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Bundesgericht bestätigt Strafe Gefängnis für Beteiligung an Terrororganisation

  • Der Mann ist mit seiner Beschwerde gegen die mehrjährige Gefängnisstrafe vor Bundesgericht abgeblitzt.
  • Er hatte gemeinsam mit weiteren Personen von der Schweiz aus einen Anschlag geplant.
  • Dafür verurteilte ihn das Bundesstrafgericht zu drei Jahren und acht Monaten.

Nachdem das Bundesgericht eine Beschwerde des Mannes 2017 teilweise gutgeheissen hatte, senkte das Bundesstrafgericht die Strafe um ein Jahr.

Der erneute Gang vor Bundesgericht hat sich für den Verurteilten aber nicht ausgezahlt: Die Lausanner Richter halten in ihrem Urteil fest, das Bundesstrafgericht sei bei der erneuten Bemessung des Strafmasses korrekt vorgegangen.

Grosses Medieninteresse berechtigt

Das Bundesgericht weist die Rüge des Irakers ab, wonach die Vorinstanz sein Verschulden zu Unrecht als schwer eingestuft habe. Der Mann kritisierte zudem, dass die ausführliche Berichterstattung in den Medien bei der Strafzumessung unberücksichtigt geblieben sei. Auch diese Argumente lässt das Bundesgericht nicht gelten.

Angesichts der erhobenen Tatvorwürfe sei es nachvollziehbar, dass das Bundesstrafgericht ein legitimes Interesse der Öffentlichkeit am Prozess bejaht habe.

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9 Kommentare

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  • Kommentar von Alex Volkart (Lex18)
    Terroristen sollen wenn sie nicht in der Schweiz geboren sind von mir ausgesehen ausgeschafft werden oder wenn sie Schweizer Bürger waren sollen sie die Staatsbürgerschafft verlieren. Auch sollen sie in dem Land wo sie Terroranschläge verübt haben verurteilt werden, denn dort fasst man sie nicht mit Samthandschuhen an wie hier in der Schweiz.
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  • Kommentar von Kerzenmacher Boris (zombie1969)
    Wer sich so extrem wie die islamistischen Gefährder aus dem Leben hier ausgrenzen und das Hauptziel es ist, seinen Mitmenschen massiv zu schaden durch Morde und Attentate, der hat sein Bleiberecht verwirkt. In der Folge sollte er daher der Gerichtsbarkeit und dem Handeln eines Landes unterworfen werden, dessen Volk und Religion ihm näher steht als das, welche er exterminieren wollte. Wenn diese Parameter dort dann suboptimal sind, ist das hiesige Rechtssystem dafür nicht mehr verantwortlich.
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  • Kommentar von A. Keller (eyko)
    Unsere Ausschaffungsgesetze für Straffällige (Terrorist) müssten dringend geändert werden. Diese Person muss ausgeschafft werden, egal was ihn in seiner Heimat erwartet. Unsere eigene Sicherheit muss höher gewertet werden, als das eines Terroristen. Wir dürfen solche Personen nicht auch noch mit Sozialhilfe durchfüttern. So geschehen auch beim Prediger von Biel. Auch dieser gehört ausgeschafft. Das solche Menschen durch unsere stupiden Gesetze immer durchkommen muss geändert werden.
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    1. Antwort von Beatrice Fiechter (thea)
      Denken sie eben nicht genauso radikal wie diese Menschen, bei denen es nur schwarz u.weiss gibt? Zum Glück haben wir ein gut funktionierendes Rechtssystem u.werden die Menschenrechte in unserem Land noch hoch gehalten. Diese kann man nich nach Gesinnung oder Lust und Laune einmal so und dann wieder anders anwenden! Sie gelten für alle gleichermassen! Das gibt eine klare Orientierung in der Gesellschaft u.das ist nötig. Vielleicht schätzen auch radikalisierte Menschen eines Tages diese Werte.
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