- Die Rechnung 2016 schliesst mit einem Überschuss von rund 800 Millionen Franken ab. Budgetiert war ein Defizit von 500 Millionen.
- Der Bundesrat führt das Resultat auf die Negativzinsen zurück. Ohne die Auswirkungen der Negativzinsen hätte ein Defizit resultiert, schreibt das Finanzdepartement.
- Die aktualisierten Zahlen für die Jahre 2018 bis 2020 zeigten nach wie vor hohe strukturelle Defizite, warnt der Bundesrat.
Vor erst vier Monaten sah die Lage fürs letzte Jahr sogar noch besser aus: Einen Überschuss von 2,2 Milliarden Franken sah die Hochrechnung fürs Jahr 2016 vor. Die effektive Rechnung schliesst jetzt mit einem Überschuss von 800 Millionen ab.
Weniger aus der Mehrwertsteuer
Die Gründe für dieses Auseinanderklaffen zwischen der optimistischen Hochrechnung und dem Endresultat sind vielfältig. Zum einen brachte laut Finanzverwaltung die Mehrwertsteuer gegen Ende Jahr wesentlich weniger Geld ein als erwartet. Vor allem aber gingen die Einnahmen aus der Verrechnungssteuer stark zurück.
Ein grosser Teil hier lässt sich mit einem Parlamentsbeschluss letzten Herbst erklären: Das Parlament entschied damals, Verzugszinsen an Unternehmen zurückzuzahlen. Den Bund kostete das rund 500 Millionen Franken.
Sparpläne bereits aufgegleist
Überhaupt zeigte sich das Parlament letztes Jahr von seiner ausgabenfreudigen Seite in praktisch allen Bereichen. Auf der Kostenseite schlagen zudem die Auswirkungen der gestiegenen Asylgesuche zu Buche, auch wenn die Zahl just letztes Jahr gesunken ist.
Aus diesen Gründen will der der Bundesrat, wie bereits angekündigt, bei den Ausgaben in den kommenden Jahren weiter auf die Bremse stehen und pro Jahr rund eine Milliarde weniger als geplant ausgeben. Dies unter anderem bei der Rüstung, beim Personal und beim Sachaufwand.
SP kritisiert «Abbau auf Vorrat»
Reaktionen auf diese Ankündigung folgten prompt: Nach dem Nein zur Unternehmenssteuerreform III, so schreibt die SP, würde der Bund zunächst einmal deutlich weniger ausgeben. Das entlaste die Kasse. Jetzt bereits neue Sparmassnahmen zu beschliessen, sei daher ein Abbau auf Vorrat.
Ganz anders klingt die Würdigung auf bürgerlicher Seite: In den nächsten Jahren, so heisst es bei einem FDP-Finanzpolitiker, fehle dem Bund rund eine Milliarde pro Jahr. Das mache Sparmassnahmen nötig. Umso mehr, als der Nationalrat erst gerade ein Bekenntnis zur Schuldenbremse abgelegt habe.
Bürgerliche sehen sich bestärkt
Bürgerliche verweisen dabei wie der Bundesrat auch auf die aktuell tiefen Zinsen: Ohne Negativzinsen wäre die Rechnung im Minus gelandet. So animierten Negativzinsen letztes Jahr besonders Unternehmen dazu, viel mehr Bundessteuern im Voraus zu zahlen als erwartet. Effekte wie dieser dürften allerdings verschwinden, falls die Zinsen dereinst wieder steigen.
