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Ständerat will Covid-Massnahmen verlängern
Aus Rendez-vous vom 01.12.2021.
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Verlängerung Covid-Gesetz Ständerat einig: «Die Pandemie kennt keine Fristen»

Der Ständerat will die Covidkrise ein Jahr länger abfedern. Nur die SVP war für Abwarten trotz steigender Infektionen.

Drei Tage nach dem deutlichen Ja des Volkes zur Covid-Vorlage hat sich der Ständerat mit der weiteren Ausgestaltung der Massnahmen befasst, welche die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie abfedern sollen. Im Zentrum standen die auslaufenden Hilfen für Kurzarbeit und Grossveranstaltungen. Vor allem SVP-Vertreter lehnten «Verlängerungen auf Vorrat» ab.

«Covid-19-Gesetz» – Darum geht es dieses Mal

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Darum geht es: Einzelne Bestimmungen im Covid-19-Gesetz sollen verlängert werden. Die meisten Bestimmungen sind bis Ende Jahr befristet. Der Bundesrat möchte sicherstellen, dass er im Fall einer anhaltenden Krise auch nächstes Jahr über die nötigen Instrumente verfügt, um die Pandemie-Folgen zu bekämpfen. Die Verlängerungen betreffen die Bereiche Gesundheit, Arbeitnehmerschutz, Sport und Kultur.

Das ist umstritten: Nicht einig sind sich die Politikerinnen und Politiker, wie lange die Instrumente vom Bundesrat eingesetzt werden können sollen. Einige Räte wollen lediglich bis zum 30. Juni 2022 verlängern. Ferner möchten einige Ratsmitglieder mehr Wirtschaftshilfen als der Bundesrat. Sie möchten etwa zusätzlich die Schausteller unterstützen. Zudem möchten einige Politiker, dass der Bund die Kosten der Coronatests wieder komplett übernimmt.

Das ist der Stand: Zuerst war die Reform im Ständerat traktandiert, jetzt berät der Nationalrat die Verlängerungen. Der Ständerat unterstützte die Vorschläge des Bundesrates weitgehend und verlängerte noch weitere Bestimmungen. Vor allem der Nationalrat hat zusätzliche Vorschläge wie die Wiedereinführung von Gratistests fürs Gesetz.

Doch der Ständerat will keine Risiken eingehen und vorsorgen, falls das wirtschaftliche Leben wieder unter den Anti-Corona-Massnahmen leiden sollte. Das sei ja nicht auszuschliessen angesichts der steigenden Zahlen und der neuen Virus-Variante, fanden viele in der kleinen Kammer.

Gegen Experimente

Der Pandemieverlauf habe sich leider wieder verschlechtert und bleibe unberechenbar, stellte etwa Maya Graf (Grüne/BL)fest und bilanzierte: «Die Pandemie kennt keine Fristen.»

Die Pandemieverlauf bleibt unberechenbar.
Autor: Maya Graf Ständerätin, Grüne/BL

Es geht dabei um drei Unterstützungsmassnahmen für die Wirtschaft: Die Ausfallentschädigungen, wenn ein Betrieb geschlossen werden muss oder massgeblich unter behördlichen Einschränkungen wegen der Pandemie leidet.

Möglichst viel Schaden verhindern

Dazu kommen die speziellen Regelungen bei den Arbeitslosengeldern und der Kurzarbeit, wo die vereinfachten Verfahren in Kraft bleiben. Und schliesslich der Schutzschirm für Grossveranstaltungen von überkantonaler Bedeutung. Dieser soll aufgespannt bleiben – als finanzielle Rückversicherung, die den Veranstaltern Planungssicherheit gibt.

All das müsse bis Ende nächsten Jahres gelten, forderte Paul Rechsteiner (SP/SG): «Wir sind aufgerufen, das uns Mögliche dazu beizutragen, damit Gesellschaft und Wirtschaft die Pandemie ohne allzu grossen Schaden bewältigen können.»

SVP befürchtet «Massnahmen auf Vorrat»

Bedenken kamen von der SVP. Auch wenn sich die Lage jetzt wieder zu verschlechtern scheine, so bewege man sich mit dem ganzen Covid-Gesetz nach wie vor in einer rechtlichen Grauzone, warnte Hannes Germann (SVP/SH): «Das Gesetz zu Covid-19 hat Ermächtigungscharakter. Es hat viele Normen drin, die doch dem Bundesrat die von ihm gewünschten Kompetenzen geben und die sehr weit in die Rechte der Individuen eingreifen.»

Das Gesetz zu Covid-19 hat Ermächtigungscharakter.
Autor: Hannes Germann Ständerat, SVP/SH

Darum dürfe man immer nur das beschliessen, was wirklich nötig sein und die Geltungsdauer der Bestimmungen und Massnahmen nicht auf Vorrat verlängern, sagt Germann weiter. Sein Thurgauer SVP-Kollege Jakob Stark verlangte deshalb, die wirtschaftlichen Massnahmen nur noch bis Mitte 2022 zu verlängern.

Bis «gegen Sommer» abwarten?

«Wir können davon ausgehen, dass diese Wellen von Covid kleiner und dass die Medikamente entwickelt werden. Wir sollten uns vielleicht auch daran gewöhnen, dass auch bei grösseren Anlässen die Eigenverantwortung irgendwann wieder mehr spielt», so Stark. Falls sich gegen Sommer zeige, dass es doch eine Verlängerung brauche, könne das Parlament das immer noch beschliessen.

Falls sich gegen Sommer zeigt, dass es doch eine Verlängerung braucht, kann das Parlament das immer noch beschliessen.
Autor: Jakob Stark Ständerat, SVP/TG

Doch die beiden SVP-Vertreter blieben in der Minderheit. Der Ständerat beschloss mit 28 gegen zehn Stimmen bei vier Enthaltungen die Verlängerung der wirtschaftlichen Abfederungsmassnahmen um ein ganzes Jahr. Am Donnerstag befasst sich der Nationalrat mit der neusten Version des Covid-Gesetzes.

Rendez-vous, 1.12.2021, 12.30 Uhr

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