Zum Inhalt springen

Header

Audio
Epidemiengesetz sieht unter bestimmten Voraussetzungen Impfpflicht vor
Aus SRF 4 News aktuell vom 12.11.2020.
abspielen. Laufzeit 04:03 Minuten.
Inhalt

Corona-Impfung Gesundheitsrechtlerin: «Eine Impfpflicht für alle gibt es nicht»

Das Thema Corona-Impfung ist in aller Munde: Einerseits sorgt ein möglicher Durchbruch bei der Suche nach einem Impfstoff für Schlagzeilen, andererseits die Forderung nach einem Impfobligatorium, welche Roche-Präsident Christoph Franz im aktuellen «Handelsblatt» deponiert hat. Laut Franziska Sprecher von der Universität Bern ist diese Forderung rechtlich aber nicht durchsetzbar – zumindest nicht bei der Gesamtbevölkerung.

Franziska Sprecher

Franziska Sprecher

Staatsrechtlerin an der Universität Bern

Personen-Box aufklappenPersonen-Box zuklappen

Sprecher ist Assistenzprofessorin für Staats- und Verwaltungsrecht mit besonderer Berücksichtigung des Gesundheitsrechts am Institut für öffentliches Recht der Universität Bern. Zudem leitet sie als Direktorin das Zentrum für Gesundheitsrecht und Management im Gesundheitswesen.

SRF News: Wäre ein Impfobligatorium rechtlich überhaupt möglich?

Franziska Sprecher: Impfobligatorien sind nach dem geltenden Recht möglich. Allerdings nur für spezifische Gruppen wie etwa Personen, die mit vulnerablen Gruppen zu tun haben, insbesondere das Gesundheitspersonal.

In welchem Fall könnte ein solches Obligatorium erlassen werden?

Das Epidemiengesetz, das 2013 vom Stimmvolk angenommen wurde, sieht klar vor, dass Obligatorien nur dann möglich sind, wenn eine grosse gesundheitliche Gefährdung da ist. Es ist also nicht für jedes Virus ein Obligatorium möglich. Es braucht eine Gesundheitsgefährdung im grossen Stil. Das Impfobligatorium wurde mit dem neuen Gesetz eingeschränkt.

Es bedarf klarer Voraussetzungen, damit so ein Obligatorium verhängt werden kann.

Ist eine Impfpflicht ein Eingriff in die Persönlichkeitsrechte?

Eine Impfung ist immer ein Eingriff in die körperliche Integrität und damit auch in die Persönlichkeitsrechte. Und es bedarf klarer Voraussetzungen, damit so ein Obligatorium verhängt werden kann. Das ist eine ausreichende gesetzliche Grundlage und ein genügend grosses öffentliches Interesse.

Berset
Legende: Am Mittwoch hat sich auch Alain Berset zu einer möglichen Impfpflicht geäussert: Die sei nicht vorgesehen, so der Gesundheitsminister. Keystone

Das ist insbesondere der Schutz von gefährdeten Personen. Und dann muss so eine Impfung auch immer verhältnismässig sein. Das heisst, man muss einerseits die Gefährlichkeit des Virus, andererseits das Risiko, das mit der Impfung verbunden ist, sehr sorgfältig gegeneinander abwägen.

Wenn die Behörden nun keine Impfpflicht erlassen, könnte man als Betrieb nicht auch selber handeln, beispielsweise als Spital?

Arbeitsrechtlich ist es durchaus möglich, solche Massnahmen zu verordnen. Aber auch da: Der Persönlichkeitsschutz des Arbeitnehmers hat eine sehr hohe Gewichtung. Und auch hier gilt: Im Vordergrund steht der Schutz der Gesundheit einerseits des Personals, andererseits aber auch der Patienten. Was nicht geht, ist zum Beispiel, dass ein Unternehmen, das in der Produktion tätig ist, einfach nur aus ökonomischen Gründen eine Impfpflicht anordnet.

Im Vordergrund steht der Schutz der Gesundheit einerseits des Personals, andererseits aber auch der Patienten.

Wenn man ein Obligatorium erlassen würde, müsste man das auch sanktionieren, wenn sich jemand nicht daran hält. Was käme da infrage?

Es ist so, dass das geltende Epidemiengesetz keine Sanktionsmöglichkeiten vorsieht. Es ist nicht möglich, jemanden zu büssen oder einzusperren. Arbeitsrechtlich wäre das anders. Da ist es möglich, dass man eine Person versetzt, dass man sagt: Wer nicht geimpft ist, darf nicht mit vulnerablen Personen arbeiten, und muss in eine Abteilung, wo keine Gefährdung besteht durch diese Person. Solche Dinge sind arbeitsrechtlich durchaus denkbar.

Impfgegner sagen, es komme zu einem Obligatorium, einem Zwang für alle. Aus rechtlicher Sicht gesehen ist das also nicht realistisch?

Nein, ein Obligatorium oder ein Zwang für alle ist definitiv nicht möglich.

Das Gespräch führte Salvador Atasoy.

SRF 4 News, 12.11.2020, 10:05 Uhr;

Jederzeit top informiert!
Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden.

Meistgelesene Artikel

Nach links scrollen Nach rechts scrollen

96 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von Peter König  (Vignareale)
    Aber es muss eine Impfpflichtige geben alles Andere ist Flickwerk
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Bernhard Roos  (roosbe)
    Also ich werde mich gerne impfen lassen. Weil auf Langzeitschäden von COVID-19 verzichte ich gerne. Aber soll doch jeder selber entscheiden, ob er sich impfen lassen will, aber bitte dann auch Konsequenzen tragen. Mein Vorschlag: BAG definiert Impfkatalog. Wer dieser erfüllt, kriegt im Gegenzug eine reduzierte Krankenkassenprämie/Jahr von 10% (weil Geimpfte müssen weniger zum Arzt oder ins Spital). Im Gegenzug könnte man die Krankenkassenprämien um 10% erhöhen ;-)
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von Walter Freiburghaus  (sophisticated)
      ...haben Sie schon mal was von Nebenwirkungen gehört?
      Besonders wenn der Druck so gross wird, dass keine Zeit für seriöse Langzeitstudien bleibt. Gut möglich, dass Leute wie Sie die Kassen massiv mehr belasten würden. Aber eben; diese Vollkaskomentalität ist weit verbreitet und der Aberglaube gross unter den Völkern.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
    2. Antwort von Bernhard Roos  (roosbe)
      @Freiburghaus: Schwere Nebenwirkungen bei Impfung: 1 von 1'000'000 (übliche Zahlen bei Impfungen, Impf-Mechanismus bekannt, nur Virus anders). Daten im Frühling: Spitaleintritt bei SARS-COV-2 Infektion: 20 von 100, Intensivstation: 5 von 100. Wegen der Impfung mach ich mir garantiert keine Sorgen. Die wird wie immer getestet und durch Behörden zugelassen. Bewährter Prozess. Frage ist höchstens wie effektiv Schutz, aber 90% sieht aktuell ziemlich gut aus.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
    3. Antwort von Marc Blaser  (PrCh)
      @Roos, genau wie Sie sagen: "Jeder kann selber entscheiden, aber bitte dann auch die Konsequenzen tragen." Sehe ich auch so, allerdings können ganz üble Langzeitschäden durch Impfungen (vorallem solche die nicht ausführlich getestet werden konnten) entstehen. Aber dann bitte nicht bei der Pharmaindustrie jammern gehen wenn es einem nach der Impfung schlechter als davor geht!
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von markus ellenberger  (ELAL)
    Die Pharmaindustrie sieht nur der Dollar. Und heute sterben auch wieder 8640 Kinder unter fünf Jahren an Hunger
    Ablehnen den Kommentar ablehnen