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Die SVP und der Stadt-Land-Graben – was steckt dahinter?
Aus Info 3 vom 03.08.2021.
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Chiesas 1. August-Rede Stadt gegen Land: Wie viel Wahrheit steckt in der SVP-Strategie?

Mit Aussagen über «Schmarotzer-Städte» zulasten des Landvolks greift die SVP zu kurz. Das weiss die Partei natürlich.

Mit der Provokation kennt sich die SVP aus. Vor den eidgenössischen Wahlen vor zwei Jahren ging die Volkspartei mit einem Plakat auf Stimmenfang, das einen von Würmern zerfressenen Apfel zeigte. Der Apfel symbolisierte die Schweiz, die Würmer die anderen Parteien.

So richtig verfangen hat die Apfel-Symbolik nicht. Mehr emotionalen Zündstoff dürfte der Stadt-Land-Graben bieten, den verschiedene SVP-Vertreter seit einiger Zeit konsequent bewirtschaften.

«Luxus-Linke» und «Bevormunder-Grüne»

So sprach SVP-Fraktions-Chef Thomas Aeschi zum 1. August davon, dass «die grossen Städte immer mehr auf Kosten der Landschaft leben». Parteipräsident Marco Chiesa machte deutlich: «Die Luxus-Linken und Bevormunder-Grünen in den Städten wollen allen anderen im Land vorschreiben, wie sie denken und leben sollten. Immer mehr bezahlt die Landbevölkerung die Privilegien der Städte.»

Land gegen Stadt – bürgerlich gegen links – Rechtschaffenheit gegen Schmarotzertum. Das sind die Gegensätze, die das Wahlvolk mobilisieren sollen.

Matter: Bevölkerung «sensibilisieren»

Für den Zürcher SVP-Nationalrat Thomas Matter geht es bei dieser Rhetorik allerdings nicht um die Wahlen 2023. Ihm sei einfach aufgefallen, wie gross die Unterschiede zwischen Stadt und Land seien. Jetzt wolle man die Bevölkerung: «Wir sehen einfach, dass die Rot-Grünen sich in den grossen Städten Sachen leisten, die sich das Land nicht leisten könnte. Und wir haben festgestellt, dass das Land dies auch zu einem rechten Teil finanziert.»

Wir sehen einfach, dass die Rot-Grünen sich in den grossen Städten Sachen leisten, die sich das Land nicht leisten könnte.
Autor: Thomas Matter Nationalrat, SVP/ZH

Die Agglomeration spielt also häufig das Zünglein an der Waage. Politikwissenschafter Urs Bieri vom Forschungsinstitut gfs in Bern hat für SRF die Abstimmungsvorlagen der letzten 40 Jahre auf einen möglichen Stadt-Land-Graben überprüft.

Acht Prozentpunkte

Bieri kommt zum Schluss: «Es gibt den Graben, aber er ist deutlich kleiner, als aktuell diskutiert wird. Über die nationalen Abstimmungen der letzten 40 Jahre hinweg macht dieser Stadt-Land-Graben acht Prozentpunkte aus. In einigen Fällen kippen die Mehrheiten in Richtung Stadt oder Land. Aber riesig ist der Graben nicht.»

Es gibt den Graben, aber er ist deutlich kleiner, als aktuell diskutiert wird.
Autor: Urs Bieri Politikwissenschafter, Forschungsinstitut gfs, Bern

Zudem kippe eine Vorlage nur dann, wenn im jeweils anderen Milieu eine grosse Minderheit vorhanden sei. Ein Beispiel dafür ist das im September knapp abgelehnte Jagdgesetz. Die Vorlage stiess vor allem bei den Städtern auf Widerstand, wurde aber auch auf dem Land von 43 Prozent der Bevölkerung versenkt.

Städteverband: Es geht nur miteinander

Bleibt die Behauptung, dass finanziell ein Transfer vom Land in die Stadt stattfindet. Renate Amstutz, Direktorin des Schweizerischen Städteverbands, ärgert sich über diese Polemik. Es gehe nur miteinander, betont sie.

Klar sei aber, dass die Zentren der wirtschaftliche Motor des Landes seien: «Die Wirtschaft hier leistet 84 Prozent der gesamtschweizerischen Wirtschaftsleistung. Diese ermöglicht, dass wir im ganzen Land –   in allen Dörfern, Städten und Gemeinden – Dienstleistungen und Infrastrukturen auf recht hohem Niveau anbieten können».

Die Wirtschaft hier leistet 84 Prozent der gesamtschweizerischen Wirtschaftsleistung.
Autor: Renate Amstutz Direktorin, Schweizerischer Städteverband

Der Finanzausgleich

Zudem werden die wirtschaftlichen Differenzen über das recht komplizierte System des Finanzausgleichs geglättet. Dieser Ausgleich findet innerkantonal zwischen den Gemeinden und auf Bundesebene zwischen den Kantonen statt.

Das weiss natürlich auch die SVP. Die Volkspartei weiss aber auch, dass ein kerniger Satz über die schmarotzende Stadtbevölkerung besser verfängt als eine komplizierte Erklärung zum Finanzausgleich.

Echo der Zeit, 03.08.2021, 18:00 Uhr

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95 Kommentare

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  • Kommentar von Corinne Berthier  (Berthier)
    Was hier wieder wunderbares gegen die SVP ausgeteilt wurde. Nun die Linken haben ebenso Feindbilder. Reiche, Andersdenkende, Bauern. Und bewirtschaten dies. Und Herr Chiesa äusserte nur Kritik. Auch Linke darf man in einer Demokratie kritisieren.
  • Kommentar von Alois Keller  (eyko)
    Anstatt diese daurenden Sticheleien Stadt/Land wäre es an der Zeit aller Parteien sich auf die Klimagefahr zu konzentrieren und zu handeln. Was wäre wenn in den kommenden Jahren Hitze, Dürre und Wasserknappheit auf uns zukommen sollte? Keiner kann es voraussagen - plötzlich da. Die Bauern beklagen sich auch schon wegen dem Dauerregen und den Überschwemmungen auf ihren Feldern. Der Klimawandel ist da sowohl der Mensch, als auch zahllose Arten und viele Ökosysteme teilweise existenziell bedroht.
  • Kommentar von Patrick Meier  (Pat69)
    Also dass die SVP es unangemessen findet, dass der grüne Städter mit dem Mahnfinger auf den Bauern zeigt, der sein Essen produziert, weil der dazu einen Dieseltraktor verwendet, hat schon einen Punkt für sich.
    1. Antwort von Lothar Drack  (spprSso)
      Haben Sie je einen Grünen gesehen, der auf den Bauern wegen seines Dieseltraktoren gezeigt hat? Einen Punkt Abzug für Herr Meier!
    2. Antwort von Lothar Drack  (spprSso)
      oder dann 5 Humorpunkte.
    3. Antwort von Claudia Beutler  (Claudia)
      Die Dieseltraktoren sind in der Landwirtschaft wohl das geringste Problem. Es gibt übrigens auch grüne Landwirte.
      Aber die Vorurteile gegen Grüne und Städter sind ja so einfach. Da fängt es a schon an. Es gibt nicht das Schwarz Weiss wie es uns manche SVPLer vormachen wollen
    4. Antwort von Daniel Müller  (Filter11)
      Herr Meier: Ich als Städter zeigen niemandem den Mahnfinger. Ich entscheide aber ganz einfach, wo ich mein Gemüse usw. kaufe. Und dies kommt nie aus einem konventionellen Bauernhof, welche scheinbar ohne Gift nicht überleben können. Und zweitens: Die CH-Bauern produzieren nur einem kleinem Mass mein Essen. Ohne Importe wären wir schon längst am Hungern.