- Der Nationalrat hat der Verlängerung des Covid-Gesetzes grundsätzlich zugestimmt.
- Er fügte auch neue Bestimmungen ein: So sollen etwa Coronatests wieder für alle gratis sein.
- Anträge seitens der SVP, Ausgangssperren und 2G-Regeln auszuschliessen, kamen nicht durch.
Der Nationalrat beschloss, dass der Bund die Kosten für Coronatests wieder übernehmen muss. Auch müssen die Kantone Personen wieder ein Zertifikat ausstellen, die bei regelmässig durchgeführten Tests in Betrieben, Schulen oder Pflegeeinrichtungen negativ getestet werden.
Die FDP wehrte sich vergeblich gegen die Kostenübernahme. Seine Fraktion sei aufgrund des Verursacherprinzips gegen eine generelle Übernahme, wie Marcel Dobler (SG) sagte. Es sei zumutbar, dass die Testkosten für private Veranstaltungen selbst übernommen würden.
Besser testen, als gar nichts machen.
Die Tests seien ein Teil der 3G-Strategie, entgegnete Kommissionssprecher Lorenz Hess (Mitte/BE). «Besser testen, als gar nichts machen», sagte er dazu. Deswegen sei es begründet, dass der Bund die Kosten übernehme.
Des Weiteren fügte der Rat eine Datenschutzklausel ein, die im Gesetz bislang fehlte. Bei der Kontaktverfolgung sollen die erfassten Daten nach Abschluss der Datenauswertung, spätestens aber zwei Jahre nach der Erhebung, anonymisiert oder gelöscht werden.
Rechte wollte Ausgangssperren und 2G verbieten
Ans Rednerpult stellten sich in der ersten Runde der Diskussionen viele Vertreterinnen und Vertreter der SVP. Sie wollten mit zahlreichen Anträgen den Wirkungskreis des Gesetzes einschränken und 2G-Regeln und Ausgangssperren prophylaktisch verbieten. Thomas De Courten (SVP/BL) wollte etwa «die Spaltung der Gesellschaft» beenden und Ausgangssperren für Ungeimpfte ausschliessen.
Ausserdem erwartet die SVP, dass die Anzahl der Plätze auf den Intensivstationen ausgebaut werde, wie Albert Rösti ausführte (BE). Es sei klar, dass das Zeit brauche, aber das sei zwingend nötig.
Diese Anträge wurden vom Rat abgelehnt. Es setzte sich die Meinung durch, es mache keinen Sinn etwas auf Vorrat zu verbieten, da man nicht wisse, wie sich die Pandemie entwickeln werde.
Kehrtwende der SVP nach Abstimmungssonntag
Die SVP, die zunächst gegen die Verlängerung des Gesetzes war, schwenkte in der Eintretensdebatte kurzfristig um. Damit war die Verlängerung grundsätzlich unbestritten. Entscheidend dafür sei der Abstimmungssonntag gewesen, sagte Céline Amaudruz (SVP/GE). Das Volk stehe hinter dem Gesetz.
Thomas Aeschi (SVP/ZG) führte aber aus, dass die SVP nun erwarte, dass möglichst versucht werde, wieder in den «normalen Trott» zurückzukommen. Man müsse lernen, mit dem Virus zu leben, ohne dass die gesamte Gesellschaft und Wirtschaft heruntergefahren würden.
Der Zürcher GLP-Sprecher Jörg Mäder hielt fest, dass die Änderungen nicht so spektakulär seien wie frühere Anpassungen. Es gehe primär darum, Massnahmen zu verlängern. Wichtig sei zu verstehen, dass das Covid-Gesetz ein Werkzeugkasten sei, der angewendet werden kann – und zwar einfach dann, wenn es nötig sei.
Die SP liess es sich trotzdem nicht nehmen, die SVP zu Beginn frontal anzugreifen. SP-Fraktionschef Roger Nordmann (SP/NE) schoss dabei scharf gegen die SVP. Diese greife die Institutionen an und sabotiere die Bekämpfung der Pandemie in vielerlei Hinsicht. Er wisse, dass es im Parlament SVP-Vertreterinnen und -Vertreter gebe, denen dies peinlich sei. Die SVP bezichtigte Nordmann darauf des Populismus.
In der Gesamtabstimmung nahm der Nationalrat die Vorlage mit 126 zu 38 Stimmen bei 25 Enthaltungen an. Das Geschäft geht zurück an den Ständerat.
