In diesem Punkt ist der Bericht der Geschäftsprüfungskommissionen GPK des Parlaments glasklar: Alain Berset habe gewusst, dass sich sein Kommunikationschef regelmässig mit Marc Walder, dem CEO von Ringier, austauschte. Auffällig war ja, dass die Ringier-Titel während der heissen Phase der Coronapandemie wiederholt vorab über Entscheide des Bundesrats Bescheid wussten.
Beweise fehlen
Unklar ist hingegen die Beweislage: Die GPK konnten Berset nicht nachweisen, dass er wusste, was genau sein Kommunikationschef dem Ringier-CEO mitteilte. Es fehlen also die Belege. Doch die Anmutung ist bedenklich: Da erscheinen wiederholt Indiskretionen im Blick – und Berset will nichts davon gewusst haben.
So kommen die GPK denn auch zum Schluss, dass es «nur beschränkt nachvollziehbar» sei, dass Berset nichts gegen diese Indiskretionen unternommen habe.
Keine handfesten Folgen
Unter dem Strich kommt Bundesrat Berset also nicht gut weg: Entweder hat er die Indiskretionen bewusst in Kauf genommen oder er hatte sein Departement nicht im Griff.
Da es keine Beweise gegen ihn gibt und er auf Ende Jahr sowieso abtritt, bleibt die Geschichte ohne handfeste Folgen für Berset. Aber sein politisches Vermächtnis wird durch die Affäre weiter geschmälert.
Grössere Dimension
Nun hat die Untersuchung der Geschäftsprüfungskommissionen jedoch eine Dimension, die über Berset hinausweist: Der Bericht hält nämlich fest, dass in allen Departementen vertrauliche Informationen den Medien zugespielt werden. Die GPK haben im Bundesrat beim Thema Indiskretionen «eine Art Resignation» festgestellt.
Es ist also keiner Bundesrätin, keinem Bundesrat gelungen, solche Leaks zu stoppen – und sie hätten alle zu wenig dagegen getan, kritisieren die GPK. Die vielen Indiskretionen hätten zu einem «grossen Vertrauensverlust» innerhalb der Regierung geführt, hält der Bericht fest.
Ernstes Problem
Wenn der Bundesrat seine Arbeit nicht mehr richtig machen kann, weil ständig Interna an die Medien gelangen, dann muss sich etwas ändern. Und hier setzen die GPK an: Sie empfehlen dem Bundesrat dringend, das Thema ernster zu nehmen und Massnahmen zu ergreifen, um Indiskretionen zu unterbinden. Denn sie sind Gift für die Regierungsarbeit.
Rafael von Matt
Bundeshausredaktor
