- Der Nationalrat hat am Dienstagmorgen eine ausserordentliche Corona-Debatte geführt.
- Es ging um Vorstösse, die den Kurs des Bundesrats bei der Bewältigung der Krise beeinflussen sollen.
- Die meisten der Vorstösse sind bereits überholt. Die Debatte endete bereits nach einer knappen Stunde.
Die Vorstösse betreffen grösstenteils die wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie. Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats (SGK) fordert mit einer Ende Mai eingereichten Motion die Weiterführung der ausgeweiteten Kurzarbeitsentschädigungen bis Mitte September. Der Bundesrat hatte die Massnahme am 31. Mai auslaufen lassen.
«Wir bedauern sehr, dass wir den Vorstoss erst jetzt beraten können», sagte Kommissionssprecherin Mattea Meyer (SP/ZH). Die Forderung der Motion sei bei einer Annahme durch die Räte bereits in wenigen Tagen hinfällig. Trotzdem gehe es um eine Fortführung der Unterstützung für die Monate Juni, Juli, August und die erste September-Hälfte.
Die grosse Kammer lehnte den Vorstoss mit 97 zu 93 Stimmen bei 5 Enthaltungen ab. Dieser ist damit vom Tisch. Nun gehe es darum, die Finanzhilfen für KMU und Selbstständige im Rahmen des Covid-19-Gesetzes bestmöglich zu regeln, sagte Meyer. Dieses wird noch in der laufenden Woche von beiden Räten behandelt.
Teilweise erfüllte Wünsche
Weitere in der ausserordentlichen Session traktandierte Motionen wurden zurückgezogen, weil sie bereits erfüllt sind. So forderte die SGK die Leistungen der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall bis Mitte September zu verlängern. Dieser Forderung ist der Bundesrat nachgekommen.
Der Waadtländer SP-Nationalrat Roger Nordmann verlangte mit einer weiteren Motion, dass Arbeitsplatzverluste und Aussteuerungen auch weiterhin möglichst vermieden werden sollen. Insbesondere wollte er die Bezugsdauer der Kurzarbeitsentschädigung verlängern. Nordmann zog sein Begehren ebenfalls zurück, weil der Bundesrat die Bezugsdauer der Kurzarbeitsentschädigung in der Zwischenzeit von 12 auf 18 Monate verlängert hat.
Hilfe für Selbständige fortsetzen
Die SVP hielt an zwei Vorstössen fest. Die grösste Fraktion im Parlament forderte mit einer Motion, dass auch direkt betroffene Selbstständige unterstützt werden, und zwar so lange, bis die Corona-Massnahmen aufgehoben werden. Der Bundesrat lehnte das Anfang Juli ab mit Verweis auf seinen Entscheid, die Unterstützung bis Mitte September zu verlängern. Die grosse Kammer nahm die Motion trotzdem mit 147 zu 35 Stimmen bei 13 Enthaltungen an.
Gelegenheit für Generalkritik und Korrekturen bietet sich bei der Debatte über das Covid-19-Gesetz vom Mittwoch im Nationalrat. Das Gesetz soll mehrere Corona-Notmassnahmen und die Kompetenzen des Bundesrats zur Bewältigung der Pandemie ins ordentliche Recht überführen. Die Diskussion wird voraussichtlich mehrere Stunden dauern.
Obwohl der Bundesrat sämtliche Unterstützungsmassnahmen auf Notrecht abgestützt hatte, verlangte die SVP-Fraktion auch die Beendigung des Notrechtsregimes. Auch diese Motion hat sich erübrigt: Seit dem 19. Juni gilt die «besondere Lage», in welcher die Kantone federführend sind bei der Krisenbewältigung. Der Nationalrat lehnte den Vorstoss mit 140 zu 54 Stimmen bei einer Enthaltung ab.
Im Ständerat steht am Mittwoch eine ausserordentliche Corona-Session zu ähnlich lautenden Vorstössen auf der Traktandenliste. Diese dürfte ähnlich unspektakulär über die Bühne gehen.
