Vergangener Tage versuchten sich bürgerliche Parteien und Wirtschaft bei einem zweiten Treffen auf eine Linie bei der Revision der beruflichen Vorsorge zu bringen. Denn es steht viel auf dem Spiel: Die Bürgerlichen wollen die Umverteilung von Jung zu Alt in der beruflichen Vorsorge stoppen. Und im Wahljahr möchten die Parteien nicht enttäuschen.
Vor allem die Frauen erwarten eine Verbesserung ihrer Rentensituation. Die Bürgerlichen haben dies im Vorfeld der AHV-Abstimmung versprochen. Soweit der Vorsatz.
Doch einflussreiche Verbände scheren aus – der Bauernverband und der Gewerbeverband. Bezeichnend: Sie sind gar nicht erst zum besagten Treffen erschienen.
Die Gründe der Verbände
Markus Ritter, Präsident des Bauernverbandes, wollte sich nicht weiter öffentlich äussern. Die Bauern stellen ab und zu Menschen im Niedriglohn-Sektor an. Die Mehrabgaben würden die Landwirte schmerzen.
Und Hans-Ulrich Bigler, Präsident des Gewerbeverbandes, argumentiert: Am Schluss müsse es auch fürs Gewerbe stimmen. Bei den Lohnkosten gebe es rote Linien. Der Verband lehnt vor allem die grosszügigere ständerätliche Variante ab, wäre aber für die nationalrätliche Version zu haben. Doch hier liegt das Problem. Der Ständerat hat nicht umsonst um eine Vorlage gerungen, die grosszügiger ist als die Vorlage im Nationalrat.
Aus gutem Grund: Am Schluss müssen die Bürgerlichen eine Volksabstimmung gewinnen. Denn schon so gut wie sicher ist das Referendum der linken Parteien und der Gewerkschaften. Gegen diese anzutreten wird so oder so kein leichtes Unterfangen: Die Gewerkschaften sind mächtig und die Vorlage ist kompliziert; entsprechende Botschaften nicht leicht zu vermitteln.
Das Dilemma der Bürgerlichen
Die bürgerlichen Parteien sind also in der Zwickmühle: Machen sie zu viele Zugeständnisse an ihre Verbände, hat es die Vorlage vor dem Volk noch schwieriger. Bleiben sie nahe an der grosszügigeren ständerätlichen Version, fehlt die Unterstützung der zwei besagten Verbände. Die Vorlage könnte so gar schon im Parlament bei der Schlussabstimmung durchfallen.
Was also tun? Hinter den Kulissen dürften die Drähte heisslaufen. Sowohl auf Bauernverbandspräsident Markus Ritter als auch Gewerbeverbandspräsident Hans-Ulrich Bigler warten wohl einige Gespräche.
Am Schluss wird man wohl den skeptischen Verbänden etwas entgegenkommen, allerdings wahrscheinlich nicht in der Maximalvariante. Bleibt offen, ob die beiden Verbände dann zufrieden sind und sich zu den anderen Wirtschaftsverbänden einreihen. Hans-Ulrich Bigler signalisierte zumindest ein bisschen Beweglichkeit.
Christa Gall
Bundeshausredaktorin
