 Straftaten im Bereich der häuslichen Gewalt registriert, 28 Personen wurden getötet.

So wird häusliche Gewalt definiert

Häusliche Gewalt liegt laut Strafgesetzbuch vor, wenn Personen innerhalb einer bestehenden oder aufgelösten familiären, ehelichen oder eheähnlichen Beziehung physische, psychische oder sexuelle Gewalt ausüben oder androhen. Opfer von häuslicher Gewalt können auch Kinder und Jugendliche sein.

Seit 2004 ist häusliche Gewalt in der Schweiz ein Offizialdelikt. Das bedeutet, dass begangene Straftaten von Amtes wegen verfolgt werden – also, ohne dass das Opfer eine Strafanzeige einreichen muss.

Mit dem Ziel, die Herausforderung mit vereinten Kräften zu bewältigen, haben sich alle relevanten Akteure im Bereich häusliche Gewalt unter der Leitung von Justizministerin Karin Keller-Sutter an einen Tisch gesetzt.

Die nun verabschiedete Strategie ist ein politisches Bekenntnis zu einem gemeinsamen Vorgehen. Sie umfasst aber auch konkrete Massnahmen – so etwa die Einführung einer zentralen schweizweiten Beratungstelefonnummer, die rund um die Uhr Hilfe gewährleistet. Dieser Bedarf habe sich gerade in der Coronakrise gezeigt. Die Kantone haben zudem ihren Willen bekräftigt, die Zahl der Plätze in den Frauenhäusern zu erhöhen.

Pilotprojekt mit Notfallknopf

Kernstück der Strategie seien neue technische Hilfsmittel, die eingesetzt werden sollen, sagte Keller-Sutter. Die Kantone werden ein Pilotprojekt mit einem sogenannten Notknopf durchführen. «Wir kennen die elektronische Überwachung bei Straftätern», sagte Fredy Fässler, Präsident der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD). In Einzelfällen sollen nun auch Opfer mit einem Notfallknopf ausgestattet werden.

Der Vorstand der KKJPD wird das Projekt an seiner nächsten Sitzung weiter beraten. Zwei Kantone hätten bereits Interesse an der Durchführung eines Pilotprojekts signalisiert. Der Bund prüft derzeit eine finanzielle Beteiligung.