Coronatests wieder gratis?
Die meisten Massnahmen im Covid-19-Gesetz laufen Ende Jahr aus. Angesichts der unsicheren Entwicklung möchte der Bundesrat einzelne Bestimmungen bis Ende 2022 verlängern. Dazu gehören die finanzielle Unterstützung von Kultur und Mannschaftssport, das Test- und Contact-Tracing-System oder die Kompetenz des Bundesrates, wieder Unterstützungsleistungen einführen zu können, sollten erneut Betriebsschliessungen und Veranstaltungsverbote nötig werden.
Nicht weiterführen möchte der Bundesrat hingegen die Massnahmen im Bereich der Arbeitslosenversicherung und der Kurzarbeit. Die Gesundheitskommissionen beider Räte finden das gar nicht gut und beantragen auch hier eine Verlängerung bis Ende 2022. Im Nationalrat fordern zwei Kommissionen zudem, dass der Bund die Kosten der Covid-19-Tests wieder übernehmen soll.
Vom Überschuss zum Zweimilliardendefizit
Als der Bundesrat im Juni das Budget des Bundes für das Jahr 2022 präsentierte, ging er noch von einem Überschuss von 620 Millionen Franken aus. Inzwischen hat sich dieser aber in Luft aufgelöst und der Bundesrat rechnet neu mit einem Defizit von über zwei Milliarden. Dies hängt mit den zahlreichen Massnahmen zur Bewältigung der Corona-Pandemie und zur Stützung der wirtschaftlichen Erholung zusammen, die der Bundesrat seither beschlossen hat.
Die Finanzkommissionen beider Räte beantragen sogar noch zusätzliche Ausgaben: So wollen sie fast eine Viertelmilliarde Franken mehr in den Bahninfrastrukturfonds einzahlen, um den Ausbau und den Unterhalt des Bahnnetzes forcieren zu können. Im Nationalrat fordert die aussenpolitische Kommission zusätzliche 953 Millionen Franken für den Schweizer Kohäsionsbeitrag an ausgewählte EU-Staaten. Dies käme praktisch einer Verdoppelung der «Kohäsionsmilliarde» gleich.
Gegen den «Sozialpartner-Kompromiss» bei der beruflichen Vorsorge
Die Renten der 2. Säule sind seit längerer Zeit unter Druck. Der Bundesrat hat dem Parlament deshalb eine tiefgreifende Reform der beruflichen Vorsorge beantragt, der auf einem Kompromiss-Modell der Sozialpartner beruht. Die geplante Senkung des Mindestumwandlungssatzes von 6.8 auf 6.0 Prozent und die damit verbundene Kürzung der Renten soll unter anderem mit monatlichen Rentenzuschlägen ausgeglichen werden.
Der Nationalrat beschäftigt sich als erster Rat gleich an drei Sessionstagen mit dem Geschäft. Der Grund: Die zuständige Kommission für Soziale Sicherheit will die Vorlage komplett umbauen. Das bundesrätliche Modell beruhe zu stark auf dem «Giesskannenprinzip», findet sie. So sieht sie nur für 35 bis 40 Prozent der Rentnerinnen und Rentner monatliche Zuschläge vor.
Kontroverse über den Tierschutz
«Massentierhaltung» auf Schweizer Bauernhöfen verbieten möchte eine Initiative, die vom Nationalrat in der dritten Sessionswoche behandelt wird. Der Bund soll Kriterien für eine tierfreundliche Unterbringung und Pflege, den Zugang ins Freie, die Schlachtung und die maximale Belegung eines Stalls festlegen. Der Bundesrat lehnt die Initiative ab und beantragt stattdessen einen direkten Gegenentwurf.
Dieser nimmt Anliegen der Initiative auf, will aber das Tierwohl für alle Tiere in der Verfassung festschreiben – und nicht nur für solche in der Landwirtschaft. Er gehe damit «sogar über die Initiative hinaus», findet der Bundesrat.
Die zuständige Wirtschaftskommission ist weder von der Initiative noch vom Gegenvorschlag überzeugt. Sie beantragt, beide abzulehnen, da die Schweiz ihrer Meinung nach schon heute das «weltweit strengste Tierschutzgesetz» habe.
Maximalpreise für Medikamente vor dem Absturz
Nachgeahmte Medikamente – sogenannte «Generika» – sind in der Schweiz zurzeit im Durchschnitt doppelt so teuer wie im Ausland. Der Bundesrat möchte deshalb für Arzneimittel mit den gleichen Wirkstoffen einen maximalen Preis definieren, der von der obligatorischen Krankenversicherung übernommen wird. Was darüber hinausgeht, müssten Patientinnen und Patienten selbst bezahlen.
Der Nationalrat hat dieses «Referenzpreissystem» in der Sondersession im Mai klar abgelehnt. In der zweiten Sessionswoche beugt sich nun der Ständerat über die Vorlage. Und auch in der kleinen Kammer beantragt die Gesundheitskommission ein Nein zu den Maximalpreisen bei Medikamenten.
