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Interview zum Tag mit Christian Levrat
Aus Tagesschau am Vorabend vom 04.03.2021.
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Corona-Massnahmen Ist die SP zur «Bundesratsversteher»-Partei mutiert, Herr Levrat?

Gestern erhöhte der Nationalrat den Druck auf den Bundesrat, Öffnungsschritte einzuleiten. Der Ständerat zog heute nicht nach, auch wenn fast sechs Stunden über das Covid-Gesetz diskutiert worden war. Einer, der eine Hauptrolle in dieser Diskussion spielte, war der Präsident der Wirtschaftskommission, SP-Ständerat Christian Levrat. Nun äussert er sich zum Lockerungs-Wirrwarr und das gereizte Klima unter der Bundeshauskuppel.

Christian Levrat

Christian Levrat

Ständerat SP

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Der Freiburger sitzt für die Sozialdemokraten in der kleinen Kammer. Er war zwischen 2008 und 2020 Präsident der SP.

SRF: Herr Levrat vor einem Jahr, zu Beginn der Krise, haben sich alle Parteien in einer gemeinsamen Erklärung demonstrativ hinter den Bundesrat gestellt. Jetzt, ein Jahr später ist die Gereiztheit ziemlich gross, hat man den Eindruck.

Christian Levrat: Ja, offensichtlich. Die Bevölkerung hat genug von dieser Situation. Das widerspiegelt sich im Parlament. Wenn es aber darauf ankommt, und das war heute Morgen der Fall im Ständerat als wir das Gesetz beraten haben, kommt das Parlament eigentlich zu seinen alten Tugenden zurück und macht ein relativ vernünftiges Gesetz.

Sie sprechen vom Ständerat. Aber wenn man jetzt den Nationalrat anschaut: Gestern hat er eine Erklärung abgegeben, der Bundesrat soll schneller öffnen. Nächste Woche wird der Nationalrat darüber abstimmen, dem Bundesrat ein schnelleres Öffnungstempo vorzuschreiben. Das hat der Ständerat sich heute nicht getraut.

Nein, der Ständerat hat das explizit abgelehnt. Es gab ein paar Anträge, die in diese Richtung gegangen sind, sie sind mit sowjetischen Ergebnissen abgelehnt worden.

Der ganze Schutz der Bevölkerung in einer Notsituation ist Sache des Bundesrats.

Die Haltung ist klar. Der ganze Schutz der Bevölkerung in einer Notsituation ist Sache des Bundesrats. Es ist im Epidemiengesetz, im Gesundheitsbereich normal so festgelegt, dass der Bundesrat das machen soll. Das Parlament muss seine Arbeit machen, das heisst Unternehmen, Kultur- und Sportbereich und Arbeitslose unterstützen. Lösungen finden, um zu ermöglichen, dass die Gesellschaft trotz dieser schwierigen Situation funktioniert. Es ist aber nicht seine Aufgabe, dem Bundesrat ständig rein zu funken oder ihn zu übersteuern bei den gesundheitspolizeilichen Massnahmen. Es ist zwar institutionell nicht so vorgesehen, und es ist auch real sehr gefährlich.

Sie sind der Meinung, das ist Sache des Bundesrates, diese Entscheidung zu fällen. Man hat ein bisschen den Eindruck im Moment die SP, ihre Partei, ist so ein bisschen in der Rolle des «Bundesratserklärers und -verstehers».

Christian Levrat: Ich finde es nicht falsch, muss ich ehrlich sagen. Nicht unbedingt nur die SP, die CVP ist grossmehrheitlich in der gleichen Position. Ich finde es nicht falsch, dass sich Bundesratsparteien in einer Krisensituation nicht mit populistischen Ansätzen überbieten, sondern dass sie ab und zu Verantwortung übernehmen, dass sie sich ihrer Rolle bewusst sind. Wir sind Regierungsparteien, wir tragen eine gemeinsame Verantwortung. Der Bundesrat macht es alles in allem gar nicht so schlecht. Ich finde, im sanitären Bereich haben wir Ergebnisse, die sich sehen lassen. Im wirtschaftspolitischen Bereich haben wir sehr viele Massnahmen relativ schnell aufbauen können. Es gibt noch Lücken und unsere Aufgabe im Parlament ist es jetzt, diese Lücken zu schliessen.

Wir sind Regierungsparteien, wir tragen eine gemeinsame Verantwortung.

Eben doch eine Art «Bundesratsversteher». Was erwarten Sie denn jetzt trotzdem vom Bundesrat? Was muss er Ihrer Meinung nach jetzt besser machen?

Christian Levrat: Er kann natürlich in der Kommunikation etwas zulegen. Es ist sicher nötig die ganze Teststrategie noch viel intensiver umzusetzen. Es ist klar, wenn wir die Massnahmen auf ein Minimum reduzieren wollen, dann müssen wir vermehrt testen. Das ist auch im Gang. Der Ständerat hat auch heute Morgen massiv Geld für diese Teststrategie ausgesprochen, das der Bund sämtliche Kosten für die Tests auch in den Unternehmen und Schulen übernimmt. Und zweitens muss die Impfung weitergetrieben werden.

Das Gespräch führte Gion-Duri Vincenz.

Tagesschau, 04.03.2021, 18 Uhr;

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34 Kommentare

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  • Kommentar von Thomas Bünzli  (Tumasch)
    Langsam wird es nervig, wenn ich immer wieder lesen darf, wie sehr sich die SP von der Büezerpartei entfernt habe! Erstens ist einiges welt- und gesellschaftspolitisch passiert, und die SP trägt dem Rechnung und entwickelt sich. Zweitens war sie es, die gemeinsam mit den Grünen sich in Corona-Zeiten für die Arbeitnehmenden eingesetzt hat, im Gegensatz zu den Bürgerlichen! Und wenn sich die SP für diese Menschen einsetzt, heisst es, die SP verschleudere Geld! Geht nicht ganz auf, oder?!
    1. Antwort von Marlies Artho  (marlies artho)
      T.B. jede Partei hat Schwächen oder Stärken. Ja die SP wollte mit Geld Menschen helfen, jedoch Geld allein macht nicht nur glücklich. Es gibt viele Menschen die Freude an der Arbeit haben und im gewissen Sinne, für einige zum sinnvollen Lebensinhalt zählt, durch die Leistungen die sie vollbringen, Selbstwert, Anerkennung, Genugtuung und psychisches Wohlbefinden. Vielleicht sollte die SP nicht all zu viel nur auf Geld schauen, weiss nicht. Sondern um das Wohlbefinden der Menschen.
    2. Antwort von Thomas Bünzli  (Tumasch)
      @ Artho: Würde Ihnen ja recht geben, wenn es nicht um Corona-Zeiten ginge, wo die Menschen teilweise ja nicht arbeiten dürfen! Sie dann auch noch finanziell zu bestrafen, wäre Blödsinn - und so hilft das Geld, um zu überleben. Und Menschen, die nicht ums Überleben kämpfen müssen, sind schon mal psychisch weniger belastet.
    3. Antwort von Marlies Artho  (marlies artho)
      T. Bünzli gebe Ihnen recht was die Hilfe für solche Menschen betrifft, die finanziell in Schwierigkeiten geraten, dass man sie Unterstützt. Manchmal gibt es auch unter den Familien Menschen die einander aushelfen, in finanziellen Schwierigkeiten, weil sie einfach nicht vom Staat abhängig sein wollen, diese Möglichkeit gibt es ja auch. Darum ist die Abwägung sehr schwierig. Hoffe nicht, dass Menschen geschwächt werden und psychisch Krank werden, dies ist dann wieder ein anderes Problem.
  • Kommentar von Daniel Wenger  (Naad68)
    Ich stehe wertemässig der SP sehr nahe. Doch kommt ihre momentane Rolle in der gegenwärtigen Situation für mich Risse. Sie ist für mich sehr kritiklos gegenüber den COVID-19 Verordnungen unterwegs. So höre ich wenig „aufmüpfiges“ von dieser Partei, dass z. B. einige Grundrechte außer Kraft gesetzt sind und man schnell diesen Umstand ändern sollte. Auch merke ich immer mehr wie diese Partei zu einem Sprachrohr der Herrschenden wird. Schade überlässt ihr die kritische Diskussionen rechten Parteien
    1. Antwort von Matthias Sommer  (abcdef)
      Bravo Herr Wenger, mir gehts gleich. Stets werde ich als Kritiker als Wirtschafts-Fan dargestellt, indem kolportiert wird, Massnahmemgegner seien rechts. Dieses Bild wird auch in den Medien gezeichnet, hat mit der Realität aber bei mir nichts zu tun
    2. Antwort von robert mathis  (veritas)
      Herr Wenger die SP hat längst den Pfad der Arbeiterpartei verlassen sie verrät den Sinn der ursprünglichen Gründung... ich erkenne bei Hr Levrat Ermüdungserscheinungen und Wahltaktik den Weg des geringsten Widerstandes ... die Kämpferpartei SP war einmal
    3. Antwort von Conny Hasler  (conhas)
      @wenger
      verglichen mit FDP/SVP,die im letzten Jahr sämtliches abgelehnt haben,um den Betrieben zu helfen und in den letzten Wochen sämtliche SVP Politiker nur noch mit Parolen wie Diktatur an die Öffentlichkeit treten,d.h. gar nichts gemacht haben,macht sich SP zs. mit den Grünen, Grünliberalen seit Monaten stark für eine schnelle Abwicklung der Entschädigungen der Betriebe,Mieterlass,für Niedriglohnsegment Arbeitnehmende 100 % Lohn.Wenn man will,kann man überall das Haar in der Suppe finden
    4. Antwort von Marlies Artho  (marlies artho)
      C.H. was die Wortwahl der Politiker angeht, lässt wirklich oft zu wünschen übrig, jedoch sollte man dies nicht so hochstilirisieren finde ich. Denke die Nerven sind sehr strapaziert auf allen Seiten. Was die Abwicklung der Gelder angeht, liegt dies in den Kantonen, z.B. ZH Finanzvorsteher SVP, hatte sofort gehandelt, Verallgemeinerungen finde ich falsch. Es wurden Milliarden von Geldsummen gesprochen. Wie es aussieht ist für Sie die SVP jedoch ein rotes Tuch, ob dies Ziel führend sein kann?
  • Kommentar von Beat Kessler  (KLERUS)
    Am meisten erstaunt bin ich von den Konservativen und Rechten. Da werden über Jahre in meiner Gegenwart Sprüche darüber gemacht, wie hart sie doch sind und die Linken seien alles Schwächlinge. Aber wenn es darum geht staatstragend, die harten und unbeliebten Entscheidungen zu fällen, ist von dieser Härte nicht‘s zu sehen. Da Frage ich mich wie Entschlossen diese Konservativen und Rechten in einer Kriegssituation wären? Mit freundlichen Grüßen
    1. Antwort von Lukas Gubser  (Mastplast)
      Wollen Sie uns vorgaukeln die Linken führen unser Land, oder was?
      Nur weil Berset hinstehen muss als Gesundheitsminister ist er trotzdem nur einer von 7.
    2. Antwort von Marlies Artho  (marlies artho)
      B.K. weiss nicht ob Ihre 2 ersten Sätze wirklich stimmen, lassen wir das. Da zwei verschiedene Positionen der Parteien auftreten Wirtschaft und Sozial ist wirklich nicht einfach, sich gegenseitig zu verstehen. Vielleicht wäre es Sinnvoll, wenn eine weise Gruppe mit Fachwissen aus der Wirtschaftsvertretung mit dabei wäre um den Austausch zu erweitern bei den Massnahmen. Firmeninhaber müssen manchmal instinktiv handeln, bei Krisen und für eine Ausgewogenheit sorgen, damit nicht alles bachab geht.
    3. Antwort von robert mathis  (veritas)
      C.Hasler die SP und die Grünen waren schon immer gut im fremden Geld verteilen das ist natürlicher schön für die Empfänger aber irgend Jemand muss dann die Kassen wieder auffüllen aber darüber hört man von der SP und den Grünen nichts.Diese Medaille hat wie alle zwei Seiten....