Gestern erhöhte der Nationalrat den Druck auf den Bundesrat, Öffnungsschritte einzuleiten. Der Ständerat zog heute nicht nach, auch wenn fast sechs Stunden über das Covid-Gesetz diskutiert worden war. Einer, der eine Hauptrolle in dieser Diskussion spielte, war der Präsident der Wirtschaftskommission, SP-Ständerat Christian Levrat. Nun äussert er sich zum Lockerungs-Wirrwarr und das gereizte Klima unter der Bundeshauskuppel.
Christian Levrat
Verwaltungsratspräsident der Schweizerischen Post
SRF: Herr Levrat vor einem Jahr, zu Beginn der Krise, haben sich alle Parteien in einer gemeinsamen Erklärung demonstrativ hinter den Bundesrat gestellt. Jetzt, ein Jahr später ist die Gereiztheit ziemlich gross, hat man den Eindruck.
Christian Levrat: Ja, offensichtlich. Die Bevölkerung hat genug von dieser Situation. Das widerspiegelt sich im Parlament. Wenn es aber darauf ankommt, und das war heute Morgen der Fall im Ständerat als wir das Gesetz beraten haben, kommt das Parlament eigentlich zu seinen alten Tugenden zurück und macht ein relativ vernünftiges Gesetz.
Sie sprechen vom Ständerat. Aber wenn man jetzt den Nationalrat anschaut: Gestern hat er eine Erklärung abgegeben, der Bundesrat soll schneller öffnen. Nächste Woche wird der Nationalrat darüber abstimmen, dem Bundesrat ein schnelleres Öffnungstempo vorzuschreiben. Das hat der Ständerat sich heute nicht getraut.
Nein, der Ständerat hat das explizit abgelehnt. Es gab ein paar Anträge, die in diese Richtung gegangen sind, sie sind mit sowjetischen Ergebnissen abgelehnt worden.
Der ganze Schutz der Bevölkerung in einer Notsituation ist Sache des Bundesrats.
Die Haltung ist klar. Der ganze Schutz der Bevölkerung in einer Notsituation ist Sache des Bundesrats. Es ist im Epidemiengesetz, im Gesundheitsbereich normal so festgelegt, dass der Bundesrat das machen soll. Das Parlament muss seine Arbeit machen, das heisst Unternehmen, Kultur- und Sportbereich und Arbeitslose unterstützen. Lösungen finden, um zu ermöglichen, dass die Gesellschaft trotz dieser schwierigen Situation funktioniert. Es ist aber nicht seine Aufgabe, dem Bundesrat ständig rein zu funken oder ihn zu übersteuern bei den gesundheitspolizeilichen Massnahmen. Es ist zwar institutionell nicht so vorgesehen, und es ist auch real sehr gefährlich.
Sie sind der Meinung, das ist Sache des Bundesrates, diese Entscheidung zu fällen. Man hat ein bisschen den Eindruck im Moment die SP, ihre Partei, ist so ein bisschen in der Rolle des «Bundesratserklärers und -verstehers».
Christian Levrat: Ich finde es nicht falsch, muss ich ehrlich sagen. Nicht unbedingt nur die SP, die CVP ist grossmehrheitlich in der gleichen Position. Ich finde es nicht falsch, dass sich Bundesratsparteien in einer Krisensituation nicht mit populistischen Ansätzen überbieten, sondern dass sie ab und zu Verantwortung übernehmen, dass sie sich ihrer Rolle bewusst sind. Wir sind Regierungsparteien, wir tragen eine gemeinsame Verantwortung. Der Bundesrat macht es alles in allem gar nicht so schlecht. Ich finde, im sanitären Bereich haben wir Ergebnisse, die sich sehen lassen. Im wirtschaftspolitischen Bereich haben wir sehr viele Massnahmen relativ schnell aufbauen können. Es gibt noch Lücken und unsere Aufgabe im Parlament ist es jetzt, diese Lücken zu schliessen.
Wir sind Regierungsparteien, wir tragen eine gemeinsame Verantwortung.
Eben doch eine Art «Bundesratsversteher». Was erwarten Sie denn jetzt trotzdem vom Bundesrat? Was muss er Ihrer Meinung nach jetzt besser machen?
Christian Levrat: Er kann natürlich in der Kommunikation etwas zulegen. Es ist sicher nötig die ganze Teststrategie noch viel intensiver umzusetzen. Es ist klar, wenn wir die Massnahmen auf ein Minimum reduzieren wollen, dann müssen wir vermehrt testen. Das ist auch im Gang. Der Ständerat hat auch heute Morgen massiv Geld für diese Teststrategie ausgesprochen, das der Bund sämtliche Kosten für die Tests auch in den Unternehmen und Schulen übernimmt. Und zweitens muss die Impfung weitergetrieben werden.
Das Gespräch führte Gion-Duri Vincenz.
