Kritik im Parlament - Ueli Maurer irritiert mit Besuch auf chinesischer Botschaft

• Die chinesische Botschaft in Bern hat ein Bild veröffentlicht, das alt Bundesrat Ueli Maurer mit Botschafter Wang Shihting zeigt.
• Wang habe Maurer am 12. April getroffen, schreibt die Botschaft auf der Website.
• Fabian Molina, SP-Nationalrat und Mitglied der aussenpolitischen Kommission des Nationalrats, übt deutliche Kritik an dem Treffen.

Beide Seiten hätten sich über «die strategische Partnerschaft zwischen China und der Schweiz» sowie die «Wirtschafts-, Finanz- und Industriekooperation» ausgetauscht, schreibt die chinesische Botschaft in Bern zum Besuch von Ueli Maurer. Gleichzeitig hat die Botschaft ein Bild publiziert, das Maurer im Gespräch mit Wang zeigt. Zuerst hatte der «Blick» über Maurers Besuch berichtet.

Alt Bundesrat Ueli Maurer (links) hat am 12. April offenbar den chinesischen Botschafter in Bern getroffen.

Chinesische Botschaft in Bern

Maurer zeigte sich den Botschaftsangaben zufolge bereit, weiterhin einen Beitrag zur Vertiefung der «freundschaftlichen Beziehungen» zu leisten. Der Botschafter wies auf die bilateralen Beziehungen hin. Die Botschaft bezeichnete Maurer im Titel ihrer Mitteilung im Internet korrekt mit alt Bundesrat, im Text selbst aber als Bundesrat.

Kein Mandat des Bundesrats

Vizekanzler und Bundesratssprecher André Simonazzi liess auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA mitteilen, dass der Besuch nicht im Namen des Bundesrats oder der Schweiz erfolgte, da kein Mandat der Landesregierung vorlag.

Auch das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) war demnach nicht informiert. «Es handelte sich um einen privaten Besuch von alt Bundesrat Ueli Maurer», schrieb die für solche Fragen zuständige Bundeskanzlei.

Im Weiteren verwies sie auf das «Aide-mémoire», den Verhaltenskodex für Bundesräte. Eine Bestimmung darin regelt in erster Linie Erwerbstätigkeiten ehemaliger Bundesrätinnen und -räte. Sie sollen nach ihrem Ausscheiden auf Tätigkeiten verzichten, bei denen Interessenkonflikte aufgrund ihres früheren Amts entstehen könnten.

Das Amtsgeheimnis bleibt bestehen. Weitere Reglungen in Bezug auf Treffen früherer Bundesräte gibt es nicht. Darüber hinaus kommentiert die Bundeskanzlei den Besuch Maurers nicht.

Die zukünftigen Aussichten für die Zusammenarbeit seien sehr vielversprechend, wird der chinesische Botschafter in der Mitteilung weiter zitiert. Maurer wiederum sei bereit, «weiterhin einen Beitrag zur Vertiefung der freundschaftlichen Beziehungen zwischen der Schweiz und China zu leisten und die Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern zu fördern», heisst es weiter.

«Maurer lässt sich instrumentalisieren»

Einschätzungen von SRF-Bundeshausredaktor Oliver Washington: «Grundsätzlich darf ein alt Bundesrat auch nach seinem Ausscheiden aus dem Amt Kontakte von früher pflegen. In diesem Fall wüsste man gerne, was die beiden diskutierten; man fragt sich, was dahintersteckt. Im Amt hatte Maurer damals gesagt, dass man hinter das Tiananmen-Massaker einen Schlussstrich setzen könne.

Nach dem Ausscheiden aus dem Amt traf Maurer übrigens auch den früheren chinesischen Vizepremier. Nun kommt dieses Treffen dazu, das Ganze wirft Fragen auf. Maurer war nicht in offizieller Mission unterwegs. Da das Treffen als Privatperson stattgefunden hat, müsste Maurer mit ihm auch diskutieren, wie nach dem Treffen kommuniziert wird. Ich gehe davon aus, dass dies nicht gemacht wurde. Mit der Folge, dass die chinesische Botschaft ein offiziell anmutendes Bild verschickt und schreibt, dass Maurer die positive Entwicklung der bilateralen Beziehungen gelobt habe. Maurer lässt sich hier klar instrumentalisieren.»

Kritik im Parlament

Hans-Peter Portmann, Vizepräsident der aussenpolitischen Kommission des Nationalrats, bedauert, dass China dies als offiziellen Besuch darstellt. «Es war keine offizielle Delegation von Parlament oder Regierung involviert.» Fabian Molina, ebenfalls in der Kommission, kritisiert das Treffen deutlich. «Wenn er alte Kontakte braucht, um der KP China und China einen Vorteil zu verschaffen, ist dies sehr problematisch.»

In Asien und besonders China seien persönliche Beziehungen wichtig, so der Präsident der Kommission, Franz Grüter (SVP/LU), gegenüber Keystone-SDA. Darum gehe er davon aus, dass Maurer als Privatperson in der Botschaft persönliche Kontakte pflegte. Es gebe keinen Grund, warum der alt Bundesrat das nicht tun dürfte.