Die Schweizer Bundesanwaltschaft arbeite gut und intensiv mit den italienischen Behörden zusammen, stellt Bundesanwalt Stefan Blättler fest, der diese Woche den neuen Direktor der italienischen Anti-Mafia-Behörde in der Schweiz getroffen hatte.
Dennoch müsse die Schweiz jetzt im Kampf gegen die Mafia massiv ausbauen, betont Blättler in der «Samstagsrundschau» von SRF: «Richtig ist – und da muss man ehrlich sein – dass die Schweizer Strafverfolgung gegen die verschiedensten Formen der Mafia auch mehr machen könnte.» Er habe deshalb für 2023 auch mehr Budget beantragt.
Kritik an Datenaustausch mit Kantonen
Das viel grössere Problem sind laut Blättler aber nicht die fehlenden Ressourcen, sondern der Datenaustausch innerhalb der Schweiz: So habe die Schweiz nicht einmal ein einheitliches kriminalpolizeiliches Informationssystem, sondern 26 Kantone und damit 26 Justiz- und Polizeiorganisationen.
Wenn es ums Erkennen von Zusammenhängen und Mustern für organisierte Kriminalität geht, sind wir ziemlich blind.
Die Bundesbehörden seien aber darauf angewiesen, auf die Gesamtheit der Daten blicken zu können, um allfällige Zusammenhänge und Muster für organisierte Kriminalität erkennen zu können. «Da sind wir ziemlich blind», so Blättler. Die Schweiz sei im Bereich Datenaustausch ein Entwicklungsland: «Plakativer kann man das auch so ausdrücken: Es ist für die Bundesanwaltschaft einfacher, mit Brüssel über das Schengener Informationssystem zu korrespondieren, als mit den Kantonen. Da braucht es Fortschritte.»
Blätter freut sich nun über Fortschritte mit Blick auf eine dringend benötigte nationale Datenbank. Die Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) habe an ihrer Herbstversammlung nun den nächsten Schritt getan, um das dringend benötigte Konkordat in die Wege zu leiten: «Ich bin sehr dankbar, dass das jetzt an die Hand genommen wird.»
