Bis zu 40 Milliarden hatte der Bund für die Corona-Kredite bereitgestellt. Etwas mehr als 16 Milliarden Franken gingen dann tatsächlich an die Unternehmen. Das Programm ist seit dem Sommer abgeschlossen, neues Geld gibt es nicht – trotz zweiter Welle.
Dafür werden die Bedingungen rückwirkend angepasst – die Laufzeit wird von fünf auf acht Jahre verlängert und der Nullzins bis 2028 statt nur bis 2021 garantiert.
Maurer: «Das ist etwas gefährlich»
Finanzminister Ueli Maurer wehrte sich vergeblich dagegen: «Das ist etwas gefährlich, wenn sie jetzt dreiviertel Jahre später kommen und etwas, das damals auf Treu und Glauben und auch schriftlich vereinbart wurde, im Nachhinein ändern.»
Unterstützung bekam Maurer von der Mehrheit der Freisinnigen, von den Grünliberalen und von seiner Partei. SVP-Nationalrat Thomas Matter, Verwaltungsratspräsident einer Bank, wandte sich gegen mildere Kreditbedingungen für die Unternehmen: «Ein gesundes Unternehmen kann in normalen Zeiten diesen Kredit in fünf Jahren zurückzahlen. Wenn sich dies als unmöglich erweist, stellt sich natürlich schon die Frage, ob die Firma überhaupt eine Zukunft hat.»
Mitte-Links will mehr Geld für Wirtschaft
Eine Mehrheit aus den Grünen, der SP und der Mitte setzte sich aber durch und vor allem Linke und Grüne machten klar, dass es jetzt – in der zweiten Welle – weiteres Geld für die Wirtschaft brauche.
Regula Rytz von den Grünen, kritisierte, dass der Bundesrat dieses Kreditprogramm habe auslaufen lassen: «Offenbar hat der Bundesrat nicht mit einer zweiten Welle gerechnet und bei den Solidarbürgschaften zu stark auf die Bremse gedrückt.»
Offenbar hat der Bundesrat nicht mit einer zweiten Welle gerechnet.»
Und SP-Sprecher Cedric Wermuth sagte: Jetzt, da gerade den kleinen und mittleren Unternehmen neue Einnahmeausfälle drohten, sei doch klar, dass «der Bundesrat und auch dieses Parlament in der Pflicht stehen», deutlich weiterzugehen, um das abzuwenden, was die Unternehmen und Arbeitsplätze in diesem Land in den nächsten Monaten erwartet.
Maurer: Neue Notverordnung vor Weihnachten
Finanzminister Maurer verteidigte sich: Der Bund mache ja nicht nichts. Die wichtige Kurzarbeitsentschädigung gebe es nach wie vor, genauso wie den Corona-Erwerbsersatz. Und Extra-Geld bekämen der Sport und die Kultur.
Aber der Bund werde nicht jedes Unternehmen retten, jede Firma vor dem Konkurs bewahren können, so Maurer. Man stehe an einem anderen Punkt als im März: «Flächendeckende Programme können und müssen wir uns auch nicht mehr leisten.»
Flächendeckende Programme können und müssen wir uns auch nicht mehr leisten.
Gezielte Hilfe für Härtefalle zusammen mit den Kantonen versprach Maurer erneut, und zwar komme die rascher als geplant: «Wir gehen davon aus, dass wir die Notfallverordnung für Härtefälle vor Weihnachten in Kraft setzen können.»
Damit hat der Bund den Termin zum zweiten Mal innert Wochenfrist nach vorne verschoben. Für gewisse Bergbahnen oder Hotels könnte «kurz vor Weihnachten» trotzdem zu spät sein.
