Die Coronakrise sprengt bekannte Dimensionen. Auch in finanzpolitischer Hinsicht. Innerhalb von nicht einmal 24 Stunden hat das Parlament nun weitere 15 Milliarden Franken an Krediten zur Bewältigung der Krise gesprochen. Der grösste Teil geht an die Arbeitslosenversicherung (ALV), welche die Kurzarbeitsentschädigungen finanziert.
Wie schon im Ständerat entfaltete sich auch in der kleinen Kammer eine eigentliche Schuldendebatte – angeführt von der SVP. Die Schweiz habe sich über Jahrzehnte eine solide Finanzbasis erwirtschaftet, sagte Hansjörg Knecht (SVP/AG). Nun enorme Schuldenberge anzuhäufen, sei gegenüber kommenden Generationen «grob fahrlässig»: «Zudem ist der Staat keine Vollkaskoversicherung.»
Eva Herzog (SP/BS) intervenierte: Die Schweiz könne sich die Neuverschuldung leisten. «Wir sind nach der Krise weniger tief verschuldet als unsere Nachbarländer vor der Krise.» Zudem sei das Schlimmste für kommende Generationen, wenn man ihnen den Einstieg ins Berufsleben erschwere: «Eine steigende Jugendarbeitslosigkeit muss verhindert werden.»
Ständerat Peter Hegglin (CVP/ZG) sprach im Namen der Finanzkommission von «historisch einmaligen» Zeiten. Er wehrte sich gegen den Vorwurf, dass das Parlament die Kredite einfach durchgewinkt habe. Die Kommissionen hätten die Ausgangslage eingehend geprüft.
Die Ausfallentschädigung für Kulturunternehmen und Kulturschaffende soll um 50 Millionen Franken aufgestockt werden. Das Geld wird bei der wenig beanspruchten Soforthilfe abgezogen. Aus dieser Kasse soll auch die Unterstützung für Laien-Kulturvereine um 10 Millionen Franken erhöht werden.
Insgesamt war der Widerstand gegen das zweite Kreditpaket aber überschaubar. Zu reden gaben indes vergleichsweise «kleinen» Beiträge. Allem voran die Unterstützung für den Profisport: Mit einem ersten Darlehen von 175 Millionen Franken soll in den nächsten sechs Monaten der Betrieb der Fussball- und Hockeybetriebe sichergestellt werden. Der Nationalrat will zusätzliche Bedingungen daran knüpfen.
Löhne von Spielern senken?
Bund und Profiligen haben vereinbart, dass die mit Darlehen unterstützten Klubs die Löhne der Spieler um durchschnittlich 20 Prozent senken müssen. Mit einem Zusatz will die grosse Kammer dafür sorgen, dass Spieler mit einem hohen Einkommen verhältnismässig grössere Einbussen tragen müssen als Spieler mit einem tieferen Einkommen.
Das lehnt der Ständerat ab. Stillschweigend schuf er die einzige Differenz im Kreditpaket. Über diese wird der Nationalrat kommende Woche befinden.
Ich kann mir nicht vorstellen, wie der FC Schaffhausen dem FC Basel helfen könnte, wenn dieser ins Schlingern geraten würde.
SVP-Ständerat Alex Kuprecht, der im Beirat des Eishockeyklubs Rapperswil-Jona Lakers sitzt, verwahrte sich vor pauschalen Lohnkürzungen für Spieler. «Mein Klub ist in der Regel am Schwanz der Tabelle. Aber ich bin stolz auf ihn, weil er nur zahlt, was er an Gehältern finanzieren kann.» Gerade bei kleineren Klubs gebe es kaum Top-Verdiener. Junge Spieler verdienten nicht mehr als Lehrabgänger: «Wenn Sie denen den Lohn kürzen, dann Gute Nacht.»
Hannes Germann (SVP/SH) stellte die Sinnhaftigkeit einer Solidarhaftung zwischen den Fussballteams infrage. Demnach müssten Bezüger von Krediten dafür aufkommen, wenn ein anderer Klub seine Schulden beim Bund nicht begleichen kann. «Ich kann mir nicht vorstellen, wie der FC Schaffhausen dem FC Basel helfen könnte, wenn dieser ins Schlingern geraten würde.»
Ein Einzelantrag von Ständerat Benedikt Würth (CVP/SG), ganz auf die Darlehen für die Profiligen zu verzichten, scheiterte mit 24 zu 20 Stimmen bei einer Enthaltung.
