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Gibt es einen Impfzwang in der Schweiz?
Aus Echo der Zeit vom 02.06.2020.
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Umstrittene Diskussion Kann der Impfzwang in der Schweiz kommen?

Einen Impfzwang kennt die Schweiz nicht, aber ein Obligatorium für gewisse Gruppen. Doch ob es kommt, ist sehr ungewiss.

Sobald ein Impfstoff gegen das Coronavirus gefunden ist, wird die Frage eines Impfzwangs heftig diskutiert werden. Einen solchen Impfzwang kennt die Schweiz allerdings nicht.

Der Staat kann also niemanden zur Impfung zwingen, aber der Bundesrat kann ein Impfobligatorium beschliessen. Eine solche Impfpflicht dürfte bereits ab der «besonderen Lage» verordnet werden. So will es das Epidemiengesetz.

Auch wenn der Bund niemanden zwingen kann, so ist ein Obligatorium verbindlich gemeint. Rechtsprofessor Lorenz Langer von der Universität Zürich präzisiert: «Müssen muss man auf jeden Fall – wie beim Sicherheitsgurt und beim Helmobligatorium. Wer es nicht tut, kann gebüsst werden. Eine Zwangsimpfung ist aber nicht zulässig.»

Müssen muss man auf jeden Fall – wie beim Sicherheitsgurt und beim Helmobligatorium. Wer es nicht tut, kann gebüsst werden.
Autor: Lorenz LangerProfessor für öffentliches Recht, Universität Zürich

Obligatorium nur für bestimmte Personengruppen

Das Impfobligatorium im Epidemiengesetz gilt aber nicht für alle, sondern nur für gefährdete Bevölkerungsgruppen, für exponierte Personen und für Personen, die bestimmte Tätigkeiten ausüben.

Wie diese Personen gebüsst werden, wenn sie eine Impfung verweigern, lässt das Epidemiengesetz offen. Es wird zwar eine Reihe von Sanktionen gegen verschiedene Verstösse aufgelistet, aber kein Wort darüber, was passiert, wenn jemand eine obligatorische Impfung verweigert.

Möglich: Busse wegen Ungehorsams

Rechtsstaatlich könne das problematisch sein, sagt Jurist Langer, der die Rechtsgeschichte des Impfens erforscht: «Das Gesetz muss Sanktionen klar statuieren, damit die Betroffenen genau wissen, was passiert, wenn sie etwas nicht befolgen.» Es gäbe aber die Möglichkeit im Strafrecht, die Verweigerung einer Impfung als Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen einzustufen. Ein solcher Ungehorsam kann gebüsst werden.

Nicht nur der Bund, sondern auch die Kantone selber könnten ein Impfobligatorium beschliessen. Dazu äussern sich die grösseren Kantone sehr zurückhaltend, es sei auch noch zu früh.

Kantone allenfalls für nationale Lösung

Die Waadt etwa, vom Coronavirus stärker betroffen als andere Kantone, will mögliche Impfskeptiker lieber mit Aufklärung überzeugen und nicht mit Zwang. Kantonsarzt Karim Boubaker: «Wir versuchen immer zu überzeugen, dass eine Impfung für einen selbst wie auch für die Allgemeinheit nützlich ist.»

Bei einer Pandemie wie Corona sei eine kantonale Durchsetzung auch wenig sinnvoll, schreiben die Kantone St. Gallen und Aargau auf Anfrage. Das müsse national diskutiert und entschieden werden.

Obligatorium – so unpopulär wie ungewiss

Dass der Bund ein solches Obligatorium beschliesst, ist aus heutiger Sicht unwahrscheinlich. Man habe noch nicht einmal darüber diskutiert, heisst es beim Bundesamt für Gesundheit BAG. Ein Impfobligatorium sei keine populäre Massnahme, betont Rechtsprofessor Langer. Die persönliche Freiheit werde heute höher gewichtet als das öffentliche Interesse.

Das letzte nationale Impfobligatorium wurde 1944 für ein paar Jahre eingeführt, gegen die Pocken bei Kindern. In den Kantonen Genf und Neuenburg ist die Diphterie-Impfung für Kinder zwar heute noch obligatorisch, aber das Obligatorium wird von beiden Kantonen nicht mehr durchgesetzt.

Echo der Zeit, 02.06.2020, 18:00 Uhr

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168 Kommentare

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  • Kommentar von Francis Waeber  (Francis Waeber)
    Ein "Obligatorium" bzw. ein Busse wegen "Ungehorsams" (willkommen im 15. Jahrhundert) wäre bestenfalls Wasser auf die Mühlen der "Bill Gates ist schuld"-Theoretiker/Innen. Eine pragmatische Lösung: wer nicht impft bezahlt die Behandlungskosten im Fall einer Ansteckung selber. Stichwort Regress. Dass die Kantone nicht ihr eigenes Süppchen kochen können sollten, sehe ich so wie die zitierten Kantone. Alles andere als Lösungen auf Bundesebene halte ich für Unsinn!...;-))
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    1. Antwort von Willi Meier  (wm)
      "wer sich nicht impfen lässt, bezahlt die Behandlungskosten im Fall einer Ansteckung selber". Und wer bezahlt die vermutlich viel höheren Kosten für diejenigen, die durch die nicht geimpfte Person angesteckt wurden?
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    2. Antwort von Francis Waeber  (Francis Waeber)
      @Willi Meier - dito. Wenn sie nicht geimpft sind - selber - wenn sie geimpft sind können sie sich kaum infizieren.... ;-))
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  • Kommentar von Willi Meier  (wm)
    Auf der SRF-Seite gibt es ein recht gutes Erklärvideo: "Wie funktionieren Impfungen?". Es würde manchem der Kommentatoren gut tun, sich dieses Video genau anzuschauen.
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    1. Antwort von Martin Müller  (Nonaeol)
      Auf Grund dieses Videos sollte niemand denken, er sei über Impfungen informiert. Man sollte nicht denken, dass ein Teilbereich des Immunsystems des Menschen in fünf Minuten erklärt werden könnte. Beispielsweise wird nur die humorale Immunantwort besprochen, also die Antikörperproduktion durch B-Lymphozyten. Die zelluläre Immunantwort wird mit keinem Wort erwähnt. Man hat beim Coronavirus gesehen, dass nicht jeder, der mit dem Virus angesteckt wird, erkrankt, auch wenn keine Antikörper da sind.
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    2. Antwort von Willi Meier  (wm)
      @Nonaeol: Es ist immerhin besser als nichts.
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  • Kommentar von Marcel Kuriger  (Marcel Kuriger)
    Frau Hilpertshauser, das Beispiel "Autofahren" finde ich passend.
    Wenn jemand mit 100 KM/H durch das Dorf brettert, ist das mehr als bewusst grobfahrlässig, genau so wie jemand der sich (bewusst) nicht impfen lässt und sich oder andere ansteckt.
    Die Konsquenzen für den Raser können Sie sich sicher vorstellen.
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