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Räte versenken Vorlage zu Corona-Mieterlass für Läden und Beizen
Aus Tagesschau vom 02.12.2020.
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Coronabedingte Schliessungen Ständerat versenkt Mieterlass für Geschäfte

  • Noch im Sommer war das Parlament für einen Teilerlass von Geschäftsmieten während der ersten Corona-Welle.
  • Nun ist die Vorlage vom Tisch. Der Ständerat ist nicht auf das Covid-Geschäftsmietegesetz eingetreten.
  • Am Montag hatte es der Nationalrat in der Gesamtabstimmung abgelehnt.

Betreiber von Restaurants, Läden und weiteren öffentlich zugänglichen Betrieben, die im Frühling wegen der Corona-Pandemie schliessen mussten oder eingeschränkt waren, erhalten keinen Teilerlass des Mietzinses. Das Parlament hat das Geschäftsmietegesetz versenkt.

Nach dem Nationalrat lehnte auch der Ständerat die Vorlage ab – mit 30 zu 14 Stimmen. Wie in der vorberatenden Rechtskommission setzte sich eine bürgerliche Mehrheit von SVP-, FDP- und CVP-Vertreterinnen und Vertreter durch. Sie entschied, nicht einmal auf das Geschäft einzutreten.

Vorlage beerdigt

Der Nationalrat sagte am Montag mit 100 zu 87 Stimmen bei 7 Enthaltungen Nein zum Gesetz. Zuvor hatte eine SP/Grüne/EVP-Allianz erfolglos einen Kompromissvorschlag eingebracht, wonach Mieterinnen und Mietern ein Mieterlass von nur 50 Prozent zugestanden hätte.

Hoffen auf Geld von Bund und Kantonen

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Hoffen auf Geld von Bund und Kantonen

Noch im Sommer hatten die Räte zwei gleichlautende Motionen für einen Teilerlass der Geschäftsmieten knapp angenommen. Geplant war, dass Betreiber von Läden und Beizen für die Zeit des Shutdowns in der ersten Corona-Welle nur 40 Prozent des Mietzinses hätten bezahlen sollen. 60 Prozent hätten die Vermieter tragen müssen. Damals war die Mitte-Fraktion gespalten. Ein halbes Jahr später lehnt sie nun das vom Bundesrat gegen seinen Willen ausgearbeitete Gesetz ab.

Nach dem Nein zum Geschäftsmietegesetz können von der Coronakrise stark betroffene Unternehmen dennoch auf Geld von Bund und Kantonen hoffen. Das Parlament debattiert derzeit über die Ausweitung der Härtefallregelung im Covid-19-Gesetz. Der Nationalrat beschloss am Montag, dass mehr Unternehmen von der Härtefallregel profitieren sollen.

Neue Argumente für oder gegen den Mieterlass waren am Mittwoch in der kleinen Kammer nicht zu hören. Die Debatte bewegte sich entlang der bekannten Konfliktlinien.

Leere Versprechen

Die bürgerliche Mehrheit argumentierte, dass mit dem Gesetz rückwirkend in private Vertragsverhältnisse eingegriffen werde. Der Zwangserlass von Geschäftsmieten würde ausserdem zu Rechtsunsicherheit führen und der unterschiedlichen Betroffenheit der einzelnen Betriebe nicht Rechnung tragen.

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Thomas Minder (SVP-Fraktion/SH): «Ein absolutes No-Go»
Aus News-Clip vom 02.12.2020.
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Kommissionspräsident Beat Rieder (CVP/VS) wies im Namen der Mehrheit zudem darauf hin, dass die Regelung für viele Betriebe eindeutig zu spät käme. Eine schnelle Inkraftsetzung des Gesetzes sei in Anbetracht eines wahrscheinlichen Referendums «wohl illusorisch». Thomas Minder (parteilos/SH) fügte an, dass viele Vermieter «clever genug» seien, ihren Mietern freiwillige Mieterlasse zu geben, weil sie in der aktuellen Zeit kaum Nachmieter finden würden.

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Ruedi Noser (FDP/ZH): «Die Sache wurde im Nationalrat verkarrt»
Aus News-Clip vom 02.12.2020.
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Der Bundesrat hielt von Anfang an nichts vom Teilerlass von Geschäftsmieten. Wirtschaftsminister Guy Parmelin verwies auf einen kürzlich erschienenen Bericht, wonach nur wenige Hinweise für umfassende Schwierigkeiten bei Geschäftsmietern bestehen.

Es seien «überraschend zahlreiche Einigungen über Mietpreissenkungen zwischen den Mietparteien» getroffen worden, heisst es darin. Die Regierung sehe sich deshalb darin bestätigt, nicht in die privatrechtlichen Beziehungen zwischen Mieterinnen und Mietern und Vermieterinnen und Vermietern einzugreifen.

«Peanuts» für grosse Vermieter

In beiden Kammern empfahl schliesslich nur noch eine linke Minderheit das Gesetz zur Annahme. Sie bezeichnete die Vorlage als überlebenswichtig für zahlreiche Unternehmen – insbesondere in der Gastronomie. Der mit dem Gesetz verbundene Eingriff in die Ansprüche der Vermieterschaft erscheine ihr vor dem Hintergrund der schwierigen Lage vieler kleinerer und mittlerer Gewerbebetriebe als angemessen.

Laut Carlo Sommaruga (SP/GE), Präsident des Mieterinnen- und Mieterverbands Schweiz, wären Mieterlasse für die grossen Immobilienvermieter «Peanuts». Davon profitierten unter anderem zahlreiche kleinere Mieter, die mit einem Mieterlass womöglich einen Konkurs verhindern könnten.

SRF 4 News, 02.12.2020, 13 Uhr;

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34 Kommentare

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  • Kommentar von Guido Scherzinger  (SwissThurgiBoy)
    Hat Badran der Schweizerwirtsaft nicht ein Bärendienst erwiesen?

    6 Monate ohne Verhandlungen zwischen den Mietpartner und jetzt heisst es sogar KEINE ERMÄSSIGUNG
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    1. Antwort von Florian Kleffel  (Hell Flodo)
      Frau Badran gehört als IT-Unternehmerin nicht zu den Verliererinnen dieser Krise - und setzt sich trotzdem für die Verlierer ein. Das zeigt ausgezeichnet den Unterschied zu „bürgerlicher“ Politik. Eigentlich hätte eher sie dieses Adjektiv verdient als die Vertreterinnen der „bürgerlichen“ Parteien.
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  • Kommentar von Kurt Flury  (Simplizissimus)
    Und wo bleibt hier unser allseits geliebter Ueli Maurer: Wenn dann die Geschäfts-Mieter - nicht zuletzt auch wegen den Mieten - Konkurs gehen und Sozialhilfe brauchen. Dann kann sich das der Steuerzahler auch nicht leisten? Oder weil das eben zu den Aufgaben der Gemeinden und Kantone gehört dann eben schon, weils nicht den Bundessäckel betrifft? Diejenige, welche ihre Mietansprüche erbarmungslos durchsetzen und Gewerbler in den Konkurs schicken sollen nicht von der Bundeshilfe profitieren können
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  • Kommentar von Dorothee Meili  (DoX.98)
    Es bleiben dann so Sätze hängen, wie z.B. Ruedi Noser FDP/ZH: ein Konkurs kann auch Gutes haben; da kann ein Geschäft gesunden! - Wie war das gerade am letzten Wochenende noch mit der Argumentation rund um die Waffengeschäfte: "ja nicht KMUs gefährden, das Herz unserer Wirtschaft". ja, tatsächlich: wir lernen einiges dazu über Politik heutzutage!
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