Die Schweiz hat diese Woche bereits das fünfte Sanktionspaket übernommen, das die EU gegen Russland und Belarus beschlossen hat. Trotzdem flaut die Kritik nicht ab. Die einen werfen Bundespräsident Ignazio Cassis und dem Bundesrat vor, zu zögerlich zu agieren, etwa bei der Umsetzung der Sanktionen. Andere hingegen sind der Ansicht, der Bundesrat – und allen voran Cassis – habe zu stark Position bezogen und die Neutralität der Schweiz aufgeweicht.
Cassis: «Wir sind auf Kurs»
Bundespräsident Ignazio Cassis widerspricht der Kritik und zeigt sich zufrieden mit der Umsetzung der Sanktionen gegen Russland durch die Schweizer Behörden. «Wir sind nicht nur auf Kurs, wir gehören weltweit zu den Besten», sagt er in der «Samstagsrundschau» von Radio SRF.
Wir haben quasi acht Milliarden Franken sanktioniert
Alle wüssten genau, wie die Sanktionen umzusetzen seien. «Die Kantone haben Weisungen bekommen, welche Erwartungen der Bund hat. Die Banken wissen es und alles läuft im Moment. Wir haben quasi acht Milliarden Franken sanktioniert und wir haben zwölf Gebäude beschlagnahmt.»
Kein Schweizer Alleingang
Ausserdem arbeite man nicht im Alleingang, um russische Vermögen aufzuspüren. «Wir arbeiten auch eng mit der EU in einer besonderen Taskforce zusammen und stehen in engem Kontakt mit den USA sowie mit der REPO-Taskforce, einer ähnlichen Taskforce der G7, die das Ziel hat, Mechanismen zu entwickeln, um noch genauer in diese Sanktionen zu gehen.» Dieses Vorgehen der Schweiz sei zu 100 Prozent kompatibel mit der Neutralität des Landes und es werde weltweit positiv aufgenommen, auch in der Ukraine.
Wir können nicht die politischen Strukturen der Schweiz ändern.
Bei internationalen Kontakten nehme er kaum Kritik wahr, sagte Cassis. Geäussert werde Kritik hauptsächlich im Inland. Der Bundespräsident betonte, man könne nicht die politischen Strukturen der Schweiz ändern, um die Massnahmen im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg umzusetzen. Der Einbezug der Kantone etwa sei unabdingbar, der Bund könne nicht einfach in deren Kompetenzen eingreifen.
Kritik an Seco zurückgewiesen
Cassis wies ebenfalls Kritik am Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) zurück; dieses mache gute Arbeit. Am vergangenen Sonntag hatte der Basler Strafrechts- und Korruptionsexperte Mark Pieth in der «NZZ am Sonntag» kritisiert, dass ausgerechnet eine Behörde für die Kontrolle der Sanktionen zuständig sei, die sich sonst um Wirtschaftsförderung, unter anderem mit Russland, kümmere.
Auch Politikerinnen und Politiker hatten ein aktiveres Vorgehen des Seco gefordert. Dieses verlasse sich zu sehr auf die Meldepflicht, etwa für Banken. Wenn man nun die Zuständigkeiten ändern würde, entstünde lediglich eine organisatorische Baustelle, wandte Cassis ein. Wie bei jeder Krise werde man im Nachgang jedoch eine Evaluation vornehmen und allenfalls Massnahmen beschliessen.
Zudem verteidigt Cassis den Entscheid, keine russischen Diplomaten auszuweisen. Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) habe zurzeit niemanden benannt, der ausgewiesen werden müsse.
Videoschaltung mit Selenski: «Empfang war meine Pflicht»
Hinsichtlich seines Auftritts an einer Friedensdemonstration in Bern, bei der auch der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski per Video zugeschaltet war, verglich Cassis die Situation mit einem Staatsbesuch.
Selenski könne derzeit nicht physisch in die Schweiz reisen. «Es war meine Pflicht, ihn zu empfangen.» Alles andere wäre als Fauxpas in die Geschichtsbücher eingegangen.
