Zwei Sitze, mehrere Wahlgänge - Das sind die wichtigsten Antworten zur Bundesratswahl

Heute gilt es ernst: Das Parlament bestimmt, wer die Nachfolge von Simonetta Sommaruga und Ueli Maurer antritt.

Wer entscheidet über die Nachfolge? Die Vereinigte Bundesversammlung bestimmt, wer Neumitglied des Bundesrats wird. Es wählen also sowohl der Ständerat als auch der Nationalrat. Insgesamt können somit 246 Stimmen geholt werden. Für die beiden frei werdenden Sitze stehen Albert Rösti und Hans-Ueli Vogt von der SVP sowie Eva Herzog und Elisabeth Baume-Schneider von der SP zur Wahl.

Die Vereinigte Bundesversammlung im Jahr 2018. Damals wählte sie Karin Keller-Sutter und Viola Amherd in den Bundesrat.

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Wie läuft die Wahl ab? Die Bundesversammlung wählt in geheimer Wahl und in mehreren Wahlgängen. Wer ab dem zweiten Wahlgang weniger als zehn Stimmen hat, scheidet aus. Wenn alle mehr als zehn Stimmen erhalten, scheidet ab dem dritten Wahlgang die Person mit den wenigsten Stimmen aus. Eine Person ist gewählt, wenn sie das absolute Mehr erreicht; das heisst, eine Stimme mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen. Grundsätzlich kann jede Person gewählt werden, die stimmberechtigt ist und einen Schweizer Pass hat. Wilde Kandidaturen sind also nicht ausgeschlossen.

Welcher Sitz wird zuerst besetzt?  Das Amtsalter der bisherigen Bundesräte oder Bundesrätinnen ist entscheidend für die Reihenfolge der Besetzung. In dieser Ersatzwahl wird zuerst der Sitz von Ueli Maurer, derzeit Finanzminister, neu besetzt. Er ist seit 2009 Mitglied des Bundesrats. Anschliessend folgt die Besetzung des Sitzes von Simonetta Sommaruga. Die derzeitige Vorsteherin des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) amtet seit 2010 als Bundesrätin.

Albert Rösti und Hans-Ueli Vogt wollen für die SVP in den Bundesrat

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  Albert Rösti

  Der Berner Nationalrat und frühere Präsident der SVP Schweiz will Bundesrat werden und hat seine Kandidatur vor den Medien bekannt gegeben. Der 55-Jährige ist promovierter Agronom und seit 2011 Nationalrat.

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  Hans-Ueli Vogt

  Hans-Ueli Vogt hat die SVP von 2015 bis 2021 bereits im Nationalrat vertreten, bevor er zurückgetreten ist. Nun will er Nachfolger von Ueli Maurer werden. Der 52-Jährige ist Professor für Privat- und Wirtschaftsrecht.

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Wie werden die Departemente verteilt? Die Mitglieder des Bundesrats machen die Verteilung der Departemente nach den Wahlen jeweils unter sich aus. Traditionsgemäss trifft sich der verbleibende Bundesrat – also Alain Berset, Guy Parmelin, Ignazio Cassis, Karin Keller-Sutter und Viola Amherd – vor der eigentlichen Bundesratssitzung mit den beiden neuen Mitgliedern. Dort wird entschieden, wer welches Departement besetzt.

Dabei gilt das Prinzip der Anciennität. Das bedeutet: Die Präferenz des dienstältesten Mitglieds hat grundsätzlich Vorrang, ist aber nicht als Anspruch zu verstehen. Falls es zu keiner Einigung kommt, wird abgestimmt.

Wer ist am längsten im Bundesrat? Nach den Rücktritten der bisher dienstältesten Bundesratsmitglieder Ueli Maurer und Simonetta Sommaruga ist Innenminister Alain Berset am längsten in der Landesregierung. Der Sozialdemokrat hat seine Amtszeit 2012 angetreten. Es folgen Wirtschaftsminister Guy Parmelin (SVP, 2016), Aussenminister Ignazio Cassis (FDP, 2017) sowie Justizministerin Karin Keller-Sutter (FDP) und Verteidigungsministerin Viola Amherd (Mitte), welche beide 2019 in den Bundesrat gekommen sind.

Das sind die beiden SP-Bundesratskandidatinnen

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  Jetzt ist es offiziell: Hier erscheinen die beiden SP-Bundesratskandidatinnen Eva Herzog (links) und Elisabeth Baume-Schneider nach ihrer Nomination zum Pressetermin in Bern.

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  Baume-Schneider und Herzog – hier mit SP-Fraktionspräsident Roger Nordmann – verfügen beide über eine solide politische Erfahrung.

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  Die Erfolgsspur führte Eva Herzog Ende 2019 in den Ständerat.

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  2004 hatte sie den Sprung in den Basler Regierungsrat geschafft. Dort übernahm sie das gewichtige Finanzdepartement. 2008, 2012 und 2016 belegte sie mit jeweils wachsendem Vorsprung immer den Spitzenplatz bei den Regierungsratswahlen.

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  2001 war sie in den Basler Grossen Rat gewählt worden, 2004 präsidierte sie die dortige SP-Fraktion. Das Bild zeigt Herzog 2004 mit Guy Morin von den Grünen bei ihrer Wahl in den Basler Regierungsrat.

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  Ein Dämpfer in der steilen Karriere ergab sich vor zwölf Jahren. Herzog (links im Bild) landete im Rennen um die Nachfolge von SP-Bundesrat Moritz Leuenberger abgeschlagen auf den letzten Plätzen. Gewählt wurde Simonetta Sommaruga (rechts), um deren Nachfolge sie sich nun bewirbt.

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  Auch SP-Vizepräsidentin Elisabeth Baume-Schneider – hier beim Pressetermin nach ihrer Nomination – hat eine solide Politkarriere vorzuweisen.

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  Die Jurassierin ist zweisprachig und sieht sich als Brückenbauerin zwischen den Landessprachen. Im Ständerat ist sie ebenfalls seit 2019 und präsidiert dort die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie.

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  Während dreier Amtszeiten hatte Baume-Schneider bis 2015 als jurassische Regierungsrätin das Departement für Bildung, Kultur und Sport geleitet. Hier lauscht sie 2004 einer Debatte in Delsberg.

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  Das Bild vom 10. November 2002 zeigt die neu gewählte Regierungsrätin mit ihren Kollegen. Davor sass Baume-Schneider von 1995 bis 2002 im jurassischen Kantonsparlament.

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Welche Departemente dürften hoch im Kurs stehen? Das Uvek ist in der derzeitig anspruchsvollen Energiesituation zentral und daher sicherlich beliebt. Auch auf das Finanzdepartement als Querschnittmaterie werden wohl viele schielen. Fast schon traditionell unbeliebt ist das Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS), wenn auch betont werden muss, dass dieses durch den Krieg in der Ukraine und dem Zuzug des neuen Bundesamts für Cybersicherheit aufgewertet wurde.

Wechselgerüchte um Karin Keller-Sutter

Mit den Rücktritten von Simonetta Sommaruga und Ueli Maurer werden das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) und das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) frei. Beide Ministerien gelten als zentral und sind deshalb beliebt. Insbesondere Karin Keller-Sutter wird nachgesagt, sie schiele auf das frei werdende Finanzdepartement und wolle das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) abgeben. Auch Innenminister Alain Berset soll Interesse am Finanzdepartement bekundet haben.

Guy Parmelin dagegen hegt laut fast einhelliger Expertenmeinung keine Wechselabsichten. Er dürfte also Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Kultur (WBF) bleiben. Parmelin war erst 2019 vom Verteidigungsdepartement dorthin umgezogen. Unklar sind die Absichten von Aussenminister Ignazio Cassis.

Holt sich die SVP das Umweltdepartement?

Ebenfalls verschiedene Gerüchte gehen zu Viola Amherd um, der heutigen Vorsteherin des Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS). In dieser Rolle hat sie den Kauf der neuen Kampfjets abgeschlossen. Ein Wechsel in das wichtige Uvek könnte für Amherd eine Option sein. Andere Stimmen liessen verlauten, dass sich die Walliserin mittlerweile durchaus wohlfühle im VBS, obwohl das Departement nach der Wahl nicht ihr favorisiertes war.

Bleibt Amherd im VBS, scheint nicht unwahrscheinlich, dass den beiden neuen Bundesratsmitgliedern das Uvek und das EJPD zur Verfügung stehen werden. Weil der frei werdende Sitz von Ueli Maurer zuerst nachbesetzt wird, würde dann wohl ein SVP-Vertreter das Uvek übernehmen und das Justizdepartement an die Sozialdemokraten gehen.

Das Justizdepartement könnte wegen der Entwicklungen im Asylbereich ebenfalls weniger beliebt sein. Gleiches gilt für das Aussendepartement, welches den Aufgabenbereich rund um die Beziehungen zur Europäischen Union beinhaltet.