Der Besuch von alt Bundesrat Ueli Maurer an einer Militärparade in China am kommenden Mittwoch sorgt für Stirnrunzeln – nicht zuletzt, weil die Reise ohne offizielles Mandat erfolgt und das Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) offenbar nicht involviert war. China-Experte Ralph Weber ordnet ein, was ein solcher Auftritt für die Schweiz bedeutet und wie er in Peking wahrgenommen wird.
Ralph Weber
Professor für European Global Studies, Universität Basel
SRF: Wie kommt Ueli Maurers Reise nach China bei Ihnen an?
Ralph Weber: Als Privatmann kann er eine solche Einladung annehmen. Aber Ueli Maurer ist nicht irgendjemand in der Schweiz. Er ist alt Bundesrat und wird auch als solcher in China wahrgenommen und präsentiert – explizit als ehemaliger Bundespräsident und Finanzminister.
Maurer sagt, er habe eine Einladung erhalten und diese angenommen. Es sei wichtig, Kontakte und Beziehungen nach China zu pflegen. Was ist dem entgegenzusetzen?
Grundsätzlich ist es wichtig, Beziehungen mit China zu pflegen. Die Frage ist: Wer nimmt diese Kontakte wahr? In welcher Abstimmung mit Bundesbern? Ist da nicht Bundesbern im Führersitz? Es wirkt befremdlich, dass das EDA offenbar nichts vom Besuch wusste und keine Abstimmung mit dem Gesamtbundesrat stattfand.
China ist nicht irgendein Land, sondern ein globaler Machtfaktor, dessen Rivalität mit den USA die Weltpolitik auf lange Sicht prägt.
Die Schweizer Behörden sagen, es habe keine offizielle Einladung gegeben. Wie bewerten Sie das?
Ich denke, in Bundesbern ist man fast froh darüber – so musste man keine schwierige Entscheidung treffen. Ich vermute, die Schweiz hätte niemanden geschickt.
Im Vordergrund steht das propagandistische Element.
Dass Maurer hingeht, ist klar ein unabhängiger Entscheid und an kein Mandat gebunden. Das ist wichtig, denn in der Vergangenheit wurden alt-Bundesräte mit Mandat nach China geschickt, um dort Politik zu machen. Das ist hier anders.
Was für ein Interesse hat China, einen alt-Bundesrat zu einer Militärparade einzuladen?
Im Vordergrund steht das propagandistische Element. Politiker werden vorgeführt, Fotos gemacht – all dies zeigt: Peking ist in der Weltpolitik präsent. Maurer ist nicht der einzige Ex-Politiker vor Ort. Auch ehemalige Premierminister aus Japan, Belgien, Griechenland, Italien, Neuseeland und der frühere australische Aussenminister sind dort. In der Presse wird das wohl so dargestellt, als hätte die Schweiz eine Vertretung geschickt – ob das stimmt, ist eine andere Frage. Es geht um Symbolik.
Wie gross ist die Gefahr, sich bei solchen Besuchen vereinnahmen zu lassen?
Zunächst wird man vereinnahmt – ob man will oder nicht. Wer auf dieser Ebene mit China kooperiert, wird kooptiert. Eine darüber hinausgehende Vereinnahmung lässt sich nur schwer beurteilen. Dass China eine Geschichte solcher Strategien hat, ist offensichtlich. In chinesischsprachiger Literatur wird detailliert beschrieben, wie Politiker umgarnt und als «gute alte Freunde» bezeichnet werden. Es gibt Abstufungen, die Vereinnahmungsniveaus zeigen. Ob sich Maurer dafür hergibt, wird sich zeigen.
Das Gespräch führte Nico Bär.
