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Bundespräsident Cassis ringt um Ukraine-Kurs
Aus Samstagsrundschau vom 16.04.2022.
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Bundespräsident zur Ukraine Cassis sieht Schweiz bei Sanktionspolitik «bei den Besten»

Bundespräsident Cassis steht in der Kritik – wegen der Art, wie er den russischen Angriffskrieg in der Ukraine handhabt.

Die Schweiz hat diese Woche bereits das fünfte Sanktionspaket übernommen, das die EU gegen Russland und Belarus beschlossen hat. Trotzdem flaut die Kritik nicht ab. Die einen werfen Bundespräsident Ignazio Cassis und dem Bundesrat vor, zu zögerlich zu agieren, etwa bei der Umsetzung der Sanktionen. Andere hingegen sind der Ansicht, der Bundesrat – und allen voran Cassis – habe zu stark Position bezogen und die Neutralität der Schweiz aufgeweicht.

Cassis: «Wir sind auf Kurs»

Bundespräsident Ignazio Cassis widerspricht der Kritik und zeigt sich zufrieden mit der Umsetzung der Sanktionen gegen Russland durch die Schweizer Behörden. «Wir sind nicht nur auf Kurs, wir gehören weltweit zu den Besten», sagt er in der «Samstagsrundschau» von Radio SRF.

Wir haben quasi acht Milliarden Franken sanktioniert
Autor: Ignazio Cassis Bundespräsident

Alle wüssten genau, wie die Sanktionen umzusetzen seien. «Die Kantone haben Weisungen bekommen, welche Erwartungen der Bund hat. Die Banken wissen es und alles läuft im Moment. Wir haben quasi acht Milliarden Franken sanktioniert und wir haben zwölf Gebäude beschlagnahmt.»

Cassis hinter Rednerpult
Legende: «Alle wissen genau, wie die Sanktionen umzusetzen sind», sagt Cassis. Keystone

Kein Schweizer Alleingang

Ausserdem arbeite man nicht im Alleingang, um russische Vermögen aufzuspüren. «Wir arbeiten auch eng mit der EU in einer besonderen Taskforce zusammen und stehen in engem Kontakt mit den USA sowie mit der REPO-Taskforce, einer ähnlichen Taskforce der G7, die das Ziel hat, Mechanismen zu entwickeln, um noch genauer in diese Sanktionen zu gehen.» Dieses Vorgehen der Schweiz sei zu 100 Prozent kompatibel mit der Neutralität des Landes und es werde weltweit positiv aufgenommen, auch in der Ukraine.

Wir können nicht die politischen Strukturen der Schweiz ändern.
Autor: Ignazio Cassis Bundespräsident

Bei internationalen Kontakten nehme er kaum Kritik wahr, sagte Cassis. Geäussert werde Kritik hauptsächlich im Inland. Der Bundespräsident betonte, man könne nicht die politischen Strukturen der Schweiz ändern, um die Massnahmen im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg umzusetzen. Der Einbezug der Kantone etwa sei unabdingbar, der Bund könne nicht einfach in deren Kompetenzen eingreifen.

Kritik an Seco zurückgewiesen

Cassis wies ebenfalls Kritik am Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) zurück; dieses mache gute Arbeit. Am vergangenen Sonntag hatte der Basler Strafrechts- und Korruptionsexperte Mark Pieth in der «NZZ am Sonntag» kritisiert, dass ausgerechnet eine Behörde für die Kontrolle der Sanktionen zuständig sei, die sich sonst um Wirtschaftsförderung, unter anderem mit Russland, kümmere.

Auch Politikerinnen und Politiker hatten ein aktiveres Vorgehen des Seco gefordert. Dieses verlasse sich zu sehr auf die Meldepflicht, etwa für Banken. Wenn man nun die Zuständigkeiten ändern würde, entstünde lediglich eine organisatorische Baustelle, wandte Cassis ein. Wie bei jeder Krise werde man im Nachgang jedoch eine Evaluation vornehmen und allenfalls Massnahmen beschliessen.

Zudem verteidigt Cassis den Entscheid, keine russischen Diplomaten auszuweisen. Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) habe zurzeit niemanden benannt, der ausgewiesen werden müsse.

Videoschaltung mit Selenski: «Empfang war meine Pflicht»

Hinsichtlich seines Auftritts an einer Friedensdemonstration in Bern, bei der auch der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski per Video zugeschaltet war, verglich Cassis die Situation mit einem Staatsbesuch.

Selenski könne derzeit nicht physisch in die Schweiz reisen. «Es war meine Pflicht, ihn zu empfangen.» Alles andere wäre als Fauxpas in die Geschichtsbücher eingegangen.

Samstagsrundschau; 16.04.2022; 11:30 Uhr;

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58 Kommentare

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  • Kommentar von SRF News (SRF)
    Liebe Community, vielen Dank für die angenehme Debatte. Wir wünschen einen guten Abend. Liebe Grüsse, SRF News
  • Kommentar von Werner Wüthrich  (ruishi)
    Ein Bundespräsident mit mangelnden Geschichtskenntnissen (vergisst den Natokrieg gegen Serbien zu erwähnen) und ohne Rückgrat (kriecht der EU und Nato zu Füssen und opfert damit die schweizerische Neutralität). Als Gipfel undiplomatischen Verhaltens bezeichnete er auf der Demonstration in Bern den ukrainischen Präsidenten als seinen Freund, der kürzlich bei einer live übertragenen Rede an das griechische Parlament für einen Eklat mit dem Auftritt eines Kämpfers des Asow-Regiments sorgte.
  • Kommentar von Roger Stahn  (jazz)
    «Dieses Vorgehen der Schweiz sei zu 100 Prozent kompatibel mit der Neutralität des Landes und es werde weltweit positiv aufgenommen, auch in der Ukraine.» Gibt es davon auch ein Video, als Cassis dies sagte, nur zur Überprüfung, ob er rot im Gesicht wurde dabei? Frage ja nur für einen Freund... Am 01.03.2022 heisst es bei ZDF: «Die sonst neutral eingestellte Schweiz übernimmt nun doch die Sanktionen der EU gegen Russland und verhängt sogar Einreisesperren gegen zu Putin nahestehenden Menschen.»
    1. Antwort von Mec Tung  (MecTung)
      Der würde auch behaupten das seine Oma eigentlich ein Auto ist, ohne rot zu werden.
      Sry schönreden scheint aber in der ch-Politik zum Standard zu werden und einige Bundesräte scheinen es perfekt zu zelebrieren.