- Die SVP gibt für die Nachfolge von Bundesrätin Simonetta Sommaruga keine Wahlempfehlung ab. Sie anerkennt jedoch den Sitzanspruch der SP und wird daher nur offizielle Kandidaturen unterstützen.
- Auch FDP und Mitte geben keine Wahlempfehlung ab.
- Die GLP-Fraktion wird bei der Wahl mehrheitlich Eva Herzog die Stimme für die Nachfolge von Simonetta Sommaruga geben.
Man habe sowohl mit Eva Herzog (BS) als auch mit Elisabeth Baume-Schneider (JU) grosse Meinungsverschiedenheiten, etwa in der Europapolitik, betonte SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi nach den Hearings der Bundesrats-Kandidatinnen im Bundeshaus.
Eine Konsultativabstimmung führte die SVP den Angaben zufolge nicht durch. Die SVP-Fraktion hatte Herzog und Baume-Schneider bereits vor einer Woche angehört, entschied aber erst am Dienstag über das weitere Vorgehen.
Auch FDP ohne Wahlempfehlung
Wie beim SVP-Ticket gibt die FDP-Fraktion auch bei der Wahl für die Nachfolge von SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga keine Wahlempfehlung ab. Der Entscheid stehe allen in der Fraktion frei, teilte die Fraktion mit.
«Die beiden SP-Kandidatinnen haben alle Kompetenzen, um Bundesrätin zu werden», sagte FDP-Fraktionschef Damien Cottier später an einem Point de Presse im Bundeshaus. Jeder und jede in seiner Fraktion wähle am Mittwoch gemäss seinen und ihren Präferenzen. Sowohl Elisabeth Baume-Schneider als auch Eva Herzog politisierten nicht auf FDP-Linie, sagte Cottier weiter. Aber das sei auch nicht die Frage: «Wir suchen derzeit keine FDP-Bundesrätin.»
Die SP hörte beide SVP-Kandidaten an. Die Fraktion verschob die Entscheidung zur Maurer-Nachfolge. Die Fraktionssitzung werde am Mittwoch vor den Wahlen fortgesetzt, teilte die Partei auf Twitter mit. Klar sei, dass man einen der beiden offiziellen SVP-Kandidaten wählen werde.
Mitte will sich an offizielle Tickets halten
Sowohl beim SVP- als auch beim SP-Ticket gibt die Mitte-Fraktion keine Wahlempfehlung ab. Alle vier Kandidierenden seien wählbar. Alle Fraktionsmitglieder würden am Mittwoch nach ihren persönlichen Präferenzen wählen. Das sagten Fraktionschef Philipp Matthias Bregy sowie sein Vize Pirmin Bischof vor den Medien im Bundeshaus.
Zuvor hatte die Mitte die beiden SP-Ständerätinnen Eva Herzog und Elisabeth Baume-Schneider sowie SVP-Nationalrat Albert Rösti (BE) und alt Nationalrat Hans-Ueli Vogt (ZH) angehört. Die Mitte-Fraktion werde sich an die offiziellen Tickets halten, so Bregy und Bischof weiter.
GLP zieht Eva Herzog vor
Die GLP-Fraktion wird am Mittwoch mehrheitlich Eva Herzog die Stimme für die Nachfolge von Simonetta Sommaruga geben. Die Grünliberalen begründen ihre Präferenz damit, dass Herzog in der Anhörung «ihr klares Verständnis für den Wirtschaftsstandort Schweiz und ihren klaren Willen für eine Stabilisierung des Verhältnisses zu Europa» vorgezeigt habe. Das sagte GLP-Fraktionschefin Tiana Angelina Moser vor den Medien im Bundeshaus.
Die Fraktion habe nicht abgestimmt und einzeln ausgezählt, aber es habe eine ganz deutliche Mehrheit für Herzog gegeben. Bei der SVP, deren beide Kandidaten man vergangene Woche angehört habe, seien beide Männer wählbar. Die Stimmen würden sich laut Moser aufteilen. Die Reformfähigkeit sei für die Fraktion das wichtigste Kriterium, betonte Moser.
Grüne: Keine Wahlempfehlung bei SVP
Die Grünen überlassen es den Mitgliedern ihrer Fraktion, wen sie zum Nachfolger Ueli Maurers wählen. Sowohl Albert Rösti als auch Hans-Ueli Vogt stellten ein Risiko für die Umwelt, das Klima und den Schutz der Grundrechte dar, so die Genfer Ständerätin Lisa Mazzone. Auf die Frage, ob die Fraktion der Grünen allenfalls keinen der beiden Kandidaten oder eine dritte Person wählen werde, legte sich Mazzone nicht fest: Jeder und jede werde nach dem Gewissen entscheiden, sagte sie nach den Anhörungen Röstis und Vogts im Bundeshaus in Bern.
Fraktionschefin Aline Trede sagte, es sei weder über eine Wahlempfehlung abgestimmt noch eine Konsultativabstimmung verlangt worden. Die Positionen beider SVP-Kandidaten seien zu weit von jenen der Grünen entfernt.
