Zum Inhalt springen

Header

Video
Bericht Crypto-Affäre – Bund trägt Mitverantwortung
Aus 10vor10 vom 10.11.2020.
abspielen
Inhalt

Untersuchung zu Cryptoleaks Bericht: Bund trägt Mitverantwortung für Crypto-Affäre

  • Die Schweizer Behörden und der Bundesrat sind mitverantwortlich, dass der US-Geheimdienst über manipulierte Chiffriergeräte der Crypto AG spionieren konnte.
  • Dies hält die Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) fest.
  • Im Zentrum stand die Frage, was die Schweizer Behörden wussten.

Seit 1993 hatte der Strategische Nachrichtendienst (SND) verlässliche Informationen über die Crypto AG, wie in einem Bericht steht, der am Dienstag veröffentlicht wurde. Der SND ist eine Vorgängerorganisation des Nachrichtendienst des Bundes (NDB).

Laut den Abklärungen der GPDel hat die Schweiz später auch von den Erkenntnissen der Spionagetätigkeit des amerikanischen Geheimdienstes CIA profitiert – im Einverständnis mit den USA. Die Schweiz spionierte also mit.

Bericht Oberholzer bleibt unter Verschluss

Textbox aufklappenTextbox zuklappen

Der Sachverhalt des Berichts Oberholzer und des Berichts der GPDel decken sich inhaltlich. Die Akten des SND und der Bericht Oberholzer sind als geheim deklariert und dürfen deshalb nicht veröffentlicht werden.

Der Bundesrat hatte Niklaus Oberholzer, der bis Ende 2019 als Bundesrichter amtierte, beauftragt, die Faktenlage zu klären. Die Aufsichtsbehörde über den Nachrichtendienst (AB-ND) begrüsste die unabhängige Untersuchung. Sie erhoffte sich Klärung in der Frage, welche Rolle der Nachrichtendienst in der Affäre spielte.

«Aus der Tatsache, dass der SND und die amerikanischen Dienste im gegenseitigen Einvernehmen handelten, ergibt sich eine Mitverantwortung der Schweizer Behörden für die Aktivitäten der Crypto AG», hält der Bericht fest.

Bund trägt Mitverantwortung

Rechtlich sei es zwar zulässig gewesen, dass der SND und die CIA eine Firma in der Schweiz gemeinsam nutzten, um Informationen über das Ausland zu beschaffen.

«Angesichts der grossen politischen Tragweite dieser Zusammenarbeit» erachtet es die GPDel aber als falsch, dass der Bundesrat bis zur heutigen Vorsteherin des VBS, Viola Amherd, nicht über diese Zusammenarbeit informiert gewesen sei.

Neun Monate wurde untersucht

Textbox aufklappenTextbox zuklappen

Die GPDel habe eine objektive Wahrheitsfindung in der Crypto-Affäre gewollt, wie Alfred Heer (SVP/ZH), Präsident der Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel), erklärte.

Innerhalb von neun Monaten habe die GPDel 32 aktuelle und ehemalige Angehörige des Bundes angehört. Befragt worden seien auch fünf amtierende und drei ehemalige Bundesräte. «Wir haben geschrieben, was wir festgestellt und gesehen haben und was wir belegen können», sagte Heer. «Die Akten aus den Beständen des früheren strategischen Nachrichtendienstes (SND) waren dabei von zentraler Bedeutung.»

Die Tatsache, dass die Zusammenarbeit zwischen der Schweiz mit der CIA so lange vor dem Bundesrat verborgen lieb, stelle «einen Mangel in der Führung und in der Aufsicht durch den Bundesrat» dar. Infolgedessen «trägt der Bundesrat eine Mitverantwortung für den jahrelangen Export von schwachen Geräten durch die Crypto AG», so die GPDel.

Reaktion des Bundesrats «widerrechtlich»

Der Bundesrat wurde erst im Herbst 2019 über die Vorgänge informiert. Dass der Bundesrat die Generalausfuhrbewilligungen für die Nachfolge-Firmen der Crypto AG sistierte, ist laut der GPDel widerrechtlich.

Akten vernichtet

Textbox aufklappenTextbox zuklappen

«Personen im Verteidigungsdepartement VBS haben in den Jahren zwischen 2011 und 2014 Akten zur Crypto AG vernichtet», so Alfred Heer.

Die Aktenvernichtung sei ein «permanentes Thema» mit dem VBS, sagte Heer. Und: «Es ist auch nicht sehr intelligent Akten zu vernichten», weil Behauptungen dann auch nicht mehr widerlegt werden könnten.

«Die Möglichkeit einer Sistierung ist im Recht nicht vorgesehen», teilte die GPDel mit. Da mit diesem Entscheid des Bundesrats die Exporte der betroffenen Firmen faktisch seit Ende 2019 blockiert seien, liege nach Auffassung der GPDel auch ein Verstoss gegen den Grundsatz von Treu und Glauben vor.

SP fordert weiterhin PUK

Die SP fordert weiterhin «mit Nachdruck» eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK). Der Bundesrat muss gemäss der Partei in drei Punkten Licht ins Dunkel bringen: Das sind einmal die Folgen der Crypto-Affäre auf die Glaubwürdigkeit der Aussenpolitik. Der «hochgradig in die Affäre involvierte» ehemalige NDB-Direktor Markus Seiler arbeite heute als Generalsekretär im Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA).

«Bananenrepublik-Gebaren»

Textbox aufklappenTextbox zuklappen

«Dieses Bananenrepublik-Gebaren ist eines Rechtsstaates unwürdig und muss politische und personelle Konsequenzen haben», sagte Balthasar Glättli, Präsident der Grünen zur Crypto-Affäre. Die Grünen fordern zudem, dass die Affäre mit einer parlamentarischen Untersuchungskommission aufgearbeitet wird.

Die Grünen fordern vom Bundesrat umgehend personelle Konsequenzen: Markus Seiler als Generalsekretär des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) sei untragbar, lässt er sich gegenüber der Nachrichtenagentur Keystone-SDA zitieren.

Zudem stellt sich für die SP die Frage nach der politischen Verantwortung. Offenbar habe der NDB vollständig eigenmächtig agiert; weder Gesamtbundesrat noch alle Kontrollinstanzen seien informiert gewesen. Drittens fragt die Partei, wie es möglich sei, dass zentrale Akten in der Affäre verschwunden sind.

Das ist Cryptoleaks:

  • In den 1970er-Jahren hatten der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) und der US-Auslandsgeheimdienst (CIA) verdeckt die Firma Crypto AG in Zug übernommen.
  • Recherchen der «Rundschau», des ZDF sowie der «Washington Post» ergaben, dass die Verschlüsselungsgeräte so manipuliert waren, dass die Geheimdienste die Kommunikation mitlesen konnten.
  • Über hundert Staaten sollen von der Abhöraktion betroffen gewesen sein.

Deshalb ist #cryptoleaks keine Bagatelle

Textbox aufklappenTextbox zuklappen
Deshalb ist #cryptoleaks keine Bagatelle

#Cryptoleaks beweist erstmals, dass tatsächlich Geräte der Zuger Firma Crypto AG manipuliert worden sind. Aber nicht nur:

  • Erstmals zeigen Dokumente, dass die Nachrichtendienste CIA und BND (Deutschland) die Schweizer Firma Crypto AG in Besitz genommen hatten, um von der Schweiz aus Drittstaaten auszuspionieren.
  • Erstmals liegen auch Beweise zur Fülle der betroffenen Ereignisse vor (u.a. Falklandkrieg, Iran/Irak-Krieg, Putsch in Chile).
  • Erstmals gibt es Belege, die zeigen, dass Vertreter des Schweizer Geheimdienstes eingeweiht waren – bisherige Untersuchungen kamen zu einem anderen Ergebnis.

Aufgrund der Recherche der «Rundschau» hat der Bundesrat reagiert: Er sisitierte die Ausfuhrbewilligung von Geräten der Firma Crypto International AG (eine der zwei Nachfolgefirmen der Crypto AG) umgehend und veranlasste eine Untersuchung der Affäre durch Niklaus Oberholzer, einen ehemaligen Bundesrichter.

Ebenfalls als Folge von #Cryptoleaks fordern die linken Parteien SP und Grüne nun eine parlamentarische Untersuchungskommission PUK. Ausserdem ist auch Petra Gössi, die Parteipräsidentin der FDP, gegenüber einer PUK nicht abgeneigt. Jetzt stellt sich die Frage, ob Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundes die Neutralität der Schweiz verletzt haben. (perm)

SRF 4 News, 10.11.2020, 16:00 Uhr;

Jederzeit top informiert!
Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden.

Meistgelesene Artikel

Nach links scrollen Nach rechts scrollen

9 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von Timo Sperber  (Sperber)
    Liebes SRF - siehe oben "Seit 1993 hatte der Strategische Nachrichtendienst (SND) verlässliche Informationen über die Crypto AG(...). Der SND ist eine Vorgängerorganisation des Bundesnachrichtendiensts (BND)." Der BND ist in Deutschland angesiedelt, der SND in der Schweiz. Wie also kann der SND ein Vorgänger des BND sein ...?? Bitte korrigieren!
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von Ihr Kommentar (SRF)
      @Timo Sperber
      Vielen Dank für den Hinweis. Es sollte NDB stehen. Freundliche Grüsse, SRF News.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Werner Gürr  (FrMu)
    Ich kapiere nicht, wie man sich als ein Land oder grosse Organisation eine Chiffriermaschine von einem externen Anbieter kaufen kann. Ausser man nimmt dabei in Kauf, dass jemand beim Austausch von Meldungen mithört. Oder gibt es eine "Schichtung" der Sicherheit? Wenn die CIA mithört ist es ok aber die Gruppe, die für die Unabhängigkeit vom xyz und gegen die Zentralregierung kämpft, die ja kann nicht mithören und das ist, was zählt? Ich würde gerne mal mit einem Geheimdienstprofi reden.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Christian Szabo  (C. Szabo)
    Der Schaden für die Schweiz ist immens. Den Status der Neutralität kann die Schweiz vergessen und neues Vertrauen aufbauen braucht viel. Die Vorteile, die man aus der unheiligen Allianz zog, werden in Zukunft durch diverse Nachteile zu einem dicken Minus führen.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen