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Schweiz Bundesstrafgericht: Verurteilter IS-Helfer soll entlassen werden

Erst im vergangenen März war ein Iraker zusammen mit drei weiteren Angeklagten zu dreieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt worden. Er hatte über soziale Medien die Terrororganisation IS unterstützt. Mit Untersuchungs- und Sicherheitshaft hat er nun zwei Drittel seiner Strafe verbüsst.

Legende: Video «IS-Unterstützer wird vorzeitig in Freiheit entlassen» abspielen. Laufzeit 1:13 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 19.07.2016.

Das Bundesstrafgericht in Bellinzona hat die vorzeitige Entlassung eines verurteilten IS-Unterstützers bewilligt. Es erfüllt damit die gesetzlichen Vorgaben, die eine Entlassung auf Bewährung nach Verbüssen von zwei Dritteln der Strafe vorsehen, wenn keine weiteren Vergehen des Verurteilten zu erwarten sind. Der Iraker kommt am 21. Juli auf freien Fuss.

Der Mann war seit März 2014 in Haft. Im März dieses Jahres wurde er zu einer dreieinhalbjährigen Gefängnisstrafe verurteilt. Das Bundesstrafgericht hatte es als erwiesen angesehen, dass er mit seinen Aktivitäten in den sozialen Medien die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) unterstützt hatte. Zudem wurde ihm mehrfache Förderung und versuchte Förderung der rechtswidrigen Einreise in die Schweiz zur Last gelegt.

Angeblich weder Flucht- noch Wiederholungsgefahr

In seinem nun bewilligten Gesuch um bedingte Entlassung nach Verbüssen von zwei Dritteln der Strafe in Untersuchungs- und Sicherheitshaft hatte der Iraker argumentiert, eine Fluchtgefahr sei ausgeschlossen, da seine Familie in der Schweiz lebe. Zudem sei ihm bereits ein Arbeitsplatz zugesagt worden. Das Regionalgefängnis stellte dem zweifachen Vater zudem einen guten Führungsbericht aus.

Ferner sieht das Gericht «keinerlei Anzeichen», die zur Annahme führten, der Gesuchsteller werde im Fall einer Entlassung weitere Straftaten begehen. Damit einverstanden ist auch die Bundesanwaltschaft. Dies, obwohl laut dem Gericht nicht «sämtliche möglichen» Beurteilungsmerkmale klar für eine günstige Prognose sprächen.

Ausweisung unwahrscheinlich

Der Anwalt des Irakers sagte der «Tagesschau», er habe den Fall nun an einen Spezialisten für Ausweisungsverfahren weitergegeben. Deshalb kann davon ausgegangen werden, dass die Bundespolizei eine Verfügung erlassen hat, um den Mann auszuweisen. Die Bundespolizei wollte dazu keine Stellung nehmen. Ob eine Ausschaffung in den Irak möglich ist, ist allerdings ohnehin fraglich.

Mutmasslicher Haupttäter bleibt hinter Gittern

Der Iraker war im März zusammen mit zwei weiteren Angeklagten verurteilt worden. Der mutmassliche Haupttäter bleibt im Gegensatz zu ihm jedoch wegen Fluchtgefahr weiterhin in Sicherungshaft.

Gerichtszeichnung
Legende: Drei der vier Angeklagten waren im März 2016 als IS-Helfer zu Haftstrafen verurteilt worden. Keystone

Trotz seiner Paraplegie sei der Iraker durchaus agil, schreibt das Bundesstrafgericht zur Begründung. So habe er sich im Irak und später auch in Syrien sowie in der Türkei bewegen können. Ausserdem habe der Mann in der Schweiz kein soziales Netz.

Neben den beiden Irakern wurde im März ein weiterer Angeklagter zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und acht Monaten verurteilt – er soll am Aufbau einer IS-Zelle mitgewirkt haben

Ein vierter Angeklagte wurde freigesprochen.

Wegweisung in den Irak

Bei einer Wegweisung prüft die Schweiz einzeln. Entscheidend sind die individuelle Gefährdung, die Konventionen des Völkerrechts oder vollzugstechnische Gründe wie etwa ein zerstörter Flughafen. Vergangenes Jahr hat die Schweiz 137 Iraker ausgeschafft.

35 Kommentare

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  • Kommentar von Edi Steinlin (stoni)
    Anzufügen wäre hier noch, ich würde alle Empfehlungen von Experten und Fachleuten in so einem Fall annehmen und akzeptieren, würden sie nur die Verantwortung übernehmen, wenn so ein Straftäter rückfällig wird. Ich meine, wenn es Tote und Verletzte gibt, dann hört man nichts mehr von den hochbezahlten Fachleuten und sogenannten Experten.
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  • Kommentar von Edi Steinlin (stoni)
    Ich habe verstanden, man kann einen solch gefährlichen Mann nicht aus der Schweiz ausweisen. Unsere Politiker/innen sind nicht fähig, aus politischer Rücksicht wegen der SP, den Grünen, der CVP und weiss Gott wegen wem noch, solche Typen auszuschaffen. Also schlage ich vor, gebt ihm das Ehrenbürgerrecht und füttert ihn die nächsten 50 Jahre. Wenigstens von der SVP hätte ich einen Vorschlag erwartet, was für einen auch immer !!!
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    1. Antwort von Lucas Kunz (L'art pour l'art)
      Herr Steinlin, seit Gründung der Eidgenossenschaft ist diese in rechtsbürgerlicher nun rechtsnationaler Hand. Freisinn + die Rechtsnationalen haben sogar die Mehrheit im Parlament ... Ihre Phobie gegenüber den 10% Grünen und den Roten in Ehren ... aber übertreiben Sie doch nicht so masslos! Ich würde Ihnen wünschen, Sie ganz persönlich sollten sich einmal in einer Situation wiederfinden, wo Sie Entscheide wie die Gutachter treffen müssen, und nicht nur allzu billig aus dem Bauchgefühl heraus!
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  • Kommentar von Martin Holm (Marty)
    Leider gibt es in diesem Forum so viele Erdogane! Wir haben die Gewaltentrennung, ein Grundprinzip unseres demokratischen Systems! Die Justiz macht keine Gesetze, sie urteilt nur danach. Das Parlament beschliesst die Gesetze und falls diese nicht mehr Zeitgemäss sein sollten, dann kann unser rechtslastiges Parlament doch für "Gerechtigkeit" sorgen und diese abändern. Von wegen Gutmenschen und Kuscheljustiz, aber eben, die Wahrheit wird doch allzugerne verdreht!
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    1. Antwort von Patrik Christmann (Politik für die Schweizer)
      Richter müssen sich nicht zwingend an das geschriebene Recht halten. Das sogenannte Richterrecht ermöglicht es auch den Richtern das Recht zu gestalten und auf Veränderungen der Gesellschaft zu reagieren, wenn die Politik Eile mit Weile betreibt. Für eine harte&kompromisslose Haltung gegenüber Terroristen muss CH keine Diktatur sein. Wenn Missstände kritisiert werden, hat das unabhängig davon, ob das Parlament mehr rechts, oder links ist, nichts mit einer Verdrehung der Wahrheit zu tun.
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