Zum Inhalt springen

Header

Inhalt

Bundesverwaltungsgericht Crypto-Affäre: Ausfuhrgesuche bleiben sistiert

  • Das Bundesveraltungsgericht erteilt der Firma Crypto International AG und der TCG Legacy Ag eine Abfuhr.
  • Verschiedene Einzelausfuhrgesuche für Chiffriermodule und -geräte bleiben sistiert.
  • Dies, bis die Untersuchungen der Bundesanwaltschaft (BA) abgeschlossen sind.
Video
Aus dem Archiv: Crypto-Affäre – Bund trägt Mitverantwortung
Aus 10 vor 10 vom 10.11.2020.
abspielen

Das Bundesverwaltungsgericht ist wegen der politischen Tragweite eines entsprechenden Bundesratsentscheids nicht auf Beschwerden der Firmen eingetreten – mit einer Ausnahme.

Nach dem grossen medialen Echo im Zusammenhang mit der Crypto-Affäre beschloss der Bundesrat am 19. Juni, bis zum Abschluss der strafrechtlichen Untersuchungen durch die Bundesanwaltschaft alle Einzelausfuhrgesuche der beiden Firmen zu sistieren.

Unanfechtbarer Regierungsakt

Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) teilte dies den Unternehmen mit, worauf diese anfechtbare Verfügungen verlangten. In der Folge legten sie gegen die Entscheide Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein.

Dieses kommt in zwei Urteilen zum Schluss, dass es sich beim Bundesratsbeschluss um einen Regierungsakt handle, und ein solcher nicht anfechtbar sei. Auch das Völkerrecht eröffne den Firmen kein Recht auf Behandlung ihrer Beschwerde durch das Bundesverwaltungsgericht.

Kompetenz überschritten

Lediglich in einem Fall hiess das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde der sich in Liquidation befindlichen TCG Legacy gut. Grund dafür ist, dass das Ausfuhrgesuch nach dem Beschluss des Bundesrats vom 19. Juni gestellt wurde.

Entgegen der Ansicht des Seco lässt sich gemäss Bundesverwaltungsgericht dem Bundesratsbeschluss nicht entnehmen, dass dieser auch für Gesuche nach dem Beschlussdatum gelte. Ausser den politischen Erwägungen im Zusammenhang mit den anderen Gesuchen würden sich keine weiteren Gründe für eine Sistierung ergeben.

Das Seco habe weder solche Erwägungen aufgeführt, noch aufgezeigt, inwieweit es einen politisch begründeten Entscheid fällen dürfe. Ein solcher Sistierungsentscheid stehe vielmehr dem Bundesrat zu.

Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig und können ans Bundesgericht weitergezogen werden.

SRF 4 News, 11.12.2020, 12:00Uhr;

Jederzeit top informiert!
Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden.

Meistgelesene Artikel

Nach links scrollen Nach rechts scrollen

2 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von Ueli Lang  (Wochenaufenthalter)
    Die hier geplante Affäre kommt einfach nicht so richtig in Schuss. Mit viel Mühe werden die Artikel platziert, beachtet werden sie kaum! Weil jeder einigermassen intelligente Leser weiss, dass diese Geschäfte von allen Staaten getätigt werden, und dass die Schweiz in ihrem Interesse profitiert hat! Zurecht übrigens, wir leben nämlich nicht in einer heilen Welt, sondern in einer gefährlichen - die meisten wollen das nur nicht wahrhaben. Ein Ausflug nach Nagorno Krabakh reicht ums zu wissen!
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Alex Schneider  (Alex Schneider)
    Crypto-Affäre: Neutralität ade!
    So geht das Image der Schweiz als neutrales Land nach und nach bachab! Auch unser Kniefall vor Forderungen der EU weicht unsere Neutralität weiter auf. Als nächstes müssen allfällige "geheime" Beziehungen zur NATO untersucht werden.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen